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BrexitJohnson bestätigt Ausschaltung des Parlaments

Der britische Premier Boris Johnson hat die de facto befristete Ausschaltung des Parlaments wegen des Brexit bis 14. Oktober bestätigt.

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Johnson wies gleichzeitig Spekulationen zurück, er wolle das Parlament im Streit über den Brexit übergehen © APA/AFP/LUDOVIC MARIN
 

Die Sender BBC und Sky News berichteten am Mittwoch, um Widerstand der Abgeordneten gegen einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern, solle die erste Sitzung nicht in der kommenden Woche, sondern erst am 14. Oktober stattfinden. Der 14. Oktober ist nur zwei Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum der Briten aus der EU am 31. Oktober. Als Reaktion auf die Ankündigung von Johnson stürzte das britische Pfund sofort um fast ein Prozent ab.

Johnson wies gleichzeitig Spekulationen zurück, er wolle das Parlament im Streit über den Brexit übergehen. Dies entspreche absolut nicht der Wahrheit, erklärte Johnson am Mittwoch. Die Abgeordneten bekämen ausreichend Zeit, um sich mit der Sache zu befassen.

Erhöhter Druck

Der Druck auf Premierminister Boris Johnson war zuletzt stark gewachsen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Johnson angekündigt. Am Dienstag bekräftigten zudem sechs Oppositionsparteien bei einem Treffen, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall verhindern zu wollen.

Das britische Parlament sollte eigentlich am 3. September aus der Sommerpause zurückkehren. Danach ist noch eine Sitzungspause geplant: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Der Parteitag der regierenden Konservativen endet am 2. Oktober.

Hauchdünne Mehrheit

Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine "historische Verfassungskrise" auslösen, warnten sie.

Vor zehn Tagen hatten bereits mehr als hundert Abgeordnete Johnson aufgefordert, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. Die Abgeordneten hatten in einem Brief gefordert, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen. Johnson machte dem nun einen Strich durch die Rechnung.

Kommentare (7)

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Mein Graz
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"Als Reaktion auf die Ankündigung von Johnson stürzte das britische Pfund sofort um fast ein Prozent ab."

Dabei sind die Briten noch nicht einmal ausgetreten.
Die Frage ist nicht ob, sondern wie tief das Pfund nach dem Austritt abstürzen wird. Und der große Aufschrei der Briten wird erst dann kommen, aber dann ist es zu spät.

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strohscw
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Johnson wies gleichzeitig Spekulationen zurück, er wolle das Parlament im Streit über den Brexit übergehen.

Nein, sowas würde er ja nie machen!
Wir leben anscheinend in einer Welt, wo Staatenlenker das Blaue vom Himmel herunter lügen können und das Volk findet das auch noch cool, anstatt sich entrüstet von diesen Leuten abzuwenden.

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Mr.T
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Das sind ja schon Methoden wie in Österreich!!!


Hat der beim Kurz abgeschaut?

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gonde
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@Mr.T Dich bringt der Hass noch um!

.

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Mr.T
6
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@gonde: ich hasse niemand...


... egal ob er/sie ein Kopftuch trägt oder er/sie abstehende Ohren hat!

... egal ob er/sie Reich ist oder ob er/sie nur Notstands- oder Mindestsicherungsempfänger ist!

... egal ob er/sie römisch/katholisch ist oder ob er/sie Moslem ist

Der Hass eines Menschen kommt darin zum Ausdruck wie er andere behandelt... wie z.B.:

Wie man Menschen mit anderer Herkunft behandelt
Wie man Menschen mit anderer Religion behandelt
Wie man Einkommensschwache behandelt
Wie man Arbeitslose/Notstandsbezieher behandelt

Wer hasst nun?

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Mr.T
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Und noch ein Beispiel zum gegeben Anlass...


Die Kurz Regierung ist das Parlament bei mehreren Gesetzgebung umgangen... wie es Boris Johnson tun will..

Das was ist Respektlos... und kein Zeichen der Liebe... eher das Gegenteil... man muss jemand schon hassen wenn man ihn nicht mal mehr mitdiskutieren lässt!

Wer hasst hier also?

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burgring0
3
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Das muss er erst einmal beweisen

Wenn ihm das das Unterhaus durchgehen lässt: dann gute Nacht Großbritannien!

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