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ThüringenLinker Ramelow will zurück ins Amt, aber ohne Neuwahl

FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus. Umfrage: Mehrheit für Rot-Rot-Grün bei Neuwahl. Landes-CDU stellt Enthaltung bei Ramelow-Wahl in Aussicht.

Boris Ramelow: Ist gegen Neuwahlen, obwohl eine Partei davon profitieren würde
Boris Ramelow: Ist gegen Neuwahlen, obwohl eine Partei davon profitieren würde © APA/AFP/JENS SCHLUETER
 

Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich einem Medienbericht zufolge gegen Neuwahlen ausgesprochen. Stattdessen wolle er sich wieder einer Ministerpräsidentenwahl stellen, berichtete der Sender MDR am Freitag. Neuwahlen seien fahrlässig, weil Thüringen dann monatelang ohne Regierung wäre.

Ramelow schlage vor, zuerst die Wahl des Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Dazu solle Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) die Vertrauensfrage stellen und scheitern. Darauf müsse man sich vorher verständigen. Dann könne Ramelow selbst bei einer neuen Wahl das Vertrauen erhalten. Wenn es dann geordnete Verhältnisse gebe, könne man auch mit ihm über Neuwahlen reden, zitierte der MDR Ramelow weiter.

FDP-Lindner hat Abstimmung überstanden

Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach dem Eklat um die Wahl des Ministerpräsidenten im ostdeutschen Land Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Linder erhielt am Freitag von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich, wie mehre Medien unter Berufung auf Kreise in Berlin berichteten.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen der CDU, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und der liberalen FDP zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt worden war. Dies löste Empörung und Kritik aus, weil alle etablierten Parteien bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Lindner war unter Druck geraten, weil Kemmerich erklärt hatte, Lindner im Voraus über sein Vorgehen während der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch informiert zu haben.

Linkspartei, SPD und Grüne würden bei einer Neuwahl in dem deutschen Bundesland Thüringen einer Umfrage zufolge mit 53 Prozent eine Mehrheit erreichen. Alle drei Parteien legten demnach gegenüber der Wahl im Oktober zu, ergab eine am Freitag veröffentlichte Erhebung des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv. Die CDU wäre der große Verlierer.

Die Linkspartei allein könnte sechs Prozentpunkte gewinnen und käme somit auf 37 Prozent. Für die Sozialdemokraten würden demnach neun Prozent und für die Grünen sieben Prozent stimmen. Die rechtspopulistische AfD wiederum würde leicht auf 24 Prozent zulegen. Die Christdemokraten (CDU) wären die größten Verlierer und müsste Verluste von fast zehn Punkten auf zwölf Prozent hinnehmen. Die Liberale FDP würde mit vier Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

Fast drei Viertel der Befragten gaben an, dass der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD nicht hätte annehmen sollen.

Nach dem angekündigten Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) will sich die CDU einer Rückkehr des früheren Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke) nun wohl nicht mehr in den Weg stellen. CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte am Freitag, sollte Kemmerich die Vertrauensfrage im Parlament stellen und Ramelow erneut kandidieren, wäre es möglich, dass sich die CDU enthalte.

Damit könnte Ramelow ausreichend Stimmen bekommen, sagte der Christdemokrat im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Der CDU-Fraktionschef im deutschen Bundesland Thüringen, Mike Mohring, wird sein Amt abgeben. Die Fraktion teilte am Freitag offiziell mit, die Abgeordneten hätten sich in ihrer Krisensitzung in der Nacht auf Freitag "auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt". Mohring werde dann "nicht wieder antreten".

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können. Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies bei Verlassen der Sitzung in der Nacht auf Freitag auf Initiativen der Parteien im thüringischen Landtag, "Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen".

Die CDU werde "diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren", sagte sie. "Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen."

In der CDU in Thüringen war von einem "sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch" die Rede. Bundes-CDU und Landesverband seien sich einig, dass in Thüringen "stabile Verhältnisse" nötig seien. Die CDU Thüringen habe zugestimmt, einer möglichen Neuwahl nicht im Wege zu stehen.

Thomas Kemmerich (FDP) will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident des ostdeutschen Landes Thüringen verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte am Freitag einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden.

Die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag hatte gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze dem auch von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit ihren Stimmen zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Mohring hatte sich vor Kramp-Karrenbauers Eintreffen vom CDU-Landesvorstand das Vertrauen aussprechen lassen. Offen war in der Nacht, ob er noch das Vertrauen der Mehrheit in seiner Fraktion genießt.

Linke, SPD und Grüne stellten unterdessen Kemmerich ein Ultimatum. Der Ministerpräsident solle umgehend zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen, sagten Vertreter der drei Parteien am Abend in Erfurt. Bis Sonntag solle er sich erklären. Zugleich forderten sie die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

Kemmerich hatte am Donnerstag angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags zu beantragen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch. Für die Auflösung des Landtags wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

Kommentare (30)

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Charly911
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Der soll

Die Merkel ablösen, oder am Frankfurter Flughafen Koffer tragen.

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schulzebaue
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CDU

Lieber einen Ministerpräsidenten der Linken als einen von der FDP?

Da bleibt von einer konservativen Kraft nicht mehr viel übrig.

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gerbur
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Gesetzt den Fall

es hätten die Roten Frau Rendi Wagner mit einer solchen List zum Bundeskanzler gemacht? Ob das die rechte Reichshälfte geschluckt hätte?

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gerbur
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kleiner Zusatz

Die AfD gibt mit ihrem Wahlverhalten zu, dass sie selber nicht wählbar ist! Also einfach weg damit. Den Wählern dieser Partei ein Beissholz , Bier und Bouletten geben und a Ruh ist.

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schulzebaue
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Nein

Das tut sie nicht.

Aber woher soll ein bisschen Weitblick kommen wenn man mit Scheuklappen durchs Leben läuft?

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limbo17
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Gelebtes

linkes Demokratieverständnis.
Pass uns nicht daher muss es weg!
Irgendwann wird das nicht mehr funktionieren!
Mehrheit für Rot Rot Grün?
kommt drauf an wen man befragst!
Linkes Verständnis eben!

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gerbur
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@limbo17

Eine Partei, die dem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gibt, gehört von den Behörden sofort aufgelöst. Das ist Missbrauch der repräsentativen Demokratie und sollte als Straftatbestand in das StGB aufgenommen werden.

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schulzebaue
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Wo

sind nur die Zeiten als die Linke fast 100% Zustimmung hatte?

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iwasasbessa
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@gerbur

Der Vorschlag einer Parteiauflösung nach einem demokratischen Wahlgang entspricht dem einer Diktatur und sollte als Straftatbestand in das StGB aufgenommen werden.

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GordonKelz
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KENNE KEIN THÜRINGEN IN KÄRNTEN...

Gordon Kelz

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Civium
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Es gibt auch noch anderes, außerhalb des

des geistigen Zaunes Kärntens!!!

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heinzpohl
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Das eigentliche Problem ist ein anderes...

Hier ist nun die Demokratie in eine schwere Krise geraten. Ein zentrales Wesen der Demokratie ist das Regieren durch Mehrheitsbeschluss auf Grund von Wahlen. Die verschiedenen politischen Gruppen und deren Meinungen werden durch Parteien repräsentiert, die nicht in Widerspruch zur Verfassung und den geltenden Gesetzen stehen dürfen und somit zu Wahlen zugelassen sind. Nach den Wahlergebnissen werden dann aus den Spitzenkandidaten Personen gewählt, die die Regierung bilden. Dabei spielen Mehrheitsverhältnisse eine wesentliche Rolle, die zu respektieren sind. Dass eine Partei, die manchen nicht „passt“, dann ausgegrenzt wird, steht in Widerspruch zu den Prinzipien der Demokratie. Ob das nun eine „rechte“ oder „linke“ Partei ist, sollte dabei keine Rolle spielen, doch der politisch korrekte „Mainstream“ geht derzeit eindeutig gegen „rechts“. Historisch gesehen mag die AfD sogenanntes „ewiggestriges“ Gedankengut vertreten, doch dies trifft mutatis mutandis auch auf „Die Linke“ zu, deren Wähler zum großen Teil aus der SED-Nachfolgepartei PDS kommen. Historisch gesehen verkörpern beide Parteien nicht gerade die heute erwünschten politischen Vorstellungen, doch deren Meinung ist in einer Demokratie zuzulassen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten nur deshalb abzulehnen, weil die „falsche“ Partei auch für ihn gestimmt har, widerspricht den Grundsätzen der Demokratie!

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X22
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Was mir in ihrer Ansicht fehlt ist der politische Wandel der Linken, die diesen gegenüber der Afd vollzogen haben

Anhand des Grundsatzprogramms der Linken und ihrem Auftreten kann man den riesigen Unterschied zwischen der SED mitsamt ihrer Parteiführung und den heutigen Linken sehen und das ist eben der gravierende Unterschied zwischen den beiden Extremen

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heinzpohl
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Stimmt so nicht!

Beide Parteien, sowohl die "Linke" als auch die "AfD" sind keine "Nachfolger" von deren "Vorläufern", beide sind zugelassen und daher demokratisch gleichberechtigt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, "rechts" wird immer a priori schlecht und rückwärtsgewandt beurteilt, "links" gilt als dem Mainstream entsprechend als "fortschrittlich" usw. Beide haben aber auch ihre problematischen Ansichten.

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X22
2
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Über das habe ich nicht geschriebn und es auch nicht so gemeint

es ging nur um den Wandel in der Partei, da gibt es den großen Unterschied in der politischen Ausrichtung, der sich bei den Linken in Richtung Mitte verschoben hat und bei der Afd weiter nach rechts, man barucht nur die Absplittergruppierung von der Afd anschauen, warum wollten sie wohl nicht mehr in der Afd bleiben

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gerbur
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@heinzpohl

Es gibt keine festgeschriebenen Grundsätze der Demokratie, es gibt nur Merkmale! Die gebotene Kultivierung einer Demokratie schließt nebst einer repräsentativen Verfassung auch eine Kontrolle durch die öffentliche Meinung ein. Und genau diese Kontrolle greift hier gerade, weil mit List ein Wahlergebnis bewirkt wurde.

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heinzpohl
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Die "öffentliche Meinung"...

... ist kein Maßstab. Entscheidend ist, ob im Parteiprogramm oder durch die Vertreter der Parteien verfassungsrechtliche oder (straf)gesetzliche Grenzen überschritten werden.

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Kristianjarnig
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Hmmm....

....gelebte Demokratie? Wenn das Wahlergebnis gut ist(Ansichtssache), dann wird es als demokratische Entscheidung aktzeptiert und Kritiker in ein gewisses Eck gedrängt.

Paßt manchen das Wahlergebnis NICHT dann werden Ultimaten gestellt, man will Neuwahlen. Schon ein kleines bisserl seltsam, ohne selbst weder mit der FDP bzw. den AFDlern zu sympathisieren.

Aber als Mensch wundert man sich trotzdem wie so manche "Demokratie" auslegen - vom Wahlergebnis her. Ist ja in Österreich um keinen Deut anders.

Naja, beim nächsten Durchgang wird es dann schon passen hoffe ich ;-) . Sonst bricht da ja womöglich noch ein Bürgerkrieg aus in Thüringen.....

Das "schämt Euch" vom ersten Bild kann man also auf verschiedenste Arten interpretieren.

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gerbur
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@Kristianjarnig

Das Wahlergebnis durch die Bevölkerung wird ja nicht in Zweifel gezogen. Es ergeben sich jetzt aber im Parlament demokratische , in der Geschäftsordnung festgelegte Möglichkeiten , eine durch List gewählte Konstellation mehrheitlich wieder zu Fall zu bringen. Keiner der Vorgänge war und ist ungesetzlich. Ob hilfreich, ob moralisch, ob gescheit , das ist wohl eine andere Sache.

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beobachter2014
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Gleicher Fehler

In Österreich hat man die FPÖ auch jahrelang ausgegrenzt und dadurch stark gemacht! In Deutschland machen sie mit der AFD jetzt genau den gleichen Fehler!

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gerbur
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@beobachter2014

Was mit der Aufnahme der Blauen in die Regierung dann geschah, ist Dir bereits aus dem Gedächtnis entfallen? Es war ein Riesenfehler zu glauben, dass sich die Blauen an demokratische Spielregeln halten würden. Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung will mit der AfD nichts zu tun haben. Es ist eh nur mehr eine Frage der Zeit, wann diese Rechtsextremisten zu jenen Taten schreiten werden, die ein Verbot derselben rechtfertigen werden.

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Tingletanglebob
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erinnert ein wenig

an die Geschichtsbücher. Damals wurde auch so lange gewählt bis das Ergebnis einer Partei gepasst hat und der Wahnsinn seinen Lauf genommen hat.

Was würde man in Deutschland überhaupt machen wenn die AfD die absolute Mehrheit bei einer Wahl erzielen würde? Ich weiß dass das relativ unrealistisch ist aber nur mal weitergedacht.

Wahl annulieren? Diktatur ausrufen weil demokratisch gewähltes Ergebnis nicht gepasst hat.

Die AfD müsste beim nächsten Mal nur für die Linke abstimmen. Die müsste dann doch auch sofort zurücktreten da sie die Hilfe der AfD nicht akzeptieren kann.

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gerbur
24
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@Tingletanglebob

Bei einer Mehrheit der AfD würde nicht die Opposition die Diktatur ausrufen, sondern die AfD selbst!

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joektn
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🤔

Irgendwie lustig, weil in Deutschland macht man den selben Fehler wie die SPÖ in Österreich: die rechten Partein konsequent ausschließen und verteufeln. Das macht sie halt nur stärker und inzwischen geht es halt kaum mehr ohne wie man sieht. Selbst 3 Partein zusammen (Linke, Grüne und SPD) hätten nicht mal eine Mehrheit gehabt. So wird man langfristig unregierbar weil eine 3er Koalition ist schon schwer. Was kommt als nächstes? Eine 4er Koalition nur damit man die Afd umgehen kann?
Ich halte das nicht für klug. Anstatt sie zu ignorieren sollte man sich mit ihr auseinandersetzen (siehe Burgenland).

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wlan
9
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OK.

Das heißt also, dass wenn der FDP Mann zurückgetreten ist wird noch mal gewählt.
Wenn dann der richtige Mann Ministerpräsident ist, hat auch die richtige Demokratie gewonnen.
So geht Demokratie in Deutschland 2020!
Und wir regen uns über Orban oder Erdowan auf!

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georgXV
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???

die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch ein demokratisch gewähltes Parlament war ein durch und durch demokratischer Vorgang.
Sicherlich, er hätte dann die Wahl NICHT annehmen dürfen, was auch wiederum konsequent gewesen wäre.
Jetzt wird herumgeeiert und bei Neuwahlen "fliegt" die FDP aus dem Landtag und die CDU verliert massiv an Stimmen.
Die Gewinner dieses politischen Desaters sind AfD und Die Linken. Beide werden bei einer Neuwahl kräftige Stimmenzuwächse haben.

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