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Sondervollmacht beendetUngarn beschließt Ende des Notstandsgesetzes

Zugleich stimmten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf hinsichtlich der Einführung des Gesundheitsnotstandes ab. Dieser beinhaltet Sonderbefugnisse in Bezug auf die Corona-Pandemie.

Viktor Orban
Viktor Orban © APA (AFP)
 

Einstimmig hat das ungarische Parlament am Dienstag das Gesetz über die Rücknahme des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes verabschiedet. Zugleich stimmten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf hinsichtlich der Einführung des Gesundheitsnotstandes ab, der Sonderbefugnisse hinsichtlich der Corona-Pandemie beinhaltet.

Dieser Gesetzentwurf verfehlte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, da sich die Opposition der Stimme enthielt. Es wurde in zweiter Abstimmung jedoch mit einfacher Mehrheit, 135 Ja- und 54 Nein-Stimmen sowie drei Stimmenthaltungen, verabschiedet. Über den konkreten Termin der Abschaffung des Notstandes wird die Regierung entscheiden. Nach Bekanntgabe dieses Termins verliert das Notstandsgesetz seine Gültigkeit. Dies könnte voraussichtlich am 20. Juni erfolgen.

Nach Angaben der Opposition wolle die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban ein Gesetz gegen das andere austauschen, und sich so mit dem Gesundheitsnotstand neue Sonderbefugnisse sichern. Dieser Notstand kann laut Gesetz künftig von der Regierung auf Empfehlung des Landes-Amtsarztes und nach ministerieller Vorlage ohne parlamentarische Zustimmung ausgerufen werden, wenn eine Epidemie von internationaler Tragweite drohe, wenn Menschenleben, die Gesundheit oder die medizinische Versorgung in Gefahr seien. Weiter werde der Krisenstab fortbestehen, der die Vorbereitung auf eine eventuelle zweite Epidemie-Welle leiten soll.

Mit dem am 30. März verabschiedeten Notstandsgesetz hatte sich das von Orbans rechtsnationaler Regierungspartei Fidesz mit Zweidrittelmehrheit kontrollierte ungarische Parlament selbst entmachtet. Das Gesetz ermöglichte der Regierung unbegrenzt auf dem Verordnungsweg per Dekret zu regieren, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und auch Wahlen und Volksabstimmungen auszusetzen. Kritiker hatten Orban beschuldigt, die Coronakrise zur Etablierung eines autoritären Regimes zu missbrauchen.

Kommentare (3)

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berndhoedl
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Wo bleibt der EU - Applaus?

Nachdem das ungarische Parlament anfangs der Corona Krise die Gesetze beschlossen hat, schrie hysterisch der EU-Apparat und seine treuen Gefolgsleute sowie voll ergebenen und EU-linientreue Regierungen wie im Chor der Wiener Sängerknaben (obwohl die meisten der EU-linientreuen Politiker eher aussehen, wie die Senioren-Combo der Don Kosaken),

<DIE UNGARN HEBELN DIE DEMOKRATIE AUS>

So, etwas später im Jahre 2020 - Ungarn steht mit Corona Infektionen top da, keine großen Probleme und die Gesetze wurden zurück genommen - Danke.

Aber ich darf erinnern - besonders von der politisch linken Seite kam - ja geradezu - ein Aufschrei, als ob Ungarn eine Diktatur wurde.
Ehrlicherweise waren zwar die österr. Restriktionen nicht ganz nach meinem Geschmack (Geschmäcker sind eben verschieden), aber die Troubles mit strafbar oder nicht - rechtlich abgedeckt oder doch nicht - erinnerten mich schon eher an diktatorische Bananenrepubliken
(I mechat zwor unbedingt, oba I kann net ganz - dann tua I Angst verbreiten)

Also ihr unzähligen Daumen nach unten Drücker der linken Seite - demonstrierts einmal gegen euch und eurer Einstellung zu tagespolitischen Themen, welche von euch als scharf und heiß verkauft wird, sich aber etwas später als kalter, lascher Milchreis (mit großem Nährwert) herausstellt.

PiJo
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Wo bleibt der EU - Applaus?

Das ist doch ganz normal das alles was etwas rechts ist kritisiert wird und Demos wenn sie von links organisiert werden als Erfolg verkauft werden. Unsere Gesellschaft ist linkslastig, denn es ist leichter Geld und Vermögen zu verteilen als zu erarbeiten. Dabei müsste sich jeder Österreicher über unser Sozial und Gesundheitssystem freuen, das von der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird.
In Österreich wird in den "öffentlich rechtlichen" Medien ja auch lieber über negative Vorkommnisse etwa in den USA , Lateinamerika , Russland oder Ungarn berichtet als positives aus dem Inland. Soviel zur ausgewogenen Berichterstattung.

gehtso
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man kann

den Bedenken der Opposition durchaus folgen, hat er wieder ganz perfide eingefädelt, der Vickerl.