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Paukenschlag in ThüringenKemmerich tritt als Ministerpräsident zurück: "Unumgänglich"

Nach weniger als 24 Stunden im Amt kündigt Thomas Kemmerich (FDP) seinen Rücktritt an. Er hatte sich nach einem Ergebnis von nur fünf Prozent bei der Landtagswahl von der AfD ins Ministerpräsidentenamt wählen lassen.

Björn Höcke (AfD) gratuliert Kemmerich (FDP)
Björn Höcke (AfD) gratuliert Kemmerich (FDP) © (c) dpa-Zentralbild/Bodo Schackow
 

Der neuer FDP-Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Thomas Kemmerich, will einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl das Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. "Der Rücktritt ist unumgänglich", bestätigte der FDP-Politiker.

"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Aus Protest dagegen, dass er sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, hatte Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihm nach der Wahl einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei "von langer Hand geplant", sagte sie im Erfurter Landtag. Nun sei "ein Fünf-Prozent-Mensch" Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Die FDP war von den Wählern gerade noch mit fünf Prozent in den Landtag gewählt worden.

Kemmerich lehnte eine Neuwahl zunächst ab. Doch der Druck aus der eigenen Partei wuchs. Er kündigte auch eine Regierungsbildung an: "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er am Donnerstag ungeachtet der Rufe nach seinem Rücktritt und Neuwahlen auch aus seiner eigenen Partei. Es gehe darum, "die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden", sagte Kemmerich. Er hoffe, dass "die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten" aufeinander zugehen und die aufgepeitschte Lage beruhigen. "Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen", sagte Kemmerich.

Schaden entstanden

"Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt", sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der rechten AfD sei "Schaden entstanden", sagte Lambsdorff. Die thüringische Landes-FDP habe "sich verführen lassen".

FDP Bundesvorsitzender Christian Lindner habe klar gemacht, dass er eine "stillschweigende Koalition" von FDP, CDU und AfD in Thüringen nicht akzeptiere. "Die FDP als Gesamtpartei schaut auf die Vorgänge in Thüringen und ist überwiegend genauso erschrocken wie große Teile der Bevölkerung."

Lambsdorff kritisierte das Vorgehen der thüringischen FDP. "Es hätte diese Kandidatur nicht geben müssen", sagte er. "Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellt." Er wies allerdings auch darauf hin, dass Landesverbände in solchen Fragen autonom seien und die Bundespartei kein Weisungsrecht in den Ländern habe.

Ein Sündenfall

Der Ministerpräsident des benachbarten Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), sagte im Sender ARD, man könne im Interesse Thüringens nur erwarten, "dass man sich jetzt wirklich einigt, die nächste Zeit zusammenarbeitet, und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Wahl Kemmerichs sei "ein schwerer Fehler, ein Sündenfall". Die logische Konsequenz sei eine Neuwahl.

Kein politisches Lager habe bei der Landtagswahl eine Mehrheit bekommen, sagte Kretschmer. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei aber nicht möglich. "Deswegen ist das falsch, was dort passiert ist." Auch die Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bereits für eine Neuwahl in Thüringen plädiert und das Verhalten der Landes-CDU kritisiert.

Offene Rücktrittsforderungen an Kemmerich kamen aus den FDP-Landesverbänden. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Jochen Stamp (FDP) erklärte: "Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen." Es dürfe "keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben". Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg (FDP), der Kemmerich zum "sofortigen Rücktritt" aufforderte.

Kemmerich betonte, er wolle sich bei der Ausübung seines Amts nicht auf die AfD stützen. "Wir werden keine Regierungspolitik an der AfD ausrichten". Es werde mit dieser Partei "keinerlei Zusammenarbeit" geben. Die AfD habe "ihre Spielchen gemacht", sagte er mit Blick auf die Wahl vom Mittwoch.

"Gutes Ergebnis"

Zustimmung erhielt die Thüringer CDU unter Mike Mohring dagegen von der konservativen Werteunion der CDU. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte in der ARD, die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei "ein gutes Ergebnis". Die Spitzen der Großen Koalition im Bund wollen am Samstag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen über die Lage nach der Ministerpräsidentenwahl beraten.

Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang als erster Ministerpräsident in Deutschland nur durch die Unterstützung der rechten AfD gewählt worden. Für ihn stimmten in geheimer Wahl mutmaßlich AfD, CDU und FDP. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 gegen 45 Stimmen.

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Danke für Ihr Verständnis.

redniwo
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Appell an die Bevölkerung

Hört endlich auf zu wählen was IHR wollt, wählt was die machthabende Elite will. Sonst müsst ihr zur Strafe nochmal an die Urnen.

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Civium
9
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Eine FDP die sich wieder hochgerappelt packet mit

den Nazis, es ist abscheulich was sich in unserem Nachbarland anbahnt!!
Unser Kurz hat seine Lektion hoffentlich gelernt und lässt diese Mischpoke in der Wüste!!

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Eagle67
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Wählen, bis es passt!

Die letzten demokratischen Masken sind gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht offen aus, dass eine Wahl "rückgängig gemacht" werden soll. Eine Formulierung, die selbst in Nordkorea wohl nicht so offen formuliert werden würde. Nach dem Druck der großen Medien, der Linken und Grünen und des linken Protests auf der Straße gibt die Bundeskanzlerin dem FDP-Ministerpräsidenten den Rest. Niemand kann so einem Druck standhalten. Dass er nun zurückgetreten ist, dürfte niemanden wundern. Die Botschaft ist aber fatal: Es wird solange gewählt, bis das Ergebnis passt. Oder deutlicher gesagt: Bis links gewinnt. Ein Ministerpräsident der ehemaligen SED stellt offenbar kein Problem dar, Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit auch nicht. Aber ein demokratisch gewählter FDP-Ministerpräsident? (focus.de)

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wollanig
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Und wieder unterscheidet Deutschland

zwischen guten und bösen Parteien und Bürgern. Demokratische Wahlen, rechtlich korrekte Absprachen, alles gilt nur, wenn es der korrekten Gesinnung entspricht. Gegenteiliges wird gnadenlos niedergemacht. So etwas gab es schon mal und das endete fatal. Diese schon fast Gesinnungsdiktatur in D und die kommentarlos hingenommene Gewalt von Antifa u. Co ist beängstigend.

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X22
12
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Ist es nicht mehr ein Zeichen der Demokratie, wenn verschiedenste Parteien einsehen, dass es ein Fehler wäre mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten

, es ist ja legitim einen Fehler zu korrigieren, m.M. hat dies auch nichts mit dem demokratisch korrekten Ablauf zu tun, der wird ja nicht in Frage gestellt, in Frage gestellt wird ob es moralisch für Parteien vertretbar ist, mit Hilfe einer rechtsextremen Partei zu regieren bzw. an die Macht zu gelangen, warum sollte man Extremisten in die Mitte holen, die ändern dadurch nicht ihre Ansichten.
Die Rote Linie die Kurz bei der FPÖ zog ist weit weg von der Linie die die Afd selbst zieht, es hat schon seinen Gründe warum das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz ein besonderes Auge auf diese Bewegung hat und Teile von ihnen zu Beobachtungsobjekten des BfV (Verdachtsfälle) erhoben hat.

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gerbur
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@wollanig

"Deutschland" kann noch zwischen gut und böse unterscheiden, "Österreich" schafft das gar nicht mehr!

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Butterkeks
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...

Es gibt kein gut und böse. Es gibt gewählte Parteien. Die wurden von der Bevölkerung gewählt. Das ist zu akzeptieren. Da hast weder du, noch die Frau Merkel zu entscheiden ob das so sein darf.
Auch die kategorische Ausgrenzung und Ignorierung der AfD durch die anderen Parteien ist an sich schon höchst fragwürdig und hat mit Demokratie nichts zu tun, ganz egal was man von der AfD halten mag.

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100Hallo
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Unterscheidung

Und Sie entscheiden wer gut oder böse ist und Ihre Meinung ist rechtsgültig.

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georgXV
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???

sollte es jetzt zu Neuwahlen kommen, so werden AfD und Die Linken einen deutlichen Stimmenzuwachs erhalten, die FDP aus dem Landtag "fliegen" und die CDU deutlich an Stimmen verlieren.

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Church-Hill
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Das Politbüro der SED

wird eine entsprechende Entwicklung zu verhindern wissen...

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Tingletanglebob
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Demokratieverständnis

Kaum wird eine Linke durch eine demokratische "geheime" Wahl verdrängt ist das ein schlechter Tag für die Demokratie und es wird sogar überlegt ob diese Wahl rückgängig gemacht wird bzw. der Minister zum Rückzug gezwungen. Pervers dieses Demokratieverständnis und äußerst besorgniserregend.

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Blaumacher
1
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Interessant wäre

was sie machen wenn die AfD noch mehr Stimmen bekommt bei der nächsten Wahl...

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Butterkeks
3
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...

Weiter ignorieren und dabei nicht bemerken, dass genau das Parteien wie die AfD noch mehr anfeuert.

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X22
5
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Eine große Koalition

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georgXV
2
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???

wer mit wem ?
Die Linken mit der AfD, die beiden Gewinner der nächsten Wahl ?
CDU und SPD zusammen werden sicher KEINE Mehrheit bekommen.
Die FDP "fliegt" aus dem Landtag.
Bleibt also nur Die Linken mit den Grünen oder wieder Rot-Rot-Grün.

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AIRAM123
3
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Der politische Wahnsinn bricht langsam aus

.. ohne Worte das alles

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Mein Graz
34
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@AIRAM123

Stimmt.
Unglaublich, wie machtgeil manche Menschen sind, sich von Rechtsextremen in den Sattel eines politischen Amtes hieven zu lassen.

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Miraculix11
4
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Mindestens so unglaublich die Dummheit der anderen Parteien

Sie werden nun bei der Neuwahl die AfD zur stärksten Partei Thüringens machen. Und sie werden da stehen und fragen: Wie konnte das geschehen?

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Tingletanglebob
8
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@Mein Graz

Was kann die FDP bitte dafür wenn die AFD für die stimmt um der Linken eins auszuwischen? Die FDP hat schließlich mit der AFD rein garnichts zu tun.

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gerbur
4
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@Tingletanglebob

Warum wohl stellt eine an sich völlig chancenlose 5% Partei einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf? Um eine Klatsche zu kassieren? Wohl nicht! Das war "abgekartet". Die Verblendung vieler Politiker alleine durch die bloße Aussicht auf Macht lässt deren Hirne völlig versagen. Das sind sozusagen Trottel ihrer Instinkte. Schade um die an sich liberale FDP, dieser weitere Fehler (nach dem Kardinalfehler von Lindner bei den Koalitionsverhandlungen mit Merkel) wird sie jahrelang in der Versenkung verschwinden lassen.

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Mein Graz
14
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@Tingletanglebob

Bist du tatsächlich so naiv zu glauben, dass die da vorher keinen Deal gemacht haben?

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Tingletanglebob
3
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@Mein Graz und gerbur

Das sind einfach wilde Behauptungen ohne Beweise eurerseits. Ich behaupte jedenfalls dass die AFD ALLES und JEDEN gewählt hätte nur um die Linke zu stürzen und denen eins auszuwischen. Das gleiche wäre wenn ihr behauptet unsere Nationalratswahl damals war abgekartet und es hat Deals gegeben weil Grünwähler aufgerufen worden sind Rot zu wählen um Schwarz-Blau zu verhindern.

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Mein Graz
6
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@Tingletanglebob

Ach, ich darf nicht behaupten, du aber schon?

DAS ist gelebte Demokratie...

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Balrog206
2
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Mein

Nein falsch, er hat dir nur den Spiegel vor gehalten !!

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Balrog206
2
5
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Mein

Graz du hast bestimmt Beweise für deine Behauptungen wir auch sonst immer ! Na falsch die anderen sind das !

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wollanig
3
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Graz

du hast also ein Demokratie-Problem?

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Kommentare 1-26 von 28