Die SPÖ fordert nach dem Korruptions-Eingeständnis von Airbus gegenüber der US-Justiz den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. SP-Verteidigungssprecher Robert Laimer sieht diesbezüglich Kanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Zug. Zurückhaltend zeigte sich am Montag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die WKStA verwies auf APA-Anfrage lediglich darauf, dass die Vorgänge bereits bekannt und in die Ermittlungen einbezogen worden seien.
Nach Ansicht von SP-Verteidigungssprecher Laimer wäre mit dem Schuldeingeständnis von Airbus nun ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag möglich. Denn die Ausstiegsklausel des Kaufvertrages verweise auch auf die Verhaltensregeln ("Code of Business Conduct"), die eine Vertragskündigung inklusive Schadenersatz im Fall von Bestechung im Rahmen der Anschaffung ermögliche. "Die Verteidigungsministerin und der Bundeskanzler müssten daher sofort handeln", so Laimer.
Airbus gibt Zahlungen zu
Airbus hatte sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Mrd. Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden. In vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus auch Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu.
Die US-Justiz hatte sich für den Fall interessiert, weil derartige Zahlungen gemäß den US-Rüstungsexportbestimmungen meldepflichtig gewesen wären. Tanner hatte am Wochenende Wiedergutmachung von Airbus gefordert, aber keine konkreten Summen genannt. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht und einen Schaden von 183,4 Mio. Euro beklagt. Vertreten wird die Republik in der Causa von der Finanzprokuratur, deren Präsident Wolfgang Peschorn nach dem Eingeständnis in den USA nun eine Anklage auch in Österreich erwartet.
Tanner will in "Task-Force" weitere Schritte beraten
Wie die Republik auf den Vergleich zwischen Airbus und der französischen, britischen und US-amerikanischen Justiz reagiert, ist noch unklar. Verteidigungsminister Tanner (ÖVP) will das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Finanzprokuratur besprechen. Der Luftfahrtkonzern Airbus wollte die Causa vorerst nicht kommentieren und verwies auf die mit den US-Behörden vereinbarte Verschwiegenheit.
Laut einem Ministeriumssprecher gab es am Montag ein Treffen zwischen und Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, der die Republik in der Eurofighter-Causa vertritt. Nun will Tanner die im Verteidigungsministerium dafür eingerichtete "Task-Force" gemeinsam mit der Finanzprokuratur analysieren lassen, welche Möglichkeiten sich nun ergeben, "nachdem Airbus gegenüber den US-Justizbehörden massives Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich eingestanden hat", hieß es auf APA-Anfrage.
Gestanden hat Airbus gegenüber der US-Justiz mit Blick auf den österreichischen Eurofighter-Deal allerdings nicht Korruption, sondern Verstöße gegen die Meldepflichten der US-amerikanischen Rüstungskontrollen (International Traffic in Arms Regulations, ITAR). Da auch der Eurofighter diesen Regeln unterliegt, müssen politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Verkauf gemeldet werden. Airbus hat nun eingestanden, diese Meldepflicht bei Zahlungen von 55,1 Mio. Euro an 14 Personen, Berater und Organisationen verletzt zu haben.