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Streit eskaliertUngarn droht EU angeblich mit Veto gegen Finanzpaket

Nach dpa-Informationen teilte Ungarn am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können.

© APA (Archiv/AFP)
 

In der EU eskaliert offenbar der Streit über ein Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nach dpa-Informationen teilte Ungarn am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können.

Grund ist demnach, dass die zusätzlich geplante Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstoße. Sollte Ungarn den Ankündigungen Taten folgen lassen, könnten auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Das wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Konditionalitätsregelung

Die von Ungarn kritisierte Konditionalitätsregelung soll es ermöglichen, EU-Gelder zu kürzen, wenn in einem Mitgliedsland zum Beispiel wegen mangelnder Unabhängigkeit der Justiz ein Missbrauch von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt droht. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Alle Versuche, sie mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bisher erfolglos.

Ob auch Polen wegen des geplanten Instruments seine Zustimmung zum Finanzpaket verweigern will, war zunächst unklar. Nach dpa-Informationen ließ der ständige Vertreter des Landes am Mittwochabend nur wissen, dass noch eine Prüfung laufe.

Kommentare (8)
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saubertl
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Ist der Zerfall programmiert?

Die EU wird sich einigen müssen. Wenn sie an dem Einigkeitsprinzip festhält wird sie zerbrechen. Eines darf sie nicht! Undemokratischer als sie ohnehin schon ist, werden.

Patriot
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Orban schlei di! Und nimm deine Fides-Kreaturen mit!

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jg4186
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Nur die Hand aufhalten...

.... Geld nehmen von der EU, viel Geld - aber bei Abstimmungen die Hand nicht heben, das geht nicht! Immer wieder Schwierigkeiten mit Ungarn (und Polen), wenn es um Werte und Regeln geht. Schade um die Polen und Ungarn, aber sie wählen ihre EU-feindlichen Regierungen ja immer wieder - dann sollen sie wieder selbständig sein und die EU verlassen!

argus13
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Entzug

Die EX Ostblock Länder sind Nettoempfänger und halten sich an keine demokratischen Regeln. Sie drohen, blockieren, sind unsolidarisch, schimpfen über die EU die ihnen viel Geld gibt. Sie sind entbehrlich genauso die GB. Wozu brauchen wir diese? Ein Kerneuropa als Wirtschaftsmacht reicht aus. Das einzige was diese Leute verstehen ist das Geld abdrehen! Aber die EU inkl. Kommission ist schwach und lässt sich erpressen. Bei großen Problemen hat die EU immer versagt wie bei Finanz-, Flüchtlings-, Corona-Krise. Sie kümmert sich um Peanuts und gängelt die Bevölkerung.

Lodengrün
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Wir

haben uns nahezu aufgedrängt. Billige Arbeitskräfte, Subventionierung bis zum Anschlag und so manche Immobilie gab es auch als Schnäppchen wenn man wusste wie.

pescador
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Ungarn, Polen

Die Gemeinschaft der EU-Länder darf sich von zwei Querulanten nicht erpressen lassen. Diesen Ländern geht es ausschließlich um den eigenen Vorteil und sie verhindern die Weiterentwicklung der EU. Es müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, dass man sich von solchen Mitgliedern trennen kann.

Lodengrün
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Hätten

wir sie, und es ist nicht so lange her, draußen lassen hätte man von den Querulanten Ruhe. Sind alle Empfänger und schreien bei jeder Gelegenheit und sind nie zufrieden. Aber nein, wir mussten runter, neue Produktionsstandorte gründen. Die bei uns drehten sie zu.

schteirischprovessa
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Die EU soll da nicht nicht lange Herumeiern und sich von Orban erpressen lassen.

Die sollen einfach nur das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ruck zuck durchziehen, den beiden Staaten die Stimmrechte entziehen und das war es dann.