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Die Debatte jetzt liveJohnson kämpft gegen das Parlament

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt.

BRITAIN-POLITICS-EU-BREXIT
© APA/AFP/PRU/-
 

328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend im britischen Unterhaus für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet (301 waren dagegen). Bereits heute soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden. Am Abend will das  Parlament ein Gesetz verabschieden, mit dem bei der EU um einen Austrittstermin Ende Jänner 2020 angesucht werden kann.

Die Debatte begann um 15 Uhr unserer Zeit, die Abstimmung ist für 20 Uhr angesetzt.

Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf absegnen, will Premierminister Boris Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef. Um eine Neuwahl herbeizuführen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.
Die Debatte sehen Sie hier im Livestream:

Mehrheit verloren

Dienstagabend hatte Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.

21 Abgeordnete ausgeschlossen

Die Konservative Partei hat 21 Abgeordnete des Londoner Unterhauses aus der Partei ausgeschlossen, weil sie am Dienstagabend gegen den erklärten Willen von Premier Boris Johnson mit der Opposition stimmten. Unter den Ausgeschlossenen sind Nicholas Soames, ein Enkel des legendären britischen Premierministers Winston Churchill, und die früheren Finanzminister Philip Hammond und Kenneth Clarke.

Das Gesetz gegen den No Deal soll Johnson dazu zwingen, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert sein. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag jedoch einstimmig zustimmen. Frankreich war aber schon im April anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung. Johnson will unter "keinen Umständen" eine weitere Brexit-Verschiebung.

Drohung mit Dauerreden

Während die Zustimmung des Unterhauses zu dem Gesetz nach der Vorentscheidung am Dienstag als unproblematisch gilt, lauern im Oberhaus zahlreiche Fallstricke. Die Lords müssen ebenfalls über den Gesetzentwurf beraten. Dort drohen Brexit-Hardliner, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit zu verschwenden.

Die No-Deal-Gegner stehen unter erheblichem Zeitdruck, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Dagegen laufen gerichtliche Verfahren, unter anderem in Schottland. Mit einer Entscheidung des Court of Session in Edinburgh wird schon am Mittwochvormittag gerechnet. Letztinstanzlich müsste die Frage aber wohl vom Supreme Court in London entschieden werden.

Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Übergangsregeln aus der EU ausscheidet. Sie warnen vor Chaos, Nahrungsmittelknappheit und einem Konjunktureinbruch. Johnson will die Option eines ungeregelten Austritts aber offenhalten, weil er hofft, die EU damit zu Konzessionen zu bewegen.

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Danke für Ihr Verständnis.

derdrittevonlinks
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Naja,...

... würde nicht's übereilen und März 2020 für den Austritt und für Neuwahlen setzten.
Erstens geht man gelassen in's neue Jahr und bei dann noch auftretenden Anforderungen bleibt man ungestresst.
Zudem wäre genügend Zeit für die Ausarbeitung und das Vorstellen von Wahl-und Regierungsprogrammen.

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derdrittevonlinks
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Zudem...

... quasi Zweitens..

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wahrheitverpflichtet
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und alle wissen es!

Die No-Deal-Gegner stehen unter erheblichem Zeitdruck, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. UND DIE KÖNIGIN SPIELT DA MIT WEIL ES JA ihre Leute sind die das chaotische zu verantworten haben diktatorische Monarchisten die Völker unterwerfen und ausbeuten. Neuwahlen mit neuer Abstimmung über verbleib wenn sie wieder raus wollen dann mit einen Arschtritt hinter her

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SoundofThunder
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Überall wo Rechts regiert ist Chaos

Ich will andere nicht schützen,es gibt Sozialistische und Konservative Beispiele wo es auch nicht gut endete. Aber bei den Nationalisten gibts keinen einzigen Erfolg! Nur Regierungskrisen und Neuwahlen.Österreich,England,Italien,Ungarn,Polen,USA,Russland....

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paulrandig
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SoundofThunder

Da gibt's eine einzige, einfache Erklärung:
Die Welt heute funktioniert nur mehr, wenn überhaupt, im Miteinander.
Alle, die ein Gegeneinander propagieren, leben und entsprechend regieren, kappen Verbindungen, welche aber die lebenswichtigen Leitungen einer vernetzten Welt, Wirtschaft und Gesellschaft sind.
Alles andere ist Wunschdenken, das ich zwar stellenweise verstehen kann, das aber Realitätsverweigerung ist.

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Mezgolits
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Brexit-Party

EU-Austritt: Ohne "Wenn und Aber" -
Ich meine: Endlich der richtige Mann -
für die überfällige Arbeit = wie bei mir:
Scheidung: Ohne "Wenn und Aber"

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BernddasBrot
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Jedenfalls

ein Beispiel mehr , wohin sogenannte starke Männer des Rechtspopulismus ihre Länder führen . ...ins Chaos....

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schteirischprovessa
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Genauso wie starke Männer des Linkspopulismus,

siehe Venezuela,die sins schon viel weiter. Wir brauchen beides nicht.

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Lodengrün
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Genau @provessa

war vor einem halben Jahr drüben, - die schwärmen von Trump. Das Lied: "Die Welt steht auf keinem Fall mehr lang" bekommt Tag für Tag mehr Gewicht. Wir haben es egal ob links oder recht nur mehr mit durchgeschossenen Narzisten zu tun.

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wintis_kleine
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Hat nicht ein (nichtmehr) Kanzler

es in Österreich auch vor etwas mehr als 2 Jahren so gemacht?
"Entweder ich habe freie Hand und ihr tut was ich will oder ich mache den Job nicht".
Ist das die Form der "neuen Demokratie"?

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Trieblhe
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ist die Angst vor (dem Ausgang) der Wahl

Schon so groß, dass man zu jedem Thema unpassendes zur Innenpolitik von sich geben muss?
Im Übrigen: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich :)

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altbayer
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Nicht die Angst

Sie können nicht anders, es sind zu jedem Beitrag die gleichen Kommentare.
Der Schulabbrecher , Kurzzeitkanzler und Anpatzer ist auch Schuld,dass Marcel Hurscher nicht mehr Rennen fährt.
Das wird hier noch zu lesen sein.
Ich verstehe Leute mit derart hohem Frustpotential nicht.

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wintis_kleine
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@blauweißer älterer Freund

Zum einen stammt mein Statement von gestern (wie an der Zeiteintragung zu sehen ist) und da war der Artikel um ein Velfaches kürzer und die Botschaft war verkürzt gesagt: "Entweder Brexit mit 31.10 - oder Neuwahlen".
Ich weiß nicht, warum die KZ diese Posts dann einfach weiterschreibt oder ihre Artikel einfach vervollständigt - Naja macht ja nix.
Warum es aber ein Affront sein soll das Wort "(nichtmehr)Kanzler" zu verwenden, wo es doch zum jetztigen Zeitpunkt der Wahrheit entspricht kann ich nicht nachvollziehen. Außerdem ist dieser Begriff in keinem Fall mit ihren abschätzigen Bemerkungen zu vergleichen.
Und noch eines: Ich habe keine Angst vor der Entscheidung der österreichischen WählerInnen. Die Wahl ist zu akzeptieren wie sie ist und welches Ergebnis sie auch immer bringt.
Aber ich muss ja nicht einverstanden sein, mit dem was sich danach abspielt und es wird wohl noch erlaubt seine, seine Meinung darüber kundtun zu dürfen.
Oder leben wir bereits in einer anderen Staatsform mit Anfangsbuchstaben "D"?

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Nixalsverdruss
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Der Unterschied:

Kurz hatte es parteiintern gemacht - Johnson hat sein ganzes Land im (Würge)Griff...

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schteirischprovessa
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Auch wenn es aber auch schon gar nichts

mit dem Artikel (nur mit den Kommentaren) zu tun hat: Kurz hat wohl sehr viel richtig gemacht, sonst würde die ÖVP in den Umfragen nicht bei 35% stehen sondern irgendwo zwischen 20 und 25%herumkrebsen.

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SoundofThunder
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🤔

Zählen Sie doch die Erfolge vom KurzIV auf!

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X22
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@schteirischprovessa ;altbayer ; Deswegen hat er ja schon die Hosen voll

umsonst erwähnt der Gesalbte in den Medien immer öfters die Warnung vor "Wir müssen die Linken verhindern, die Neos, die SPÖ, die Grünen ".
Anscheinend weiß er mehr als die Umfragewerte, die veröffentlicht wurden

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Balrog206
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Tja

Wo er aber recht hat hat er recht !

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Think_simple
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Richtig

Nicht alles, was bei der breiten Masse gut ankommt ist zwangsweise auch richtig.
Schwer wird es, wenn nötige Reformen gegen den Willen der breiten Masse dennoch umgesetzt werden sollen, da bringt der Weg den geringsten Widerstands natürlich mehr Stimmen...

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scionescio
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Mit diesem Argument hat dann jeder Diktator sehr viel richtig gemacht ...

... Erdogan, Putin & Co. haben noch viel mehr Zuspruch (vom Schnauzbärtigen möchte ich jetzt gar nicht reden) - was beweist das jetzt???
Die einen versuchen über gute Politik Zuspruch zu bekommen und die anderen konzentrieren sich darauf, die geballte Dummheit zu mobilisieren ... und sind offensichtlich aktuell sehr erfolgreich damit - aber nur bis die Katastrophe eintritt und auch die Schlichten endlich bemerken, was sie da angerichtet haben

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fans61
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...dann gehts halt wieder von der Regierungsbank...

zur Anklagebank.

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