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Neue VorwürfeIbiza-Ermittlungen auch wegen Steuer und Staatsfeindlichkeit

Zusätzlich zu den bekannten Vorwürfen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.

© APA (Schneider/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)
 

Zusätzlich zu den bereits bekannten Vorwürfen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Ibiza-Affäre auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von JETZT an Justizminister Clemens Jabloner hervor, die der APA vorliegt.

Demnach ermittelt die WKStA wegen "Verkürzung der Körperschafts- und Einkommensteuer für das Jahr 2017 durch Absetzung tatsächlich nicht-absetzbarer Parteispenden". Wie es im Büro von Anfragesteller Alfred Noll (JETZT) hieß, könnte dieser vermutete Tatbestand im Zusammenhang mit der Abwicklung von Spenden über Vereine stehen: Wenn sie Parteispenden abwickeln, könnten sie die Gemeinnützigkeit missbraucht haben und wären daher steuerpflichtig.

Unabhängigkeit der Republik erschüttert

Auch, dass wegen "Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung" ermittelt wird, war bisher nicht bekannt. Der Zweck einer solchen Verbindung ist laut § 246 Strafgesetzbuch, "auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern." Nolls Büro dazu: "Wenn Strache und Gudenus ausführen, wie sie Gesetze, die ordnungsgemäße Bestellung von Organen oder ordnungsgemäße Ausschreibungen umgehen, ist eindeutig die Unabhängigkeit (Anm. der Republik Österreich) erschüttert."

Jabloner nahm in der Anfragebeantwortung weder zu inhaltlichen Details noch zu beschuldigten Personen oder Organisationen Stellung. "Die Offenlegung solcher Details würde den weiteren Verlauf der Strafverfahren und das Ergebnis der Ermittlungen beeinflussen und somit die Aufklärung der vorliegenden Strafsachen massiv gefährden", erklärte der Justizminister. Auch auf die Gründe, warum aufgrund einzelner Tatbestände ermittelt wird, könne er daher nicht eingehen.

Auch bekannte Vorwürfe werden erwähnt

In der Anfragebeantwortung finden sich auch bereits bekannte Vorwürfe, wegen derer ermittelt wird. Darunter fallen die "Abwicklung von Spenden über bereits bekannte bzw. noch zu ermittelnde gemeinnützige Vereine" sowie die Erteilung öffentlicher Bauaufträge als Gegenleistung von Parteispenden. Wie berichtet, hatte der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" der vermeintlichen russischen Oligarchin die Vergabe von Bauaufträgen in Aussicht gestellt. Bisher wurden keine Teile der Ermittlungen eingestellt.

Noll zeigte sich erfreut über die Arbeit der Staatsanwaltschaft: "Der staatsanwaltschaftliche Beginn ist vielversprechend, ich hoffe, dass es am Schluss auch bei den meisten Punkten zu konkreten Anklagen kommt." Die Vielzahl der Straftatbestände zeige, "wie ernst und gefährlich diese blaue Geisteshaltung ist".

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Danke für Ihr Verständnis.

wjs13
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Alles Recht und schön

aber dass die Ermittlungen bezüglich der kriminellen Erstellung des Videos offensichtlich eingestellt wurden, ist rechtsstaatlich mehr als bedenklich.

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fortus01
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der Vorwurf der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.

aber das war doch schon am 7.April.1956, das ist doch schon verjährt!!!

Im übrigen glaube ich, dass Herr Strache und Herr Gudenus wegen Hochverrats angeklagt werden müssen. (die Richtung der WKStA stimmt schon!)

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SoundofThunder
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Der Haider war a ehrlicher Gauner.

😏

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koko03
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Herr DARMANN....

bitte um ihre Stellungnahme 🙏🙏🙏🙏

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Irgendeiner
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Abgesehen von der kleinen Scheherazade die so laut schweigt

daß es schon weh tut,bleibma bei den Blauen,Strache, Gudenus aber wer ist der dritte, der Minister war, weiß das wer?

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SoundofThunder
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🤔

Kickl?

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Irgendeiner
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Es war wirklich eine Frage, sound,

ich möcht abschätzen können welche Turbulenzen die noch zerreißen werden, während der im Zentrum des Zyklons abtaucht und schweigt.

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X22
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Ja, der Herr Ibizarat h.c. Strache, vulgo Hatsche-Heinzi, wird es nicht mehr leicht haben im Leben

ich frag mich nur, warum soll man ihn politisch angreifen, er ist weg vom Kuchenteller, selbst die die ihm die Stange gehalten haben, kennen ihn nicht mehr

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koko03
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Jeder bekommt was er verdient 🤣🤣🤣🤣

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ronny999
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Strache und Co

die verfolgten auf Kosten der Steuerzahler lebenden Nichtsnutze testen fast das gesamte Strafgesetzbuch aus - es gilt natürlich auch für solche Individuen die Unschuldvermutung. Trotzdem gibt es 20%, welche solche Typen in Österreich wählen. Um das Rechtsbewusstsein muss es in Österreich schlecht bestellt sein - dies kann man nicht nur mit Dummheit beschreiben. Ich bin aber auch der Meinung, dass Strache verfolgt wird 😂😂😂😂😂 von wem halt - den kleinen Geist vielleicht?

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Lodengrün
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Und da schwafelt

unser noch-nicht-Bundespräsident (Copyright Strache): „ was wollt ihr Leut, ist doch nichts passiert“. Die Justiz ist da aber anderer Meinung.

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Irgendeiner
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Wow, da kommts aber dicke,Strache geigt einsam das Lied

von der politischen Verfolgung,bei den Blauen verbrennens heimlich seine Bilder, die haben dann alle noch nie von ihm gehört, und der, der das anführte und lobte und abfeierte und lobend beschwafelte und befuchtelte,der muß krank sein, ich hör nichts von dem.Er könnt uns wenigstens nochmal sagen, das sei normal,man lacht.

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Lodengrün
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Wäre die Regierung

heute noch am Werk gäbe es diese Untersuchungen nicht.

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leserderzeiten
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Die unendliche Geschichte...

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petrbaur
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wenns nach fpö geht ohne teil 2 und 3 ^^

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