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Nach Eklat in ThüringenManfred Weber (CSU): "AfD ist keine demokratisch legitimierte Partei"

Deutsche Koalition berät heute über Konsequenzen aus Thüringen-Debakel. SPD fordert von Union Klarheit, was Abgrenzung von der AfD betrifft. CDU spielt Ball an SPD zurück.

GERMANY-POLITICS-CDU
Manfred Weber (CSU) © APA/AFP/ODD ANDERSEN
 

Die Spitzen der deutschen Regierungskoalition beraten am heutigen Samstag in Berlin über Konsequenzen aus dem Debakel rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Nachdem am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von FDP, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden war, fordern die mitregierenden Sozialdemokraten von der Union Klarheit zur Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD.

Im Interview mit der ZiB 2 hielt der EU-Abgeordnete Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) fest, die AfD sei für die CDU aufgrund ihrer rechtsextremen Positionen keine demokratisch legitimierte Partei. Immerhin sei unter Berufung auf ihre Botschaften kürzlich ein CDU-Politiker ermordet und Mitglieder einer jüdischen Gemeinde beim Gebet angegriffen worden. Es sei hier ein klarer Unterschied zu machen zur Linken, auch wenn diese ebenfalls eine belastete Vergangenheit habe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum sagte am Freitag, sie wolle von der SPD wissen, "wie sie die Verantwortung in Thüringen wahrnimmt". Kramp-Karrenbauer fordert von SPD und Grünen, einen neuen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen. Sie hatten bisher eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) angestrebt. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich ab.

Kommentare (8)

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vandiemen
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Wie Abgehoben muss man sein!

Herr Weber, Sie mit ihrer Präpotenz sind genau die diejenigen Politiker die es ermöglicht haben , dass es erst eine AfD gibt. Schon vergessen Herr Weber ,dass die AfD legitim gewählt wurde? Machen Sie mit ihrer Muddi die Arbeit besser, dann wird die AfD wieder in die Bedeutungslosikeit verschwinden!

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Eagle67
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Hr. Weber, die Wähler irren nicht!

Viele Menschen wählen die AfD, weil sie Probleme anspricht, die die etablierten Parteien - wie die ihre - aus falsch verstandener political Correctness ansprechen können oder wollen!

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Lodengrün
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Aber

auch bei Ihnen. Diese Ängste zu schüren und zu hetzen ist Teil ihres Geschäftes um Macht zu bekommen. Was am Ende fallen soll ist die Demokratie. Und das wünsche ich uns beiden nicht. Denn plaudern und schreiben sie auch noch s mehr.

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GustavoGans
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Wenn die AfD

Keine legitimierte Partei ist, dann muss man die verbieten.
Solange dies nicht der Fall ist, ist sie eine Partei mit allen Rechten und Pflichten wie jede andere Partei.

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schulzebaue
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Es gilt also das bekannte Motto

Wir wählen so lange bis uns das Ergebnis passt.

Demokratie 2.0

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schulzebaue
8
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Weber

Das war je der, den wir demokratisch gewählt haben und jetzt ist er, hmmm, was noch einmal?

Kommisionspräsident? Nein.

Präsident des EU Parlamentes? Auch nicht.

Die Linke ist die Direkte Nachfolgerin der SED, die wiederum hat hunderte Menschen an der Grenze ermorden lassen. Tausende eingesperrt weil sie anderer Melnung waren als sie sein hätten dürfen. Und die Steigbügelhalter dieser Politik, SED Spitzel, Sitzen weiterhin in ihren Reihen. Und sie unterstützt die radikale Linke für die Anschläge und (Mord)Drohungen gegen unliebsame politische Gegner an der Tagesordnung stehen.

Die AFD wird teilweise von mehr als 25% gewählt und ist nicht verboten. Wer ist dieser Herr Weber, dass er einer Partei ihre Legitimation absprechen will. Wenn schon, dann müsste Äquidistanz an den Rändern gehalten werden.

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X22
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Man muss ja nicht verstehen, was sich in manchen Kopf abspielt und warum was gesagt wird, der Wahrheit sollte es halt so einigermaßen entsprechen ---Was Weber jetzt ist, persönlich wahrscheinlich derselbe wie zu vor, von der beruflichen Position, EU-Abgeordneter und zur Zeit auch der EU-Chef von der Kurzpartie, sprich Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).

Und um bei der Wahrheit zu bleiben, die Linke ist nicht die direkte Nachfolgepartei der SED und hat auch nichts mit dieser aufgeösten Partei und deren Handlungen zu tun, also warum konstruiert man sich so seine eigene Wahrheit zusammen. Da gebe es ja mehrere Möglichkeiten, ich belasse es mal auf Unwissen, sie können sich ja selbst schlau machen was der Unterschied zwischen einer marxistisch-leninistischen Partei und einer linken, demokratisch-sozialistischen Partei ist, selbst die direkte Nachfolgepartei die PDS und selbst die hat in ihrer politischen Ausrichtung wenig mit der SED, die sie meinen zu tun, politischer Wandel kann auch gelebt werden, es gibt ja auch die in die Gegenrichtung vollzogene Beispiele, die zeigen wie man sich wieder zurück in eine Richtung bewegt und Extremisten in diesen Parteien den Ton angeben, ob man Kickl, Salvini, LePen, Höcke, Gauland, ... dazu nennt ist egal.
Ihre sehr gewagte Unterstellung, dass die Linke mit den Morddrohungen und Anschlägen im Zusammenhang steht, ist sozusagen das I-Tüpfchen ihres geistigen Ergusses, da frage ich mich, wo liegt ihre Äquidistanz zum rechten Rand und um auf den Abstand der beiden Extremen zu gehen, bei der einen Partei sitzen keine Extremisten in den vordersten Positionen der Partei, die Frage ist findet man überhaupt gleichwertige Extremisten, wie sie zB. die Rechten in ihren Reihen haben, in der Partei

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Lodengrün
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Bitte die AfD

ist dieSchwesterpartei der FPÖ und beginnend bei Schnedlitz und Nepp will man das noch konzentrierter handhaben. Kickl ist beidenenschin Dauergast.

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