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Appell an Von der LeyenJournalisten fordern Pressefreiheit als Priorität

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ihren Vizepräsidenten mit einem entsprechenden Mandat ausstatten.

FRANCE-EU-POLITICS-PARLIAMENT
© (c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN
 

Führende Journalistenorganisationen haben Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, als künftige Präsidentin der EU-Kommission die Pressefreiheit, den Schutz von Journalisten und den Informationszugang für EU-Bürger zu einer Priorität ihrer Amtszeit zu machen. Einer der Kommissionsvizepräsidenten solle damit beauftragt werden, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben vom 19. Juli.

Dieser solle "ein klares und solides Mandat" bekommen, "alle verfügbaren EU-Mechanismen, einschließlich Politik, Gesetzgebung und Budget, zu nutzen, um Pressefreiheit und Sicherheit von Journalisten zu verteidigen", fordern die unterzeichnenden Organisationen, darunter die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ), das International Press Institute (IPI), der Autorenverband PEN International und Reporter ohne Grenzen (ROG).

Ernsthafte Bedrohung für Pressefreiheit

Die scheidende EU-Kommission habe "wichtige Schritte" für die Pressefreiheit unternommen. "Doch aufgrund des sich schnell verändernden Medienumfelds, der zunehmenden ernsthaften Bedrohung und Einschränkung der Pressefreiheit und den jüngsten Morden an Journalisten muss mehr getan werden", so die Einschätzung der Journalistenvereinigungen.

Die deutsche Christdemokratin Von der Leyen war vergangenen Woche vom Europaparlament in Straßburg als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden und soll am 1. November ihr Amt antreten. In den nächsten Wochen muss sie aus Vorschlägen der EU-Länder ihre Kommission mit insgesamt 28 Mitgliedern zusammenstellen. Das Kollegium muss sich Anhörungen und einer Wahl im Parlament stellen.

Kommentare (8)

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schteirischprovessa
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Wenn unter Pressefreiheit

die Unterstützung, Begehung oder Verheimlichung strafbarer Tatbestände verstanden wird, dann läuft was falsch.

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Irgendeiner
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Nein sensei,da ist sowas gemeint wie freche

Interventionen gegenüber Journalisten und Druck machen und Leuten vorzuschreiben was sie zu sagen haben wo Du selbst keinen Tau hast und alle Berufe verfehlst, kennst so wen?

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walterkaernten
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PRESSEFREIHEIT

Das ist natürlich ein unverzichtbares RECHT.

ABER: Es muss auch sanktionen, bzw strafen geben, wenn medien bewusst, oder unbewusst nur teile von aussagen veröffentlichen und damit falschmeldungen verbreiten, bzw meinunen lenken wollen.

Es sollte ein MUSS sein, dass:

ORIGINALAUSAGE vollständig gebracht werden muss und dann

KOMMENTAR: Darunter kann der schreiber kommentieren.

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Irgendeiner
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Und erst Politiker die in Redaktionen frech

reinintervenieren, was machma mit so Schlieferln, erzähl.

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walterkaernten
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redaktion

Dann MUSS jede REDAKTION darüber im originalton des politikers berichten und einen kommentar dazu abgeben.
Wo liegt da das problem ?

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Irgendeiner
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Najas, das einer der es getan hat

gerade einen Maulkorb gekriegt hat walter.

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walterkaernten
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Maulkorb

Leider weiss ich nicht wer das ist, der ein schreibverbot bekommen hat.

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Irgendeiner
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Brandstätter,walter, liest Du eigentlich was, daß die

hier schreiben?

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