Die Abgeordneten lehnten in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss "in seiner derzeitigen Fassung" ab. Die Volksvertretung werde ihre Zustimmung "verweigern, bis (...) eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird", heißt es dort.
Analyse von Andreas Lieb
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro.
Den Corona-Fonds, für den die EU-Kommission künftig massiv Schulden im Namen der EU aufnehmen soll, begrüßten die Abgeordneten grundsätzlich. Beim Budget habe es aber "massive Kürzungen" gegeben. Diese Einschnitte bei Gesundheits-, Forschungs- und Bildungsprogrammen, beim Klimaschutz und der Digitalisierung sowie in der Außen- und Migrationspolitik liefen den gemeinschaftlichen Interessen zuwider.
Kommentare (15)
Kommentieren24.07.2020 um 08:29 Uhr
Im Grund wurscht
weil mir ich nicht vorstellen kann, dass die von der Covid-Krise betroffenen Nettozahler in der Lage sein werden, das ganze Geld zu bezahlen, dass die in Brüssel da verschenken wollen. Die Bürger in den betroffenen Staaten werden sich das - siehe Gelbwesten in Frankreich - einfach nicht mehr gefallen lassen, von realitätsfernen BerufspolitikerInnen am Gängelband geführt zu werden.
Liebe EU-Parlamentarier - so wie Ihr euch die Welt vorstellt ist sie nun mal nicht. Es gibt Menschen die hart arbeiten müssen und die ihr Geld nicht sinnlos verpulvert wissen wollen.
23.07.2020 um 23:40 Uhr
Sie werden das Budget beschließen ...
Das war ein kurzer Theaterdonner, aber am Ende des Tages wird das Budget beschlossen. Vielleicht wird man in einem Rundlaufbeschluss unter den Staatschefs noch ein paar Positionen verschieben, aber der Beschluss wird bald folgen, weil sich die EU-Parlamentarier nicht mit Italien, Spanien und Frankreich anlegen wollen.
Eine Ablehnung würde nämlich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen der Staatschefs bedeuten und solange nicht von den EU-Chefs und vom EU-Parlament ein positiver Beschluss zum Budget erfolgt, kann das Geld nicht ausbezahlt werden.
23.07.2020 um 23:01 Uhr
Frau von der Planlos....
.......flattert nur überdreht grinsend von einem Fettnäpfchen ins nächste.
24.07.2020 um 08:32 Uhr
Die Deutsche Bundeswehr
zu schwächen muss man auch erst mal zusammenbringen. Das dürfte wohl den Ausschlag gegeben haben. Wer Dinge schafft, die eigentlich unmöglich sind, wird was in der EU.
23.07.2020 um 22:22 Uhr
Wie lange wird es wohl dauern, bis meine Post online gestellt werden.
Wie üblich bis morgen vormittag?
23.07.2020 um 20:34 Uhr
Steuergeld
en masse bei diesem Gipfel verpulvert mit dem Ergebnis ZERO
23.07.2020 um 22:52 Uhr
@tigeranddragon...
...what's new?
Ist das nicht der Sinn der EU? Geld verpulvern und abgehalft... pardon, motivierten Politikern eine EU Bühne zu geben?
Für das Vok, also UNS, dem Chef, Boss, hahahaha, genau, rein gar nichts. Wie halt so die Definition einer modernen(eigentlich Ur Griechischen) Demokratie ist. Irgendwann sind wir halt mal wo falsch abgebogen und "erfanden" das Politiker und Beamtenparadies. Auch gut. Sofern man entweder Politiker oder Beamter ist.
Die ganze "Institution" EU führt sich mehr und mehr ad absurdum.
Genug jetzt, im Gegensatz zum EU Haufen muß ich für mein Geld aktuell arbeiten gehen UND auch eine Leistung erbringen, sonst ist es Brennschluß am 31..., darum jetzt ab ins Bett. Morgen um 0430 "Tagwache". Arbeit halt. Kennen Politiker nicht wirklich...
23.07.2020 um 23:06 Uhr
Nachtrag:
Jetzt meinen manche das die EU eben aus diesem Grunde funktioniere - weil sie den Staatschefs, also den Bossen der Staaten die für uns arbeiten(sorry, muß da wieder lachen, hahahaha, es lebe die Demokratie, die arbeiten für UNS, man merkt halt nichts davon weil man nicht "the big picture" hat, also simpel zu blöd ist, wie oft mußte ich mir das von meinen echtleben Bossen anhören - WIE soll man auch "the big picture haben wenn einem immer jeder sagt, that's "need to know only and you do not need to know") jetzt nach alle dem Theater die Knüppel vor die Beine werfen. Uns das Kaspertheater fängt, natürlich, wie immer auf unsere Kosten, wieder von vorne an.
So wie in der Wirtschaft funktioniert es auch in der EU. Recht simpel ausgedrückt, dafür 100% echtleben Wahrheit - man wird von hinten und vorne belogen uns soll gefälligst seine Arbeit tun. Nur so kann es eben nicht funktionieren. Muß man echt studieren dafür um das zu kapieren? Und sogar die meisten "studierten" spielen entweder mit weil sie müssen/wollen oder weil sie schlicht nicht dahinterkommen.
SO geht es nicht. Das muß auch die EU mal lernen. Ob es die Privatwirtschaft je lernen wird? Schwere Frage die ich mal, basierend auf 30 Jahre Arbeitsleben mal verneinen würde. Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Ich hatte (leider) nie das Vergnügen die berühmte Ausnahme zu finden.....Ist wohl auch sehr sehr selten.
23.07.2020 um 20:13 Uhr
Wie haben eigentlich die ÖVP Abgeordneten gestimmt?
Der Kaiser ist nackt!
23.07.2020 um 19:38 Uhr
Jetzt wird wohl Kurz angfressn sein...
Und ich sage wieder: Der Kurz ist nackt! Und wenn er in seinen Medien 10mal sagt, wie toll er sei....
23.07.2020 um 21:35 Uhr
was meinen sie mit "nackt?"....
..... bitte um Übersetzung dieses völlig fehlgeschlagenen Kritikversuchs am Bundeskanzler.
23.07.2020 um 19:31 Uhr
Die wagen es glatt
sich zu widersetzen. Und das in dem Maße. Eine lebendiges Parlament. Finde ich gut so.
23.07.2020 um 18:32 Uhr
Bravo EU-Parlament
Wie kann es sein, dass einige Staaten Sondertarufe bekommen und andere gehen leer aus.
Das ist gelebte Demokratie.
23.07.2020 um 19:12 Uhr
Europa-Rat
Der Europa-Rat (Regierungschefs) hat genau gar nichts mit Demokratie zu tun uns gehört eigentlich schnellstens abgeschafft. Warum sollen die überhaupt irgendein Mitspracherecht haben, dafür haben wir eh ein EU-Parlament gewählt und es gibt die EU-Kommission als Exekutive. Das jedes Land in Form der Regierungschefs ein Veto-Recht hat ist die größte Bremse in der EU, so kommen wir nie voran.
23.07.2020 um 23:43 Uhr
Die Staatschef sind aber die, die das Geld für die EU locker machen
Daher wird es wohl schwer sein, den EU-Rat abzuschaffen.