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GroßbritannienBrexit: Johnson-Gegner setzen Notfalldebatte durch

Dramatische Brexit-Stunden im Unterhaus: Durch den Wechsel eines Mandatars hat sich das Machtgleichgewicht in London verschoben.

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BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT © (c) APA/AFP/TOLGA AKMEN (TOLGA AKMEN)
 

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die knappe Mehrheit im Unterhaus verloren: Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei wechselte am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten. Noch während Johnson am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.

Der Wechsel erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.

Den Widersachern von Premier Boris Johnson ist außerdem ein erster Coup gelungen: Im Parlament drückten sie eine sogenannte Notfalldebatte durch. Damit könnten sie Johnsons No-Deal-Zeitplan kippen.

Johnson unter Druck

Das britische Unterhaus ist am Dienstag zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung aus der Sommerpause zurückgekehrt. Vor den angekündigten Manövern der Opposition und von Rebellen aus der Regierungspartei, die den Brexit-Kurs der Regierung ändern wollen, befassten sich die Abgeordneten zunächst mit außenpolitischen Fragen.

Vermutlich erst am späten Abend sollte der Antrag von 18 Abgeordneten auf eine Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit auf den Tisch kommen. Mit diesem Manöver wollen die Abgeordneten die Kontrolle über die Tagesordnung für Mittwoch an sich reißen, um dann ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit im Schnellverfahren durch das Unterhaus zu peitschen. Mit einer Abstimmung am Dienstag wird erst gegen 23 Uhr MESZ gerechnet. Sollten sich die Rebellen mit ihrem Plan durchsetzen, hat die Regierung bereits angekündigt, eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Ob ihr das gelingt, ist jedoch ungewiss.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.

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Kämpft mit dem Parlament: Boris Johnson Foto © APA/AFP/-

Kommentare (4)

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blackpanther
2
9
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Johnson

jetzt sieht dieser Populist und Trumpkopie, wie schwer es ist, zu arbeiten und handeln im Vergleich zu polemischem blabla - es sollten diese Populisten überall einmal selbst an die Macht kommen, das entzaubert diese Sprücheklopfer am schnellsten!

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Hieronymus01
0
61
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Denkmal.

Dem einen Abgeordneten gehört ein Denkmal gebaut!!!!!

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SoundofThunder
1
53
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An Boris Johnson:

😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

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voit60
3
90
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Abfahren mit dem Wirrkopf

kann man den Engländern zu empfehlen.

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