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Europäischer GerichtshofUngarn verstößt gegen Asylregeln

Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute in einem Urteil festgestellt.

UNGARISCHER MINISTERPRAeSIDENT ORBAN IN OeSTERREICH
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag erneut Teile des ungarischen Asylsystems für unrechtmäßig erklärt. Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der "rechtswidrigen Inhaftierung" von schutzbedürftigen in Transitzonen" und wegen der Rückführung von Flüchtlingen ohne Beachtung der geltenden Garantien.

Andere Asylregeln, gegen die die EU-Kommission gleichfalls geklagt hatte, hat die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bereits geändert; allerdings leitete die EU-Kommission daraufhin ein neues Verfahren gegen Budapest ein.

Aus Sicht der EU-Kommission ist nicht gewährleistet, dass Rückkehrentscheidungen einzeln erlassen werden und die Migranten Informationen über Rechtsbehelfe erhalten. Die Klage der EU-Kommission richtet sich auch gegen die mittlerweile geschlossenen Transitlager sowie die bis vor kurzem gültigen Asylverfahren an der Grenze zu Serbien. Die Transitlager erklärte der EuGH in einem anderen Verfahren bereits für rechtswidrig. Daraufhin schloss Ungarn die Lager und führte neue Regeln ein. Sie sehen vor, dass Schutzsuchende nicht mehr an der Grenze zu Serbien Asyl beantragen können, sondern in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden müssen.

Kommentare (9)
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Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Raus aus der EU und fertig, Grenzen dicht so schauts aus. Dadurch würde
viel Gesindel aus den Anrainerstaaten von Ungarn wegfallen, bzw auch
kontrolliert werden.

HASENADI
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Peterkarl...,

trotzdem, bitte kein "Gesindel"! Das ist unwürdig, nicht wahr!
(Den Rahmen zur Demokratiebeschädigung hat ein gewisser A.Khol gezogen, der seine polit. Gegner mit "rote Gfrieser" titulierte).

100Hallo
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Regeln

Österreich verstößt auch gegen EU regeln. Die NOVA wurde noch nicht zurückgenommen. Und nun sollen die Osttiroler noch zusätzlich eine Maut bezahlen damit sie in die Landeshauptstadt kommen. Oder doch über Italien? ????

100Hallo
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Regeln

Österreich verstößt auch gegen EU regeln. Die NOVA wurde noch nicht zurückgenommen. Und nun sollen die Osttiroler noch zusätzlich eine Maut bezahlen damit sie in die Landeshauptstadt kommen. Oder doch über Italien? ????

Lamax2
9
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Und....?

Und Griechenland und Kroatien? Irgendwie gibt es schon ein stilles Übereinkommen, Flüchtlinge nicht auch noch "anzulocken". Außerdem wollen eh alle nach Deutschland und Österreich.

HASENADI
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Der Herr Ministerpräsident greift sich an die Nase,...

fühlt er sich ertappt oder denkt er nur angestrengt nach, was da schiefgelaufen ist?
Auf alle Fälle authentisch. Gibt es so ein Bild von unserem Bundeskanzler auch...?

HoellerP
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Bitte nicht...

..unseren Herrn BK anpatzen!

HASENADI
12
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HoellerP

Geht gar nicht, denn er selbst Opfer... ich kenne auch nur die Fotos von ihm, wo er mit durchgestrecktem Rücken, Handhaltung eh schon wissen, mit salbungsvollen Worten bedauert, dass es bei uns so mitmenschlich fühlende Landsleute gibt, auch ÖVP-nahe, die solche Geschundenen bei sich aufnehmen würden...vor allem können wir sie uns jetzt nicht mehr leisten, bei den Schulden, und dann kommen alle, und überhaupt, die ganzen Anschläge,... 😥 da hat er sich, aus welchen Gründen auch immer, Lebensweisheit und Einfühlungsvermögen einmal ausgeschlossen, eine Wunde geschlagen, die so schnell nicht verheilt.

Balrog206
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Bestes

Beispiel warm rot in der Bedeutungslosigkeit verschwindet ! Aber sind e alle so gescheit !