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Eurofighter SPÖ fordert Ausstieg aus Vertrag, Tanner will beraten

Die WKStA gibt sich zurückhaltend: Die Vorgänge seien bekannt und in die Ermittlungen einbezogen worden.

Klaudia Tanner
Klaudia Tanner © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die SPÖ fordert nach dem Korruptions-Eingeständnis von Airbus gegenüber der US-Justiz den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. SP-Verteidigungssprecher Robert Laimer sieht diesbezüglich Kanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Zug. Zurückhaltend zeigte sich am Montag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die WKStA verwies auf APA-Anfrage lediglich darauf, dass die Vorgänge bereits bekannt und in die Ermittlungen einbezogen worden seien.

Airbus-Unterlagen

Die Airbus-Unterlagen der US-Justiz finden Sie im Internet hier - die Informationen zu Österreich ab Seite A-45.

Nach Ansicht von SP-Verteidigungssprecher Laimer wäre mit dem Schuldeingeständnis von Airbus nun ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag möglich. Denn die Ausstiegsklausel des Kaufvertrages verweise auch auf die Verhaltensregeln ("Code of Business Conduct"), die eine Vertragskündigung inklusive Schadenersatz im Fall von Bestechung im Rahmen der Anschaffung ermögliche. "Die Verteidigungsministerin und der Bundeskanzler müssten daher sofort handeln", so Laimer.

Airbus gibt Zahlungen zu

Airbus hatte sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Mrd. Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden. In vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus auch Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu.

Die US-Justiz hatte sich für den Fall interessiert, weil derartige Zahlungen gemäß den US-Rüstungsexportbestimmungen meldepflichtig gewesen wären. Tanner hatte am Wochenende Wiedergutmachung von Airbus gefordert, aber keine konkreten Summen genannt. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht und einen Schaden von 183,4 Mio. Euro beklagt. Vertreten wird die Republik in der Causa von der Finanzprokuratur, deren Präsident Wolfgang Peschorn nach dem Eingeständnis in den USA nun eine Anklage auch in Österreich erwartet.

Tanner will in "Task-Force" weitere Schritte beraten

Wie die Republik auf den Vergleich zwischen Airbus und der französischen, britischen und US-amerikanischen Justiz reagiert, ist noch unklar. Verteidigungsminister Tanner (ÖVP) will das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Finanzprokuratur besprechen. Der Luftfahrtkonzern Airbus wollte die Causa vorerst nicht kommentieren und verwies auf die mit den US-Behörden vereinbarte Verschwiegenheit.

Laut einem Ministeriumssprecher gab es am Montag ein Treffen zwischen und Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, der die Republik in der Eurofighter-Causa vertritt. Nun will Tanner die im Verteidigungsministerium dafür eingerichtete "Task-Force" gemeinsam mit der Finanzprokuratur analysieren lassen, welche Möglichkeiten sich nun ergeben, "nachdem Airbus gegenüber den US-Justizbehörden massives Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich eingestanden hat", hieß es auf APA-Anfrage.

Gestanden hat Airbus gegenüber der US-Justiz mit Blick auf den österreichischen Eurofighter-Deal allerdings nicht Korruption, sondern Verstöße gegen die Meldepflichten der US-amerikanischen Rüstungskontrollen (International Traffic in Arms Regulations, ITAR). Da auch der Eurofighter diesen Regeln unterliegt, müssen politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Verkauf gemeldet werden. Airbus hat nun eingestanden, diese Meldepflicht bei Zahlungen von 55,1 Mio. Euro an 14 Personen, Berater und Organisationen verletzt zu haben.

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Danke für Ihr Verständnis.

Patriot
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Die Namen! Wir wollen die Namen derer wissen, die kassiert haben!

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Geerdeter Steirer
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SPÖ fordert Ausstieg aus Vertrag..............

Werte SPÖler, da würde ich mich nicht nur mit der populistischen Schlagzeile "Ausstieg" beschäftigen sondern mal vorrangig mit den Voraussetzungen und Möglichkeiten beschäftigen ob dies überhaupt realistisch machbar wäre !!
Da wird eine Meldung oder ein Argument in die Welt gesetzt ohne die wirkliche Machbarkeit geprüft oder evaluiert zu haben, meiner Meinung ist es ein nahezu unmögliches Unterfangen mit immensem Umfang und hintergründigen Problemen !
Darum zuerst evaluieren und dann verbreiten, Schlagzeilen dieser Art haben "null" Wert !

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fortus01
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lt. WkSTA

sind die neuen Erkenntnisse bekannt und in die Ermttlungen eingeflossen, wer sind dies 14 Personen und/oder Gruppen, die die 55 Mio kassiert haben?

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schteirischprovessa
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Ein wenig freut es mich schon, dass die

SPÖ meinen Vorschlag von gestern nach nur 20 Stunden übernommenen hat.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Ja, die lesen alle die "Kleine" und warten gespannt auf deine Kommentare und Vorschläge, um sie dann sofort umzusetzen.

Weitermachen.

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schteirischprovessa
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Ein wenig freut es mich schon, dass die

SPÖ meinen Vorschlag von gestern nach nur 20 Stunden übernommenen hat.

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georgXV
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???

bekanntlich hat auch die SPÖ (zumindest indirekt) von den "part of the game"-Zahlungen von EADS (= Airbus) profitiert.
Seinerzeit wurde zumindest Rapid Wien für ein oder 2 Jahre von EADS gesponsert.

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SoundofThunder
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Weil die SPÖ die Eurofighter gekauft hat.

😏

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schteirischprovessa
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Das hat aber schon einen Werbewert gehabt.

Schließlich sitzen auf der Westtribüne ja fast ausschließlich potentielle Käufer von Flugzeugen.
Also, da einen Zusammenhang mit der SPÖ zu konstruieren, ist schon weit hergeholt.

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georgXV
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bitte NICHT vergessen !!!

Rapid Wien ist ein der SPÖ (zumindest) sehr, sehr nahe stehender Klub.
Sehr, sehr viele Mitglieder des Präsidiums und Kuratoriums sind auch Mitglieder der SPÖ.

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heri13
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mit wehm will die stahlhelm dame sich beraten?

mit schussel-grasser und den Pillendreher?
die haben uns die Schrottbomber eingebrockt.

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Kaiserfisch
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Schrottbomber

heri

den Schrottbomber wie du sagst hat uns Darabos ( SPÖ ) eingebrockt. Die Anschaffung mußte ja billiger werden, deshalb hat man die Bestellung von NEUEN FLIEGER auf GEBRAUCHTE der Tranche 1 geändert.

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