Die oppositionelle Labour Party will bei einem Scheitern des Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May einen eigenen Plan für den EU-Austritt Großbritanniens vorlegen. "Technisch kann der Brexit nicht verhindert werden", sagte ein Sprecher von Labour-Chef Jeremy Corbyn am Mittwoch gegenüber britischen Medien auf die Frage, was bei einer Ablehnung von Mays Deal im Unterhaus passieren werde.
Labour werde in diesem Fall "einen anderen, alternativen Brexit-Plan" präsenieren, sagte der Sprecher. Zugleich bekräftigte er die umstrittene Aussage Corbyns, wonach Labour den EU-Austritt nicht stoppen könne. "Das ist weder unsere Politik, noch unsere Priorität, und wir haben auch nicht die Mittel, um das zu tun", sagte er.
Weg durchs Parlament fraglich
Unterhändler der britischen Regierung und der EU hatten sich am Dienstagabend Medienberichten zufolge auf den Entwurf für das Brexit-Abkommen geeinigt. Es steht aber in den Sternen, ob die konservative Regierungschefin das Abkommen durch das Parlament bringen kann, in dem ihre Torys keine eigene Mehrheit haben. Die nordirischen Unionisten, die das Kabinett stützen, haben bereits Ablehnung signalisiert.
Am Nachmittag wurde auch Widerstand von schottischen Tory-Abgeordneten bekannt, die sich gegen eine Aufgabe von Fischereirechten stemmen. In Schottland, das beim Referendum im Juni 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmte, ist der sich abzeichnende Deal besonders umstritten. Wegen der geplanten Sonderregelung für Nordirland wird befürchtet, dass die benachbarte Region Jobs und Investments abziehen könnte, weil es anders als Schottland faktisch im EU-Binnenmarkt verbliebe.
Indes zeichnete sich ab, dass es bei der Sondersitzung der britischen Regierung über den Brexit-Deal auch Ministerrücktritte geben könnte. Die Zeitung "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf ein Regierungsmitglied, dass Entwicklungsministerin Penny Mordaunt und Pensionsministerin Esther McVey aus Protest gegen den Deal ihren Hut nehmen werden. Das Kabinett war um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) zusammengekommen, die Sitzung sollte drei Stunden dauern. Es wurde erwartet, dass May danach vor die Presse treten wird.