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Gas-StreitMacron will bei Mittelmeer-Gipfel über Spannungen sprechen

Vor dem Hintergrund gefährlicher Spannungen im östlichen Mittelmeer kommen am Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus sieben südlichen EU-Staaten auf Korsika zusammen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will als Gastgeber über den Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei, die Lage im bürgerkriegserschütterten Libyen und die Migration in der Region beraten.

© APA (AFP)
 

Nach Angaben des Pariser Élyséepalastes wollen sich Frankreich, Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal vor dem EU-Sondergipfel zur Türkei am 24. September abstimmen. Griechenland und Zypern sind im Zusammenhang mit den Erdgaserkundungen der Türkei der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. 

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis drohte bereits mit Sanktionen gegen die Türkei und schlug die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs vor. Wenn Ankara bis zu einem EU-Sondergipfel am 24. und 25. September keine Vernunft annehme, hätten die EU-Regierungschefs "keine andere Option, als wirksame Sanktionen zu beschließen", schrieb Mitsotakis in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Mitsotakis warf Ankara nationalistische Propaganda, aggressiven Militarismus, den Kauf russischer Waffensysteme und Kriegsdrohungen vor. "Wir müssen anerkennen, dass vitale Interessen - strategische europäische Interessen - auf dem Spiel stehen", schrieb Mitsotakis. "Wenn Europa echten geopolitischen Einfluss ausüben will, kann es eine kriegslüsterne Türkei nicht einfach gewähren lassen." Die Türkei bedrohe die internationale Rechtsstaatlichkeit.

Streitfall Festland-Sockel

Das NATO-Mitglied Türkei weist die Vorwürfe zurück. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören.

Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöht. Griechenland ist derzeit auch mit den Folgen des Großbrandes im Flüchtlingscamp von Moria auf der Insel Lesbos konfrontiert.

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