Deutschland soll am 2. November in einen zweiten Lockdown gehen. Im Anschluss an die Krisensitzung mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer werde die Regierungschefin über weitere Einschränkungen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag informieren, kündigte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz laut "Bild"-Zeitung an. Am Donnerstag wird die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung über die Corona-Krise abgeben.
Die Bundesregierung will allerdings die vom Lockdown betroffenen Firmen auffangen und ihnen einen Großteil ihres ausgefallenen Umsatzes ersetzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte zuvor in einer Kabinettssitzung der Bundesregierung Überbrückungs- und Stabilisierungshilfen an. Der SPD-Minister und Vizekanzler schlug vor, kleineren Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat zu ersetzen. Größere Betriebe sollen bis zu 70 Prozent erhalten. Es solle keine besonderen Nachweispflichten geben. In der Videokonferenz mit den Landeschefs sagte Scholz laut "Bild": „Wir sind in einer Lage, in der es schnell passieren kann, das wir die Situation bald nicht mehr beherrschen können. Ich halte es für nötig, dass wir sehr einschneidende Maßnahmen vereinbaren.“
Nachjustierung in zwei Wochen
Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Infektionszahlen vor allem mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Rund um den 11. November wollen Bundes- und Landesregierungen erneut beraten, ob die Maßnahmen die gewünschten Ziele erreicht haben und weitere notwendige Anpassungen vornehmen.
Im Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes, der am Morgen im politischen Berlin kursierte, war noch von einem Beginn der Beschränkungen am 4. November die Rede. Zu Beginn der Schalte hatte Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, dafür plädiert, den nationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Laut der Beschlussvorlage des Bundes sollen deutschlandweit Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.
Wien im Windschatten von Berlin
Im Windschatten von Deutschland will nun auch Österreich handeln. Aus Regierungskreisen heißt es, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stimme sich eng mit Merkel und auch den stark betroffenen Schweizern über weitere Maßnahmen und ein gemeinsames Vorgehen ab. Allerdings werden demnach auch in Österreich in den kommenden Tagen härtere Maßnahmen verkündet. Es dauere aber noch "ein bis zwei Tage".