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Brexit-StreitLondon bringt Einsatz von Marine ins Spiel

In den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt wird der Ton zunehmend rauer.

Britischer Flugzeugträger HMS Ocean
Britischer Flugzeugträger HMS Ocean © (c) EPA (KOEN SUYK)
 

Einen Tag vor Ablauf der selbstgesetzten Frist für einen Durchbruch brachte die Regierung in London sogar einen Einsatz der Marine ins Spiel, um EU-Fischerboote im Falle eines No Deals aus britischen Gewässern fernzuhalten. Die Verhandlungen zwischen den Teams von EU-Unterhändler Michel Barnier und seinem britischen Gegenüber David Frost liefen unterdessen in Brüssel weiter.

Entscheidung spätestens am Sonntag

Britische Medien berichteten, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten Versuche des Premiers Boris Johnson abgeblockt, direkt mit ihnen zu verhandeln. Spätestens an diesem Sonntag, so wollen es beide Seiten, soll eine Entscheidung her.

Wann genau eine Entscheidung am Sonntag fallen soll und auf welchem Wege sie verkündet wird, konnte am Samstag keine der beiden Seiten sagen. Das hänge vom Verlauf der Gespräche an, sagte ein Downing-Street-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ohne Abkommen müsste der Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO ablaufen; das bedeutet teils hohe Zölle. Das Wirtschaftswachstum dürfte einbrechen.

"Partnerschaft erfordert Kompromisse"

Der irische Außenminister Simon Coveney sprach sich für eine positivere Kommunikation von EU-Seite aus. Es solle weniger die Rede von Sanktionen und mehr von Lösungen sein, sagte Coveney der Zeitung "Die Welt". An die Regierung in London gerichtet sagte Coveney: "Wir alle erkennen das Vereinigte Königreich als souveränes Land an. Aber eine Partnerschaft erfordert Kompromisse." Das sei kein Verlust von Souveränität. Es handle sich vielmehr um souveräne Absprachen zweier Parteien.

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas zufolge wird eine Einigung "mit jedem Tag schwieriger, aber sie ist immer noch möglich", wie der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Er fügte hinzu: "Deshalb verhandeln wir als EU weiter, solange das Fenster auch nur einen Spalt offen ist. Wir werden sehen, was bis Sonntag gelingt, und dann die Lage wieder bewerten."

Theoretisch wäre Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel. Erst dann läuft die Übergangsphase aus, in der trotz des EU-Austritts der Briten noch alles beim Alten bleibt. Britische Medien spekulieren daher, ob selbst bei einem Eingeständnis des Scheiterns am Sonntag nicht doch noch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich wäre.

Streitpunkt Fischerei

Einer der wichtigsten Streitpunkte ist der Zugang zu Fischgründen innerhalb der von Großbritannien beanspruchten 200-Meilen-Zone um seine Küsten. Es geht darum, dass die Briten künftig selbst bestimmen wollen, wer wie viel in ihren Gewässern fangen darf. Doch die ausschließliche Wirtschaftszone, die das Land inzwischen beansprucht, steht nicht im Einklang mit der historisch gewachsenen Aufteilung der Fischgründe, wie sie im Rahmen der Europäischen Fischereipolitik festgelegt wurde.

Wirtschaftlich spielt das Thema kaum eine Rolle, doch symbolisch ist es für die ehemalige Seemacht Großbritannien kaum zu unterschätzen. Auch hier will keine der beiden Seiten nachgeben. London kündigte am Samstag sogar an, seine Gewässer nötigenfalls mit Schiffen der Royal Navy vor EU-Fischkuttern zu schützen.

London will keine EU-Standards übernehmen

Ebenfalls ungelöst ist das Thema Wettbewerbsbedingungen. Brüssel stellt sich auf den Standpunkt, dass die Konkurrenz aus Großbritannien nur dann auf zollfreien Handel hoffen könne, wenn auf beiden Seiten des Ärmelkanals gleiche Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards gelten.

Doch das ist für London eine Frage des Prinzips. Wieder und wieder betonen britische Regierungsvertreter, es gehe um die Souveränität ihres Landes. Durch den Brexit wolle man die Kontrolle über die eigenen Gesetze, Grenzen, Gewässer und das eigene Geld wiedererlangen - und nicht die EU-Standards übernehmen, auf die man dann überhaupt keinen Einfluss mehr habe. Ein Unding ist für den britischen Premier Boris Johnson, dass die EU seiner Darstellung nach verlangt, Großbritannien solle künftig Regeländerungen der EU auf Schritt und Tritt folgen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen konterte am Freitag in Brüssel: Die Briten seien frei, in der Zukunft von europäischen Regeln abzuweichen, beispielsweise bei Umweltstandards. Doch die Bedingungen für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt müssten dann eben auch angepasst werden, sprich: Zölle eingeführt werden.

Was steckt hinter Patt-Situation?

Kommentatoren in Großbritannien sind sich uneins, was hinter der Patt-Situation steckt. Beide Seiten könnten auf ein Einlenken des anderen setzen - und sich dabei schwer verrechnen. Oder gibt Johnson möglicherweise im letzten Moment im Tausch gegen symbolische Zugeständnisse nach und alles ist nur eine sorgfältig geplante Choreographie, die ihn in den Augen der Brexit-Hardliner als Kämpfer darstellen soll? Es wäre nicht das erste Mal. Doch sicher sein kann niemand.

Kommentare (7)
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future4you
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Und Aus

...irgendwann muss Schluss sein mit dem Erpressen. Dasselbe gilt für Typen wie Erdogan, Orban und Morawiezky. Oder um es mit den Worten von Ferstl zu sagen: „Manches wird nämlich erst gut, wenn wir es gut sein lassen“.

stprei
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Show

Ich halte das für eine große innenpolitische Show auf der Insel. Nicht ohne Grund gibt's immer wieder Ultimaten, Verlängerungen, neue Probleme. In Europa haben sich die Leute geistig schon von diesem Thema verabschiedet. Für Unternehmen wird's schwerer, aber auch da haben viele vorgebaut, nicht zuletzt durch die überlange Trennungsphase.

dieRealität2019
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das sind die Briten, wenns anders nicht geht wird vorweggenommen bereits gedroht,

natürlich wird die EU ohne Deal, die internationalen Gesetze einhalten. dass ist doch keine Frage, trotzdem bleibt es einfach ausgesprochen ein letztklassiges mieses Verhalten, sprich eine dreckige erbärmliche Politik, der Versuch die Forderungen durch Drohung und Erpressung umzusetzen. Den Briten mit Johnson sitzt der Arsch bereits auf Grundeis. Warum ist ja allseits bekannt.
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Für mich keine Frage, wenn ich mir die wirtschaftlichen Zahlen der letzten Jahrzehnte ansehe, die Länder der EU haben das wirtschaftliche und personelle arbeitsmäßige Potential, den Abgang der Briten ohne Deal zu verarbeiten. Wird einige Zeit dauern und step by step wieder zum Erfolg führen.
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Dann wird die EU bzw. ihre Wirtschaft nicht immer "auslagern" können, sondern auch für die europäische Bevölkerung produzieren. Dazu werden halt die gesetzlichen Bestimmungen in allen Wirtschaftszweigen dementsprechend verändert werden.
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Kein Problem, aus symbolischer Sicht, Brücke hochziehen, Tunnel kappen, Fluglinien auf ein Mindestmaß reduzieren. Aus realer Sicht, für die derzeit in England arbeitenden Menschen werden sich sicherlich in Europa wieder adäquate Arbeitsmöglichkeiten finden. Millionen sind schon nach Europa gekommen und werden es noch weiter tun. Wobei hier nur 60% arbeiten wollen. Siehe die Zahlen der letzten Jahrzehnte in Deutschland AG und Österreich AMS.

foxi1985
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Es kann und wird...

...nicht anders laufen können als ein mit einem No Deal.
So wie die Briten künftig eigenständig handeln wollen und die Regierung z.B. Betriebe sponsern wird um Preise für den Export zu drücken, dann geht das ohne entsprechende EU-Zölle nicht. Irgendetwas muß das ja wieder ausgleichen damit wir in der EU konkurenzfähig bleiben.
GB will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie künftig außerhalb der EU handeln. Das versteh ich. Aber so gesehen kann das mit zollfreiem Handel nicht funktionieren.

umo10
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GB will eigenständig werden

Das gilt natürlich auch für die internationale seegrenze und den Fischen darunter. Die Eu hat dann einfach nicht mehr das Recht dort zu fischen

Hieronymus01
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Obelix wusste es schon damals....

...

hfg
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Jetzt reichts eigentlich

Man muss einfach den Engländern den Stuhl vor die Tür stellen - nachdem auch Trump und damit Amerika wegfällt - haben sie ohnehin das viel größere Stück am Kuchen der Nachteile zu schlucken. Good by GreatBritain - Oder besser neu SmallBritain - wenn sich auch Schottland abspaltet zerbrechen sie ohnehin. Die EU braucht sie nicht unbedingt. Umgekehrt eher schon.