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Rede zur Lage der NationTrump rühmt eigene Politik, Pelosi zerreißt Redemanuskript

Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten quittierten Trumps Rede immer wieder mit kräftigem Applaus und erhoben sich von ihren Sitzen.

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Trump rühmt eigene Politik © APA/AFP/MANDEL NGAN
 

US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer "sozialistischen Übernahme" in Amerika gewarnt. "Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Kongress.

Neben einer boomenden Wirtschaft sei das US-Militär das mächtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt. Trump hielt die Ansprache kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, das an diesem Mittwoch mit einem Freispruch enden dürfte. Der Republikaner sprach das Thema aber nicht direkt an.

Pelosi zerriss Manuskript

Die Feindseligkeit zwischen den politischen Lagern schlug sich in einer Geste der führenden Demokratin Nancy Pelosi nieder. Nach der Rede zerriss die Sprecherin des Repräsentantenhauses das Manuskript der Ansprache. Während des finalen Applauses nahm sie, gut sichtbar hinter Trump, mehrere Blätter in die Hand und riss diese entzwei. Pelosi bestätigte im Anschluss, dass es sich um das Redemanuskript gehandelt habe. Es sei angesichts der Alternativen das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können.

Donald Trump: Rede zur Lage der Nation

Donald Trump

Wenn es noch eines Beweises bedarf, wie tief Amerika gespalten ist, dann liefert diesen Beleg die Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation.

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Donald Trump

Hinter Trump sitzt am Dienstagabend (Ortszeit) die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Gastgeberin Nancy Pelosi.

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Donald Trump

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Donald Trump

Der Republikaner schüttelt seiner demokratischen Kontrahentin nicht die ausgestreckte Hand.

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Donald Trump

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Donald Trump

Pelosi dankt es ihm, indem sie nach der Ansprache und hinter Trumps Rücken vor laufenden Kameras dessen Redemanuskript zerreißt.

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Donald Trump

Bei dem Auftritt vor dem Kongress handelte es sich um Trumps dritte Rede zur Lage der Nation. Sie stand unter dem Motto "Das große amerikanische Comeback".

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Donald Trump

Pelosi hat im September das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege geleitet.

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Donald Trump

Mit keinem Wort erwähnt Trump das Impeachment, das seit Monaten nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch sein Leben dominiert.

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Donald Trump

Trump weiß: Er mag im Senat noch unter Anklage stehen, doch bis zu seinem Freispruch an diesem Mittwoch sind es nur noch Stunden.

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Donald Trump

Der Präsident hat es im Impeachment-Verfahren geschafft, seine Republikaner bei der Stange zu halten - womit er wieder einmal bewiesen hat, wie sehr er die Partei unter seine Kontrolle gebracht hat.

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Donald Trump

Den Freispruch wird der 73-Jährige als Triumph über die Demokraten feiern.

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Donald Trump

Ohnehin hat Trump neun Monate vor der Präsidentschaftswahl einen ziemlichen Lauf.

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Donald Trump

Kurz vor Trumps Rede erscheint am Dienstag eine Umfrage des renommierten Instituts Gallup, die dem Präsidenten Zustimmungswerte von 49 Prozent bescheinigt - die höchsten seit Amtsantritt vor drei Jahren, trotz des Impeachment-Verfahrens.

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Donald Trump

Bei Republikanern genießt er Zustimmungswerte von 94 Prozent, bei Demokraten sind es gerade einmal 7 Prozent. Das ist die größte Kluft, die Gallup je verzeichnet hat.

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Donald Trump

Trump zählt auf, was er seit seiner Ansprache vor einem Jahr alles unter seinen Erfolgen verbucht hat.

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Donald Trump

Trump ließ den iranischen Top-General Qassem Soleimani und IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi töten.

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Donald Trump

Seine umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko lässt er gegen den erbitterten Widerstand der Demokraten bauen.

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Donald Trump

Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig.

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Donald Trump

Das ist der Kontrast, den Trump zeichnen will: Auf der einen Seite der Präsident als unbeirrter Macher, der Amerika voranbringt. Auf der anderen Seite die "Do Nothing Democrats" (Die Demokraten, die nichts tun), wie Trump seine Kontrahenten nennt.

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Donald Trump

Fanatische linksradikale Blockierer, die den Kongress mit einem Amtsenthebungsverfahren lahmlegen, das Trump und seine Unterstützer von vornherein als "Hexenjagd" abgetan haben.

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Donald Trump

Und dann das Debakel der Demokraten in Iowa: Erst am Nachmittag nach der ersten Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur schaffen sie es, zumindest Teilergebnisse vorzulegen - während alles auf die Resultate wartete.

(c) AP (Briana Sanchez)

Donald Trump

Trump-Anhänger spotten, die Demokraten wollten das Weiße Haus übernehmen, könnten aber nicht einmal ihre parteiinternen Wahlen organisieren.

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Donald Trump

Es ist eine gigantische Blamage für die Partei, die einen Programmier-Fehler in einer App zur Übertragung der Resultate für das Fiasko verantwortlich machte. Da hilft alles nichts.

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Donald Trump

Trump lässt sich die Steilvorlage natürlich nicht entgehen: Der Präsident fragt in einem vor Spott triefenden Tweet, wann die Demokraten wohl Russland für das Desaster verantwortlich machen würden - statt ihre eigene Unfähigkeit.

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Donald Trump

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(c) AP (Alex Brandon)

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Erbitterte Gegnerin

Pelosi ist eine erbitterte Gegnerin von Trump. Vor Beginn der Rede schien Trump Pelosi den Handschlag zu verwehren - es wurde aber nicht deutlich, ob Trump der Demokratin absichtlich umgehend den Rücken zukehrte. Einige demokratische Abgeordnete wohnten der Rede Trumps gar nicht erst bei. So sagte die linke Leitfigur der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, ihre Teilnahme aus Protest gegen Trump kurz zuvor ab.

Bei dem Auftritt vor dem Kongress handelte es sich um Trumps dritte Rede zur Lage der Nation. Sie stand unter dem Motto "Das große amerikanische Comeback". Der seit längerem feststehende Termin fiel unmittelbar vor den Schlusspunkt des Amtsenthebungsverfahrens, das seit Wochen die innenpolitische Debatte bestimmt. Der Senat will noch am Mittwoch (ab 22.00 Uhr MEZ) über die beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses - Machtmissbrauch und Behinderung der Kongress-Ermittlungen - entscheiden. Wegen der republikanischen Mehrheit wird mit einem Freispruch gerechnet.

Keine Ankündigungen

Die jährliche Ansprache wird von Präsidenten häufig dafür genutzt, um neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen - in dieser Hinsicht blieben Überraschungen am Dienstag allerdings aus. Trumps Ansprache stand vielmehr unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl im November, bei der Trump sich für die Republikaner um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Irritierender Gast

Für Aufsehen sorgte die Anwesenheit des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, dem Trump bei seiner Ansprache seine weitere Unterstützung zusagte. Die Tyrannei von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro werde "zerschlagen und gebrochen" werden. Der Moment markierte einen der wenigen an dem Abend, in dem Abgeordnete und Senatoren aus den zerstrittenen politischen Lagern Einigkeit zeigten, applaudierten und aufstanden.

Loblied auf sich selbst

Wiederholter Applaus war Trump während seiner Rede aber aus dem eigenen Lager sicher, weshalb sich die fast eineinhalbstündige Rede in die Länge zog. Die US-Wirtschaft befindet sich nach Ansicht Trumps in einem Aufschwung, der seinesgleichen sucht. Die Zeit des amerikanischen Abstiegs sei vorbei, der Wohlstand wachse und die Arbeitslosigkeit sinke, sagte Trump. Seine Regierung werde Amerika zur "wohlhabendsten Gesellschaft" der Welt machen, versprach er. Der US-Wirtschaft gehe es "so gut wie nie zuvor". Die US-Wirtschaft wuchs 2019 um 2,3 Prozent. Das war die niedrigste Wachstumsrate seit 2016. Die US-Arbeitslosenquote ist mit 3,5 Prozent so niedrig wie seit rund 50 Jahren nicht mehr.

Abtreibungsverbot gefordert

Mehrfach appellierte Trump an den Kongress. Er forderte das Parlament beispielsweise dazu auf, späte Abtreibungen per Gesetz zu verbieten. "Wir müssen alle darin übereinstimmen, dass jedes menschliche Leben ein heiliges Geschenk Gottes ist", sagte Trump. In der Vergangenheit hatte Trump sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Während des Wahlkampfes 2016 änderte Trump seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

Neue Mond-Mission

Zudem rief Trump den Kongress auf, auf dem Weg zum Mars eine neue amerikanische Mond-Mission zu finanzieren. Damit müsse sichergestellt werden, dass die USA die erste Nation würden, "die ihre Flagge auf dem Mars hisst". Trump hatte bei seiner Rede im Kongress vor einem Jahr gesagt: "Dieses Jahr werden amerikanische Astronauten in amerikanischen Raketen in den Weltraum zurückkehren." Dieses Versprechen hat er seitdem nicht erfüllt.

Insgesamt konzentrierte sich Trump auf US-Themen - außenpolitische Themen riss er lediglich an. So stellte er dem Iran wirtschaftlichen Aufschwung in Aussicht - für den Fall, dass die Regierung in Teheran ihr "Streben nach Atomwaffen" aufgebe und aufhöre, "Terror, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Er verteidigte erneut die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani Anfang Jänner, nach der der Konflikt mit dem Iran gefährlich eskaliert war.

Abzug aus Afghanistan

Trump bekräftigte zudem die Absicht eines Truppenabzugs aus Afghanistan. "Wir arbeiten daran, Amerikas längsten Krieg endlich zu beenden und unsere Soldaten nach Hause zurückzuholen." Die USA wollten nicht "hunderttausende Menschen" in Afghanistan töten, von denen viele "völlig unschuldig" seien. Es sei zudem nicht die Aufgabe der USA, Ordnungsmacht für andere Staaten zu sein, sagte Trump.

Solange ich Präsident bin, werde ich immer den zweiten Zusatzartikel schützen, Waffen zu besitzen und zu tragen.

Donald Trump

Ansonsten sprach der US-Präsident einige klassisch republikanische Themen an - neben dem Abtreibungsgesetz trat er auch für das Recht der Amerikaner auf den Besitz von Schusswaffen ein. "Solange ich Präsident bin, werde ich immer den zweiten Zusatzartikel schützen, Waffen zu besitzen und zu tragen." Dieses Recht werde momentan im gesamten Land von seinen Gegnern angegriffen.

Gesundheitssystem

Bedroht sieht er auch das Gesundheitssystem. Seine politischen Gegner arbeiteten daran, private Krankenversicherungen abzuschaffen und den Patienten ihre Ärzte wegzunehmen, betonte Trump. "Wir werden es niemals zulassen, dass Sozialismus das amerikanische Gesundheitswesen zerstört.

Wir werden es niemals zulassen, dass Sozialismus das amerikanische Gesundheitswesen zerstört.

Donald Trump

Dutzende US-Demokratinnen hatten sich bei der Ansprache erneut in weiß gekleidet und damit für Frauenrechte demonstriert. Die Kleidung der Abgeordneten, die deutlich im Plenum erkennbar war, ist eine Anlehnung an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA. Damals protestierten amerikanische Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht, das ihnen vor gut 100 Jahren gewährt wurde.

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Danke für Ihr Verständnis.

catdogbeba
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Ja,

Bolschewiken

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GuentAIR
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Leider nicht erwähnt:

Trump hat ihr zuvor den Handschlag verweigert und sie mit ausgestreckter Hand stehen lassen und sich weggedreht. Ein richtiger Gentleman 🤢

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catdogbeba
0
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Und Sie

haben nicht erwähnt, warum er das getan hat. Aber jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand (?) müßte sich das so oder so allein erklären können.

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statusUnknown
1
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impeachment - vorbei

und leider alles beim Alten :( traurig

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HB2USD
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Das zerreissen

als Akt ihrer Hilflosigkeit.

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freeman666
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Ich will keinen Trump als US Präsident

Aber welcher Politiker -weltweit- lobt nicht seine eigene Politik?

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catdogbeba
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Zum Glück

sind Sie kein Bürger der VSA, oder doch?

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Stadtkauz
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@free...

Sie werden nicht wählen müssen, das machen die Amerikaner selbst. In diesem Fall muß ich sagen, leider! Ich fürchte, die Amis werden wieder Trump wählen.

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gonde
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Diese Beweihräucherung ist typisch Trump! Lügt daß sich die Balken biegen, aber die Hälfte der Amerikaner jubeln dem Verrückten zu!

.

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harri156
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Kenn ich aus Österreich auch!

Nichts zusammengebracht, aber lässt sich feiern......

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catdogbeba
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Das

ist global üblich in der Politik und besonders in Amerika werden diese Übertreibungen gerne verwendet. Und immerhin sagt er die Wahrheit!

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HB2USD
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Ihr Kommentar

hat in der Ausdrucksweise große Ähnlichkeit mit Trump.

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gonde
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@HB2USD Anders verstehen es "gewisse Personen ja nicht!

.

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