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Polit-Beben in ThüringenMerkel spricht von "unverzeihlichem Vorgang"

In Thüringen war der FPD-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Jetzt nahm auch die Kanzlerin Merkel deutlich Stellung: Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Kemmerich lehnt Neuwahl ab.

Merkel spricht von "unverzeihlichem Vorgang"
Merkel spricht von "unverzeihlichem Vorgang" © AP
 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Kemmerich lehnte eine Neuwahl am Donnerstag weiter ab. Auch der Druck aus der eigenen Partei wuchs. Kemmerich bekräftigte indes seine Pläne zur Regierungsbildung.

"Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er am Donnerstag ungeachtet der Rufe nach seinem Rücktritt und Neuwahlen auch aus seiner eigenen Partei. Es gehe darum, "die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden", sagte Kemmerich. Er hoffe, dass "die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten" aufeinander zugehen und die aufgepeitschte Lage beruhigen. "Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen", sagte Kemmerich.

Schaden entstanden

"Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt", sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der rechten AfD sei "Schaden entstanden", sagte Lambsdorff. Die thüringische Landes-FDP habe "sich verführen lassen".

FDP Bundesvorsitzender Christian Lindner habe klar gemacht, dass er eine "stillschweigende Koalition" von FDP, CDU und AfD in Thüringen nicht akzeptiere. "Die FDP als Gesamtpartei schaut auf die Vorgänge in Thüringen und ist überwiegend genauso erschrocken wie große Teile der Bevölkerung."

Lambsdorff kritisierte das Vorgehen der thüringischen FDP. "Es hätte diese Kandidatur nicht geben müssen", sagte er. "Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellt." Er wies allerdings auch darauf hin, dass Landesverbände in solchen Fragen autonom seien und die Bundespartei kein Weisungsrecht in den Ländern habe.

Ein Sündenfall

Der Ministerpräsident des benachbarten Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), sagte im Sender ARD, man könne im Interesse Thüringens nur erwarten, "dass man sich jetzt wirklich einigt, die nächste Zeit zusammenarbeitet, und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Wahl Kemmerichs sei "ein schwerer Fehler, ein Sündenfall". Die logische Konsequenz sei eine Neuwahl.

Kein politisches Lager habe bei der Landtagswahl eine Mehrheit bekommen, sagte Kretschmer. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei aber nicht möglich. "Deswegen ist das falsch, was dort passiert ist." Auch die Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bereits für eine Neuwahl in Thüringen plädiert und das Verhalten der Landes-CDU kritisiert.

Offene Rücktrittsforderungen an Kemmerich kamen aus den FDP-Landesverbänden. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Jochen Stamp (FDP) erklärte: "Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen." Es dürfe "keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben". Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg (FDP), der Kemmerich zum "sofortigen Rücktritt" aufforderte.

Kemmerich betonte, er wolle sich bei der Ausübung seines Amts nicht auf die AfD stützen. "Wir werden keine Regierungspolitik an der AfD ausrichten". Es werde mit dieser Partei "keinerlei Zusammenarbeit" geben. Die AfD habe "ihre Spielchen gemacht", sagte er mit Blick auf die Wahl vom Mittwoch.

"Gutes Ergebnis"

Zustimmung erhielt die Thüringer CDU unter Mike Mohring dagegen von der konservativen Werteunion der CDU. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte in der ARD, die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei "ein gutes Ergebnis". Die Spitzen der Großen Koalition im Bund wollen am Samstag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen über die Lage nach der Ministerpräsidentenwahl beraten.

Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang als erster Ministerpräsident in Deutschland nur durch die Unterstützung der rechten AfD gewählt worden. Für ihn stimmten in geheimer Wahl mutmaßlich AfD, CDU und FDP. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 gegen 45 Stimmen.

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Danke für Ihr Verständnis.

homerjsimpson
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Der Sieger dieser Farce ist die AfD, leider.

Die FDP und auch die CDU haben sich massiv beschädigt. Sich von einer undemokratischen Partei wählen zu lassen, obwohl das ja angeblich niemand wollte, ist eine Selbstzerstörungsaktion. Bei den baldigen Neuwahlen wird die FDP aber sowas von Rausfliegen, und völlig zu Recht.

Die AfD hat alles was sie wollten: Linke verhindert, CDU und FDP lächerlich gemacht, die Demokratie lächerlich gemacht, wenn der 6. durch so einen Schmäh 1. wird. Unfassbare Inkompetenz bei der FDP und der CDU.

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Charly911
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Was

Für einen Schwachsinn schreibt dieser Mensch. Anscheinend ein edel linker?

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schteirischprovessa
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Die wahren Demokraten legen fest,

welche Partei sie in einer Abstimmung nicht wählen darf.

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schandopr
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edel linker?

Ö - Rassismus: "Diese Linken, diese Rechten, diese Oberen, die da unten, diese Blonden, diese Dunklen, diese Gscheiten, diese ..." Wir sind auf einem Kugerl zu hause, klein und von Reiseviren heimgesucht, die alle treffen können und niemals Unterschiede machen. Wer ist da fortschrittlicher? Bitte nachdenken, wenn das noch möglich ist.

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homerjsimpson
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@Charly: Was verstehen Sie nicht, ich erklärs Ihnen gerne.

Bitte, fragen Sie.

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wollanig
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Und die ganze Entwicklung

haben sich die Linken selbst zuzuschreiben. Läuft gerade blöd, gell?

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homerjsimpson
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Die Linken waren in Thüringen 1. Ganz schlecht läufts da scheinbar nicht.

Aber ich bin kein Linker, ich bin ein Mensch, der Menschen wählt, die nicht vor allem Hass und Verachtung für andere empfinden wie die AfD und die FPÖ. Ich weiß schon, Sie meinen "die Linken" hassen noch viel mehr. Ihnen ist auch nicht zu helfen womit ich das beende. Sie haben nicht ein Argument zur Verfügung. Schade eigentlich.

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georgXV
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bitte langsam

LEIDER gibt es auch unter "den Linken" Menschen, die mit Gewalt gegen den Staat "kämpfen".
Ich erinnere dabei an den "Schwarzen Block", der anläßlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg durch die Straßen gezogen ist (brennende Autos, zerschlagene Fensterscheiben, Plünderungen, verletzte Polizisten, usw.) und unter anderem jetzt wieder in Leipzig sehr aktiv ist.

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homerjsimpson
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Wie gut gehts grad der FPÖ?

Da muss ich bisserl lachen aber macht nix. Wenn Sie aber glauben, eine FPÖ-AfD-Welt ist eine bessere, dann sollten Sie einen Arzt aufsuchen oder zumindest mal ein paar Geschichtsbücher von der Ferne anschauen.

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wollanig
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Dass von der Ferne anschauen

nichts bringt, zeigt der homer.

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Stadtkauz
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Ist halt auch

ziemlich einfach gestrickt...

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schteirischprovessa
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Das fatale am Wahlergebnis ist,

Dass die beiden Extremistenparteien zusammen 51 von 90 Mandaten halten.
Somit ist auch eine Beschlussfassung nur entweder.mit Zustimmung der Linken oder der AFD möglich.
Das bedeutet, dass sich die Parteien irgendwie zusammenraufen müssen.
Denn das sich nach einer Neuwahl eine veränderte Situation an möglichen Mehrheiten ergibt, ist nicht zu erwarten.
Da ist eher davon auszugehen, dass links- und rechtsextreme noch stärker werden.

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wollanig
4
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Wurde D

zum rechtsfreien Raum, wenn Extremistenparteien zugelassen werden? Man fragt sich immer öfter, wie mancher überhaupt in der Lage ist, einen Computer zu bedienen.

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wollanig
6
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War es rechtlich korrekt

ist die einzige Frage, die zu stellen ist. Wenn ja, dann ist das zu akzeptieren. Auch von denen, die ständig auf die Demokratie verweisen, solange es ihren Wünschen gemäß läuft. Was da in Deutschland abgeht erinnert stark an die vielzitierten "dunklen Zeiten". Allerdings aus einer völlig anderen Richtung.

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homerjsimpson
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Klären Sie uns auf was das für dunkle Zeiten waren?

In denen nicht genug versucht wurde, Hitler-Deutschland zu verhindern, richtig?

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wollanig
3
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Sehr brav.

Und jetzt nachdenken.

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homerjsimpson
5
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Ich denke nach. Sie nicht wie es scheint.

Sie plappern rechte Extremisten-Positionen nach. Schade. Kann man aber auch nichts machen.

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HB2USD
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Dazu muss man wissen

Merkel ist in der DDR aufgewachsen ihr Herz schlägt links obwohl sie bei der CDU ist. So nebenbei hat sie die politische Mitte kaputtgemacht und dadurch erst die AfD großwerden lassen.

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joektn
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🤔

Man nennt das Demokratie, auch wenn es manche, die sich Demokraten nennen, dies nicht wahrhaben wollen.

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homerjsimpson
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Dass der 6. "gewinnt" hat mit Demokratie nichts zu tun.

Das ist eine Verhöhnung der Demokratie, und genau das wollte die AfD.

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schteirischprovessa
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Homer, da liegst a bissal falsch.

Demokratisch sind Entscheidungen, die in einer freien Abstimmung von der Mehrheit getroffen werden.
Zumindest in Deutschland und Österreich.
In Griechenland gibt's ein Wahlrecht, dass der erstplatzierten Partei zusätzliche Mandate zuweist. Aber auch das ist eine probable Form der Demokratie.

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UHBP
10
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@joe..

Auch Hitler wurde demokratisch gewählt.

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joektn
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Ja wurde er.

Und weiter? Findest du es nicht selbst etwas lächerlich den Werdegang von Hitler mit so einer Wahl zu vergleichen?

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wollanig
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Sie sehen also

die gleichen Gefahren wie damals? Ernsthaft?

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homerjsimpson
4
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@wollanig Ja natürlich. Wo extreme hetzerische Parteien an die Macht kommen,

dort herrscht bald danach Krieg. Und was anderes ist die AfD?

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HB2USD
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Genau

diese hetzerische Partei hat die letzten 5 Jahre dort regiert und wurden abgewählt, deswegen herrscht jetzt der Ausnahmezustand bei deutschen Medien.

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