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BrexitLabour mit neuem Vorstoß für Misstrauensantrag gegen Johnson

Am Dienstag stand ein Treffen des Labour-Chefs Jeremy Corbyn mit einflussreichen Abgeordneten anderer Parteien an, um Pläne für einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Boris Johnson voranzubringen.

BRITAIN-POLITICS-EU-BREXIT
© APA/AFP/ISABEL INFANTES
 

Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Rückkehr des britischen Parlaments aus der Sommerpause schaltet die Opposition im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit einen Gang nach oben. Am Dienstag stand ein Treffen des Labour-Chefs Jeremy Corbyn mit einflussreichen Abgeordneten anderer Parteien an, um Pläne für einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Boris Johnson voranzubringen.

Boris Johnson Foto © AP

Im "Independent" attackierte Corbyn Johnsons Pläne, Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen, als "Bankier-Brexit". In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reiche profitierten. Beim G-7-Gipfel in Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei "geringfügig optimistischer", dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist.

Kampf gegen No-Deal-Brexit

"Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen", schrieb Corbyn im "Independent". "Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern."

Corbyn verlangte erneut ein neues Referendum oder Neuwahlen. Zu Wahlen könnte es schon innerhalb weniger Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können. Möglich ist auch, das Johnson selbst Blitzwahlen noch vor dem 31. Oktober vorschlägt - Labour könnte das nach der Forderung Corbyns nach Neuwahlen kaum ablehnen.

Kommentare (2)

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georgXV
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???

ich bin sehr für eine neuerliche Volksabstimmung in Großbritannien zum Brexit JA oder NEIN !!!
Alle ehrlichen Argumente FÜR und WIDER sollten auf den Tisch !!!
Und die Abstimmung sollte PARTEIFREI (von politischen Parteien) gestellt werden !!!
Die Parteien sollten in erster Linie darum "kämpfen", daß möglichst viele Menschen zur Wahl gehen (je mehr umso besser) !!!
Am Ende ist die demokratische Entscheidung dann von ALLEN zu akzeptieren !!!

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47er
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War damals wie bei uns um die Heeresabstimmung,

die es am meisten betraf, haben viele nicht abgestimmt. Die Senioren haben wegen der dann fehlenden Zivildiener für die Beibehaltung des BH gestimmt und heute, die Not in allen Ecken.

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