Was soll man davon halten, wenn ein erwachsener Mann ständig mit einer Institution "rangelt", die ihm einen gesetzlichen Rahmen vorgibt, den sein eigenes Land mit beschlossen hat? Das jüngste Tauziehen um die ungarische Asylpolitik führt einmal mehr vor Augen, was Viktor Orban von Europa hält: In voller Kenntnis der EU-Spielregeln stellt Ungarns Premier genau diese in Frage - und lenkt dann in letzter Minute ein.
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Danke für Ihr Verständnis.
vor 2 Tagen
Sind die EU-Regeln praktikabel ?
Ohne die Politik von Viktor Orban beurteilen zu wollen, muss man sich fragen, wie man im Asylbereich die rechtlich weiterhin verbindlichen Dublin-Regeln mit dem Verbot der Anhaltung von Flüchtlingen in Transitzentren in Einklang bringt. Asylverfahren sind in jenem Land abzuführen, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Gebiet betritt ( bei Flucht über Serbien somit nach der serbisch-ungarischen Grenze ). Andererseits wollen mehr als 90% der Flüchtlinge nach Deutschland oder Skandinavien. Ohne Anhaltung in Ungarn kann Ungarn somit kaum Asylverfahren abwickeln, weil die Asylwerber diesfalls das Land schon längst ( und nach Einleitung des Asylverfahrens )Richtung Deutschland verlassen haben. Wie passt das zusammen ?
vor 2 Tagen
Nimmt die EU
die Migranten aus den griechischen Lagern auf, dann füllen sich diese umgehen wieder und das Ganze wiederholt sich und hört nicht auf...
vor 2 Tagen
Die EU müßte Orban für seine Asylpolitik dankbar sein
Er alleine hat mit seinen Maßnahmen an der Südgrenze gegen den illegalen Grenzübertritt die Balkanroute zum Erliegen gebracht.
Der EuGh sorgt dafür dass Menschenrechte nicht, wie gedacht, für die EU-Bürger sondern in erster Linie für illegale Migranten gelten.
vor 2 Tagen
Noch nicht in der EU angekommen
Das meinen und sagen viele in Europa schon lange: Ungarn bzw. Orban ist mehrfach nicht in der EU angekommen. Er nimmt jede Menge Geld von der EU, hält sich aber an so gut wie keine Regeln. Das muss endlich Konsequenzen für Ungarn haben.
P.S.: Nur der Ungarn-Korrespondent der Kleinen Zeitung, Boris Kálnoky, hat Orban immer in Schutz genommen und verteidigt - der EU-Gerichtshof mehrfach nicht.
vor 2 Tagen
Auch angefüttert?
Es gilt die USV.