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Eurofighter-Affäre"Es sollte auch in Österreich zur Anklage kommen können"

Airbus hat gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden. Verdacht, wonach Teil des Kaufpreises in dubiose Netzwerke floss, wird erhärtet - es geht um 55 Millionen Euro.

© (c) APA/HARALD SCHNEIDER
 

In der Eurofighter-Affäre gibt es eine neue Wendung. Airbus hat gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte am Samstag Wiedergutmachung vom Jet-Hersteller. Finanzprokuratur-Präsident (und Kurzzeit-Innenminister) Wolfgang Peschorn erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich.

"Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können", sagte Peschorn in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Anlass für die neue Wendung ist eine veröffentlichte Vereinbarung zwischen Airbus und den US-Behörden, das so genannte Deferred Prosecution Agreement, in der Airbus gegenüber dem US Department of Justice und US Department of State in mehreren Fällen massives Fehlverhalten eingesteht und sich auch zu hohen Strafzahlungen verpflichtet. Basis für das aktuelle Urteil in der USA ist unter anderem, dass Österreich unter Peschorns Federführung auch in den USA detaillierte Anzeige erstattet hat.

Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können.

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur

Die Vereinbarung bestätigt ausdrücklich unlauteres Verhalten von Airbus im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern im Jahr 2003 an die Republik Österreich, wie das "profil" in einer Vorabmeldung berichtet. Somit wird der vom Verteidigungsministerium unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 angezeigte Betrugsverdacht erhärtet, dass ein Teil des von der Republik Österreich für die Eurofighter als Kaufpreis bezahlten Betrags von 183,4 Millionen Euro über Deutschland in das dubiose Vector-Netzwerk und zu anderen über Broker und Briefkästen geflossen war, um unlauteren Geschäften zu dienen.

Opposition sieht sich bestätigt

Die Opposition sich durch die neuen Eurofighter-Entwicklungen bestätigt. Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hat sich der Betrugsverdacht bei der Anschaffung der Flieger erhärtet. Spätestens jetzt sei es an der Zeit, dass sich die ÖVP vom Eurofighter-Kauf distanziere.

Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch hält eine zügige und umfassende juristische Aufklärung, die sich aber nicht auf Airbus beschränken dürfe, für erforderlich. Ins Visier genommen werden müssten auch die Profiteure der verharmlosend "politische Zuwendungen" genannten Bestechungszahlungen:"Und ich hoffe, dass das Aufklärungsinteresse der ÖVP-Verteidigungsministerin dann nicht schlagartig abnimmt."

Seitens der NEOS meint der Abgeordnete Michael Bernhard, es sei zu begrüßen, dass die ÖVP-Verteidigungsministerin jetzt endlich den Auftrag erteilt habe, die Ansprüche der Republik Österreich auf Wiedergutmachung gegen Airbus "mit Nachdruck" zu verfolgen. Völlig unverständlich sei jedoch, wieso dieser Auftrag so spät komme und Österreich bei den Strafzahlungen deshalb bisher immer leer ausgegangen sei. Bernhard empfiehlt, dass Österreich nach dem Geständnis von Airbus jetzt umgehend prüfen soll, ob ein Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag möglich sei.

Es gehe um nicht deklarierte Zahlungen von 55 Millionen Euro, so das "profil". Dass Airbus Rekord-Strafzahlungen von fast 3,6 Milliarden Euro zahlen muss, wurde schon vor einigen Tagen bekannt, das Nachrichtenmagazin "profil" hat nun herausgefunden, dass sich das Geständnis, das Airbus im Rahmen des strafrechtlichen Vergleichs mit den US-Behörden abgelegt hat, auch auf Österreich und auf den umstrittenen Verkauf der Eurofighter-Kampfjets an das Bundesheer im Jahr 2003 erstreckt.

Die Details sind brisant: Der Airbus-Konzern, in dem die damalige Jet-Firma EADS aufgegangen ist, gibt diesbezüglich nämlich auch "politische Zuwendungen" zu, geht aus den Gerichtsunterlagen aus den USA hervor. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise "seine Verkäufer" hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich "bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert".

Angeführt sind mehrere, aus Sicht der US-Behörden besonders bemerkenswerte Fälle. In den Akten sind Personen und Firmen zwar anonymisiert. Bei einem der Beispiele geht es jedoch allem Anschein nach um den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der zwischen April 2002 und Dezember 2009 – laut den Gerichtsdokumenten – von Airbus knapp 17 Millionen Euro plus ein Erfolgshonorar im Wert von 2,75 Millionen Euro erhalten hat. Bisher waren 17 Millionen Euro bekannt.

Ein zweiter angeführter Fall bezieht sich offenbar auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem "österreichischen Regierungsbeamten". Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

Fest steht, dass nun schon in einem zweiten Land Verfehlungen in Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal geahndet werden: Im Februar 2018 verhängte die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro, da die Airbus Defence and Space GmbH seinerzeit "keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert" gehabt habe, um "Geldflüsse für unklare Zwecke" wirksam zu verhindern. Nachweise für Bestechungszahlungen hatten die deutschen Ermittler einer damaligen Pressemitteilung zufolge nicht gefunden.

Die Finanzprokuratur hatte sich im Februar 2017 für die Republik Österreich mit einer Schadenersatzforderung von mindestens 183,4 Millionen Euro dem Betrugsverfahren in Österreich gegen Airbus und andere angeschlossen. Airbus hat zuletzt auch gegenüber französischen und britischen Behörden gravierendes Fehlverhalten und rechtswidrige Geschäftspraktiken eingeräumt. Dafür musste Airbus erhebliche Strafzahlungen leisten.

Kommentare (62)

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redniwo
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Wann kommt endlich "endlich"

Wann werden wir in einem Blog wie diesem schreiben dürfen, "endlich" beschäftigt sich ein Staatsanwalt mit der großen Schüssel in die auch damals Geld geflossen ist.
Ein Schelm der vermutet, im Moment seien die Grünen ,(Ironie des Zufalls) die Nutznießer der Weisungsmotivierung und damit zusammenhängender Budgetaufstockungen grüner Ministerien.

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47er
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Es wurde damals immer von Gegengeschäften gefaselt,

die aber äußerst fragwürdig waren, angelogen wurden wir schon immer. Rauskommen wird nichts,das Netzwerk ist zu stark verflochten.

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Bond
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Haaaaallo

SPÖ..... aufwachen!!!!!!!!

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UHBP
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2003 hatten wir eind Schwarz blaue Regierung

Es ist wohl zu erwarten, dass Kurz demnächst in einem Hintergrundgespräch erzählen wird, dass die Schmiergeldzahlungen zum Eurofighterkauf ausschließlich an rote Netzwerke gingen und damit der Kauf beeinflusst wurde.

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schteirischprovessa
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Sollte sich beweisen lassen, dass Bestechung von

Entscheidungsträgern zum Vertrag geführt hat, was ja jetzt sehr wahrscheinlich ist, sollte das Ziel sein, den Kauf rückabzuwickeln. War ja Teil des Vertrages.
Das heißt, Airbus/EADS dürfen den vorhandenen Schrott zurück nehmen und haben dafür den Kaufpreis zurück zu erstatten.
Dazu est es natürlich notwendig, festzustellen wer bestochen wurde.
Sollte eine Rückabwicklung umgesetzt werden können, kann man sagen, die Eurofighter waren wirklich eine günstige Variante.

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voit60
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Da hätte dann der Bartenstein

Auch recht.

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fortus01
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für interessierte,

siehe auch unter "dossier.at"

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Anndrea
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Pilnacek

wird weitere 14 Höflichkeitsbesuche bekommen.

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Schnackale
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Unfassbar

falter.at/zeitung/20130528/justizakte-eurofighter?fbclid=IwAR2v9norm5oYMmTATPBVF0t8HYRpYes9ryepOUgrv-aaDtFynCRdWYIbrCg

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Gelernter Ösi
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Die Staatspartei hat so viel Macht in Österreich

dass wieder nichts rauskommen wird. Die schwarze Netzwerk hat Österreich unter Kontrolle.

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voit60
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Schuld sind die Roten und die Blauen

nur die haben in den letzten Jahrzehnten durch ihre gegenseitige Ausgrenzung die Schwarzen so stark und unentbehrlich gemacht. Egal wie eine Wahl ausging, die Schwarzen waren bei den Verhandlungen danach immer die Sieger.

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Sakul1
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Nehmer...

Die Nehmer waren und sind in höchsten Ämtern, und haben es bisher geschafft unerkannt zu bleiben; - Dank ihrer Freunde an den erforderlichen Schalthebeln der Macht. Doch zweifelsfrei steht fest - da genügt einfach logisches Denken - sie sind in der Beschaffungsregierung von Schwarz - Blau 1 und Freunde gewesen. Sie haben über zwei Jahrzehnte ein traumhaftes Leben, mit den Bestechungsmillionen gelebt, und leben es heute noch in Sicherheit ….!

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KarlZoech
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Wenn unsere Frau Verteidigungsministerin da die Aufklärung dieses Sumpfes vorantreiben will,

so wird sie sich mit einigen eigenen Parteifreunden anlegen müssen. Da wünsche ich mir, dass sie die nötige Kraft und Standfestigkeit hat - falls sie die Aufklärung dieses Sumpfes vorantreiben will....!

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crawler
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Ich glaube nicht,

dass sie Leute, die nachweislich gegen Gesetze verstossen haben, als Parteifreunde bezeichnet.

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Tauernzwerg
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Meine Prognose...

Genau nichts wird passieren!
1. Das außergerichtliche "Geständnis" von Airbus wird letzten Endes in Europa, vor allem in Österreich, keine rechtlichen Konsequenzen haben.
2. Die anonymisierten Namen bleiben anonym und wenn doch dann siehe erstens.
3. Der Eurofighter fliegt weiter in/für Österreich.

Genau das wird passieren!

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Patriot
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Das darf nicht passieren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

.

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All that Jazz
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landet jetzt auch endlich Schüssl vor dem Richter?

fast alle seiner Minister sind vor Gericht gelandet - nur der Kanzler hat nie von irgendetwas gewußt...kein Schwein glaubt das....

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fortus01
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wie, glauben Sie,

ist der ehrenwerte Herr zum Aufsichtsratsessel bei RWE gekommen?

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jg4186
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Wer hat kassiert?

Wer hat da die Hand aufgehalten und mitverdient? Unser aller Steuergeld? Ohne jede Rücksicht muss jetzt aufgeklärt werden, alles auf den Tisch, ohne Rücksicht auf Namen.
Doskozil hatte mit seiner Klage offensichtlich doch Recht. Jetzt haben wir ja - Gott sei Dank - eine Justizministerin, die ganz sicher nichts unter den Teppich kehren will.
Warum eigentlich jetzt der Angriff von SK auf Staatsanwälte und Richter?

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KarlZoech
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@ jg4186: Warum genau jetzt der Angriff von Kurz auf die WKStA?

Drei Mal dürfen Sie raten. Es hilft sicher, sich daran zu erinnern, wer damals Bundeskanzler war (Schüssel, ÖVP) und der das Geld bereit stellende Finanzminister war (Grasser, FPÖ, dann auf ÖVP-Ticket Finanzminister und ansonsten eine mehr als fragwürdige Figur).
Und erinnern Sie sich noch, wie der Grasser damals im letzten Moment noch auf die Eurofighter-Seite umschwenkte? Warum wohl?

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zyni
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Wann klicken endlich

die Handschellen?

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strohscw
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politische Zuwendungen von 55 Millionen Euro

Der schlimmste Fall von politischer Korruption aller Zeiten. Alle daran beteiligten Politiker, egal ob noch im Amt oder nicht mehr, gehören wegen Korruption im Amt angeklagt!!

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Prewo
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Auffangjäger

Wer spricht hier von Korruption?
Wer spricht hier von Bestechung?
Das waren nur Provisionen für erfolgreiches Lobbying.
Redlich verdiente Millionen, ehrliche Kohle. Bei Schweißtreibenten Treibjagten den Hund auf die Fährte locken. Millionen schwere Freundschaften schließen.
Mühsame Überzeugungsarbeit gehört belohnt. Netzwerken mit System, es ist so schön.
Weidmannsheil und Weidmannsdank
Wer sich ärgert wird noch krank.🦌

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voit60
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Dr. Luessel, Mag. Lasser

Bitte zu Kasser.

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Irgendeiner
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Gut daß das weitergeht,natürlich restlos aufklären,

nur das hinterher stört mich dabei wie bei Strache,ich würd gerne beim aktuellen zugreifen,da gäbs genug.

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fortus01
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Vergesst den ganzen Schmarrn!

Der Karl Heinz hat es gesagt, es war alles supersauber, der Herr Schüssel hat (wie immer) dazu geschwiegen und ohnehin von nichts gewusst!

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