Dossier
Nach Gipfel mit Kim

Trump für Friedensnobelpreis nominiert

US-Präsident Trump rechnet mit umfangreicher Abrüstung in Korea bis zum Jahr 2020. Zwei norwegische Abgeordnete haben Trump für den Friedensnobelpreis nominiert.

Zwei Abgeordnete der rechtspopulistischen Fortschrittspartei in Norwegen haben US-Präsident Donald Trump nach seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un für den Friedensnobelpreis 2019 nominiert. Per-Willy Amundsen sagte dem norwegischen Rundfunk NRK am Mittwoch: "Was jetzt passiert, ist historisch. Ich denke, wir können ein klares Signal setzen, indem wir Trump den Friedenspreis geben."

Trumps Name stand für den Friedensnobelpreis 2018 bereits auf der Liste, wurde jedoch wieder gestrichen. Das Nobelinstitut in Oslo hatte herausgefunden, dass die Nominierung gefälscht war. Der Absender wusste nichts davon. Nur eine ausgesuchte Gruppe von Personen ist berechtigt, Kandidaten für den Preis vorzuschlagen, darunter Abgeordnete, Professoren und Leiter von wichtigen Organisationen.

Für 2019 wurde Donald Trump bereits von seinen eigenen Leuten nominiert. Eine Gruppe von Republikanern sandte einen Monat vor dem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim einen Brief an das Komitee in Oslo. Trumps Parteikollegen sind der Meinung, dass ihr Präsident schon wegen seiner Bemühungen, Atomwaffen von der koreanischen Halbinsel zu entfernen, die Ehre verdient habe.

Abrüstung bis 2020

US-Präsident Donald Trump hat sein historisches Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un als Erfolg gefeiert: Von Nordkorea gehe nun keine "atomare Bedrohung" mehr aus, schrieb Trump am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, er rechne bis 2020 mit einer "umfangreichen Abrüstung". Nordkoreas Staatsmedien zufolge nahmen Kim und Trump gegenseitige Einladungen nach Washington und Pjöngjang "erfreut" an.

"Gerade gelandet - eine lange Reise, aber alle können sich nun viel sicherer fühlen als am Tag meines Amtsantritts", schrieb Trump bei seiner Rückkehr in die USA. Vorher hätten viele Menschen vermutet, "dass wir gegen Nordkorea Krieg führen werden", erklärte Trump in einem weiteren Tweet. Sein Vorgänger Barack Obama habe Nordkorea noch das "größte und gefährlichste Problem" der USA genannt. "Nicht mehr", fügte Trump hinzu. "Schlaft heute Nacht gut!"

Auf dem Flug hatte Trump sich bereits per Twitter beim "Vorsitzenden Kim" bedankt. "Unser Tag zusammen war historisch!", schrieb Trump. Die Welt habe "einen großen Schritt zurückgemacht von einer möglichen atomaren Katastrophe". "Keine Raketenabschüsse, Atomtests oder Forschung mehr!", twitterte der Präsident.

Kim hatte bei dem Gipfel am Dienstag in Singapur in die komplette atomare Abrüstung seines Landes eingewilligt. Nähere Definitionen, ein Zeitplan oder Kontrollmaßnahmen wurden dabei zunächst nicht genannt. US-Außenminister Pompeo sagte in Seoul, die Denuklearisierung werde "ganz bestimmt" bis zum Ende der derzeitigen Amtszeit von Trump erfolgen. "Wir sind hoffnungsvoll, dass wir dies in zweieinhalb Jahren schaffen können."

"Lassen Sie mich versichern, dass 'komplett' für alle Beteiligten auch überprüfbar sein muss", sagte Pompeo weiter. Er erklärte, "recht bald" nach der Rückkehr der Nordkoreaner und US-Vertreter in ihre Heimatländer werde es zu weiteren Gesprächen kommen - womöglich bereits in der kommenden Woche.

Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete, die schlechten Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA hätten nun "über den längsten Zeitraum auf Erden" angedauert. Mit ihren Treffen hätten Kim und Trump "Geschichte geschrieben".

Die Zeitung "Rodong Sinmun", Sprachrohr der regierenden Arbeiterpartei Nordkoreas, schrieb, das "Treffen des Jahrhunderts" habe "eine neue Geschichte" in den Beziehungen beider Länder eingeleitet. Das Blatt zeigte auf vier seiner sechs Seiten nicht weniger als 33 Bilder des Treffens.

Kim habe die Einladung Trumps in die USA angenommen und wolle Trump "zu gegebener Zeit" auch nach Pjöngjang einladen. Beide hätten die gegenseitigen Einladungen "erfreut angenommen". Sie seien überzeugt, dass dies "als weiterer wichtiger Anlass für verbesserte Beziehungen" zwischen beiden Ländern diene, hieß es bei KCNA.

Trump hatte bei dem Gipfel überraschend auch ein Ende der Militärmanöver mit Südkorea angekündigt - eine langjährige Forderung Pjöngjangs. Das Pentagon versicherte am Dienstag, US-Verteidigungsminister Jim Mattis sei dabei nicht von Trump übergangen worden. "Er war nicht überrascht, er war gefragt worden", versicherte eine Sprecherin. "Es gab keine Überraschungen", fügte sie hinzu.

US-Beamte sagten jedoch, sie seien von der Ankündigung völlig überrascht worden. Pentagon-Mitarbeiter hätten den ganzen Morgen in Sitzungen verbracht, um die Folgen der Entscheidung auszuloten.

Auch Seoul und US-Armeevertreter in Südkorea deuteten an, von der Ankündigung Trumps überrumpelt worden zu sein. Die Zeitung "Korea Herald" nannte die Entscheidung in einem Leitartikel "besorgniserregend".

Auch Japan zeigte sich besorgt. Verteidigungsminister Itsunori Onodera sagte, die Militärübungen der USA mit Südkorea und die dortige US-Truppenpräsenz seien "unerlässlich" für die Sicherheit in der Region. Japans Nordkorea-Politik bleibe vorerst unverändert, kündigte Onodera an. Tokio verlangt von Pjöngjang demnach konkrete Schritte zur Abrüstung und Angaben zum Verbleib entführter Japaner.

Bald Gipfel in Wien?

Putin sieht sich durch Trump-Kim-Gipfel bestätigt

Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert positiv auf den Gipfel von US-Präsident Trump und Nordkoreas Diktator Kim. Spannungen sollten in direktem Dialog abgebaut werden. Nun steht ein baldiges Treffen Putin-Trump im Raum.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich durch das Gipfeltreffen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un mit US-Präsident Donald Trump bestätigt. Der von Putin vorgeschlagene Weg, Spannungen mit einem direkten Dialog abzubauen, habe sich als richtig erwiesen, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.

Durch das Treffen hätten sich die Konflikte auf der koreanischen Halbinsel verringert. In einer Stunde könnten allerdings nicht alle Fragen zu Nordkoreas Raketen- und Nuklearprogramm gelöst werden.

Putin hatte sich auch für ein Gipfeltreffen zwischen ihm und Trump starkgemacht. Die Begegnung könne stattfinden, sobald die USA dazu bereit seien, sagte Putin am Wochenende. Putin und Trump trafen sich zwar wiederholt bei Konferenzen in größerem Rahmen. Ein Gipfel der beiden steht aber noch aus. Trump hat sich dafür offen gezeigt.

Zuletzt soll Putin auch beim Gespräch mit Sebastian Kurz angedeutet haben, ein solcher Gipfel könne in Wien stattfinden. Der US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina, steht dem Plan eines russisch-amerikanischen Gipfels in Wien positiv gegenüber. Ein solches Treffen wäre "wunderbar", sagte Traina im APA-Interview.

"Ich gebe zu, dass ich voreingenommen bin, weil ich Österreich liebe - aber ich glaube wirklich, dass Wien ein reizender Ort wäre, um miteinander zu sprechen", betonte Traina. Er wisse zwar nicht, ob ein solcher Gipfel in Wien stattfinden werde, aber "es wäre wunderbar, wenn das passieren würde". Zugleich stellte er in Abrede, dass es in Washington politische Vorbehalte gegen Wien gebe. "Ich bin mir sicher: Wenn es Gespräche gibt, dann wird der Ort aufgrund von logistischen Zweckmäßigkeiten ausgesucht und nicht aufgrund von ideologischen Fragen", verwies Traina auf die "riesige Entourage", die mit dem US-Präsidenten unterwegs sei.

Experte für zweite Trump-Amtszeit

Der in Wien lehrende Nordkorea-Experte Rüdiger Frank überrascht nach dem Gipfeltreffen von Donald Trump mit Kim Jong-un mit interessanten Wertungen. Im Ö1-Morgenjournal meinte er auf die Frage, wie lange wohl das aktuelle Tauwetter zwischen USA und Nordkorea anhalten werde: Dies komme darauf an, ob der US-Präsident für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird. Frank weiter: "Ich wundere mich über mich selbst, dass ich mir wünsche, dass er tatsächlich die zweite Amtszeit bekommt - zumindest aus dieser Perspektive." Denn wenn Trump abgelöst werde, sei der nun eingeleitete Annäherungsprozess sofort zu Ende: "Wenn wieder jemand vom Establishment an die Macht kommt, wird alles wieder zurückgefahren werden."

Kim sei berechenbarer, da die nordkoreanische Politik langfristig angelegt sei. Mit ihm könne man leichter verhandeln als mit manch anderem. Frank: "Das ist auf eine abstruse Weise das Schöne an einem Diktator: Man weiß, der ist die nächsten 30, 40 Jahre noch dabei."

Das Ergebnis des Treffens als solches hält der Experte - wie die meisten Beobachter - für eher bescheiden. "Es wird schwierig, die Vereinbarung nicht einzuhalten, da sie relativ leer ist." Dies halte er aber sogar für einen Vorteil, sagt Frank: "Es ist wichtig, dass man sich die Latte niedrig legt, um auch wirklich drüberspringen zu können." Frühere Abkommen zwischen den beiden Staaten seien eher daran gescheitert, dass sie zu ambitioniert gewesen sind.

Gipfel in Singapur

Ein bisschen Frieden

REPORTAGE. Trump gab nach dem Gipfel von Singapur mit seinem Verhandlungsgeschick an – aber für Nordkoreas Diktator war es das bessere Geschäft. Er erfüllte sich einen Traum.

Während sich Donald Trump den Fragen der Medien stellte, ließ sich Kim Jong-un bejubeln. Der Umgang mit der Presse mag dem Diktator fremd sein. Aber Massen, die ihm begeistert zuwinken – das ist ihm von zu Hause vertraut. Vielleicht hat er nicht erwartet, das auch im fernen Singapur vorzufinden. Doch als er am Hotel St. Regis aus der Limousine stieg, brachen die Schaulustigen in Hochrufe aus. Kim grinste breit und winkte staatsmännisch zurück.


Kim, der Sieger. Auch wenn Trump sich als großer Macher darstellte, hat der Nordkoreaner nach dem Dafürhalten von Experten das bessere Geschäft gemacht. „Die gemeinsame Erklärung enthielt noch weniger konkrete Details als die Erklärung von Panmunjom in der Vorwoche“, sagt Ben Forney vom Asan Institute for Policy Studies in Seoul. Zwar erklärte sich Kim zur „vollständigen Denuklearisierung“ bereit. „Aber es fehlen überprüfbare Kriterien.“ Die Erklärung bringe keine der beiden Seiten verlässlich auf den Weg der Deeskalation.


Stattdessen konnte Kim sich als wichtiger Führer bestätigt fühlen. Trump behandelte ihn mit größtem Respekt. Überhaupt gaben beide sich äußerst staatsmännisch. Gingen gemessenen Schrittes, lächelten, schüttelten Hände, machten wohlgesetzte Äußerungen. Trump wirkte vor den Kameras aber viel lockerer, während Kim steif danebenstand. Kein Wunder, der Immobilienmann aus New York ist seit 40 Jahren in der Medienöffentlichkeit unterwegs.


Kim gab sich zwar viel Mühe, nicht aus der Rolle zu fallen. Doch ab und zu scheiterte er – nämlich dann, wenn ihm die schwüle Hitze von Singapur zusetzte. Schon nach wenigen Schritten unter den Arkaden des Capella-Hotels auf der Insel Sentosa geriet er ins Schwitzen und wurde kurzatmig. Wenn er Trump von unten anblickte, dann wirkte er mehr wie der Sohn des 37 Jahre älteren Mannes als sein Kontrahent.
Beiden war die Sympathie füreinander anzusehen. Trumps Handschlag fiel kräftig aus, aber nicht so dominant, wie der Amerikaner es für gewöhnlich gerne hat. Kim muss dem Präsidenten hinter verschlossenen Türen mächtig Honig ums Maul geschmiert haben. Denn Donald Trump lobte den jungen Diktator über den grünen Klee. Es sei bemerkenswert, wie gut Kim Korea regiere, obwohl er so jung die Macht habe übernehmen müssen. Kim sei „unglaublich talentiert“, eine „bemerkenswerte Persönlichkeit“, ein „ganz besonderer junger Mann“.
So etwas sagt Trump über Leute, die er zwar nicht für schwach hält, die ihm aber auch nicht widersprechen und seine Fähigkeiten nicht infrage stellen. Kim hat ihm schon bei der Ankunft am Konferenzort respektvoll den Vortritt gelassen, wie sich das in der koreanischen Kultur gegenüber dem Älteren gehört. Seine Limousine fuhr genau sieben Minuten vor der des US-Präsidenten vor.


Nach dem Gipfel trat Trump vor die Medien. Er sagte, er habe 25 Stunden lang nicht geschlafen und stattdessen ohne Pause verhandelt. „Wir haben einen sehr intensiven halben Tag miteinander verbracht und fantastische Ergebnisse erzielt.“ Seine Leistung gehe weit über das hinaus, was andere Präsidenten vor ihm mit Nordkorea erreicht haben.
Aber ist das wirklich so? Bereits 1993 und danach haben Kims Vater und Großvater ähnliche Vereinbarungen unterschrieben und gebrochen. Deshalb wollten Trumps Vorgänger im Weißen Haus, George Bush und Barack Obama, Nordkorea keine Zugeständnisse ohne Vorleistungen machen. Für Kim ging ein Traum in Erfüllung, den schon sein Vater hegte: auf der Weltbühne als mächtiger Herrscher ernst genommen zu werden. Er begegnet dem mächtigsten Mann der Welt auf Augenhöhe. Die Fotos von den lächelnden Staatsmännern erhöhen seine politische Statur enorm – auch im Inland. Nordkoreas Medien haben auf Anweisung Kims bereits umfangreich über die Reise ihres „geliebten, respektierten Führers“ berichtet. Noch nie ist einer der Machthaber des Landes offiziell so weit gereist. Die „Arbeiterzeitung“ brachte auf der Titelseite eine lange Reihe von Farbbildern mit Kim beim Besuchsprogramm in der glitzernden Wirtschaftsmetropole Singapur mit Wolkenkratzern im Hintergrund.


Es scheint fast, als ob Kims Atomprogramm nur das Mittel gewesen sei, um an diesen Punkt in seinem Leben zu kommen.
So wurde das Treffen für beide zum Erfolg. Und tatsächlich: Trump hat durch sein eigenwilliges Verhalten eine lange verkrustete Situation aufgebrochen. Schon im Wahlkampf hatte er gesagt, er sei zu einem Treffen mit Kim bereit. Bereits das hat Kopfschütteln bei US-Diplomaten ausgelöst. Doch nur dieses Treffen, nur diese Respektbezeugung für den Außenseiter Kim, hat den Vertrag erst möglich gemacht.
Noch während der Gipfel lief, meldeten sich die betroffenen Nachbarländer mit Zustimmung in verschiedenen Tonlagen. Japan begrüßte die Erklärung, bezeichnete sie aber allenfalls als „einen guten Anfang“.


China lobte beide Seiten dafür, genau die Übereinkunft gefunden zu haben, die Peking sich gewünscht habe. Tatsächlich schmelzen die Handelsbeschränkungen bereits: China deutet an, jetzt, wo es einen Friedensprozess gebe, könne es ja wieder die Grenzen öffnen. Südkoreas Regierung zeigte stolz darauf, dass die Dialogpolitik des eigenen Präsidenten Moon Jae-in jetzt im nächsten Schritt weiteren Erfolg zeigt.
Nun werden sich Unterhändler beider Seiten treffen, um den „Deal“ mit Leben zu füllen. Bisher lief die Koordination als eine Art Geheimdiplomatie, unterbrochen von Überraschungsbesuchen von Sicherheitsberatern in den jeweiligen Hauptstädten.


Trump kündigte nun bereits an, dass sein Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo die Gespräche jetzt fortsetzen. „Dieser Gipfel war nicht das Ende eines Abrüstungsprozesses, sondern allenfalls ein erster Anfang“, sagt Ben Forney vom Asan Institute for Policy Studies.

Gipfel in Singapur

Ist die Welt jetzt sicherer?

ANALYSE. Es war gut, dass Trump und Kim miteinander gesprochen haben. Aber wer glaubt, Kim würde nun seine Atomwaffen aufgeben, wird gewaltig enttäuscht werden.

"To jaw-jaw is always better than to war-war,“ soll der britische Staatsmann Winston Churchill einst gemahnt haben. Frei übersetzt bedeutet das, man solle lieber palavern als Krieg führen. In diesem Sinne ist der Gipfel zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Staatsoberhaupt Kim Jong-Un - das erste Treffen zwischen amerikanischen und nordkoreanischen Staatschefs überhaupt - am 12. Juni in Singapur als Erfolg zu werten.


Im Gegensatz zum April letzten Jahres wo Trump dem nordkoreanischen Machthaber unverhüllt mit Atomkrieg drohte („fire and fury“) und Kim, nach dem erstmaligen Test einer Hwasong-15 Interkontinentalrakete ihn wissen ließ, dass das amerikanische Festland Ziel eines nuklearen Vergeltungsschlages werde könnte, kann die Gipfelerklärung, die vom Bekenntnis beider Seiten ein „bleibendes und stabiles Friedensregime auf der koreanischen Halbinsel“ zu schaffen spricht ,nur begrüßt werden.
Die Gefahr eine Nuklearkrieges, in Wahrheit in vielerlei Hinsicht von Trump fabriziert, scheint also vorerst gebannt. Die Welt kann aufatmen.
Was sind nun aber die konkreten Ergebnisse des Zusammentreffens? Kurz formuliert: Die wichtigste Errungenschaft ist das Bekenntnis beider Seiten zur Diplomatie. Nordkorea, sein Verbündeter China, die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten in Ostasien, Südkorea und Japan, stehen nun am Beginn eines diplomatischen Prozesses der sich über mehrere Monate, ja Jahre hinziehen wird, solange beide Seiten sich davon Vorteile erwarten können.


Was aber tatsächlich in den diplomatischen Verhandlungen diskutiert werden soll ist nur vage formuliert und lädt zur Missinterpretation ein. Die USA verpflichten sich einerseits zu „Sicherheitsgarantien“, also Garantien das nordkoreanische Regime nicht durch den Einsatz von militärischen Mitteln zu stürzen, während Pjöngjang sich im Gegenzug zur „kompletten Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ bekennt. Was mit beiden Begriffen gemeint ist, ist unklar.


In der seiner Pressekonferenz am Dienstag veranschaulichte Trump, was solch eine Sicherheitsgarantie vielleicht beinhalten könnte: Der Stopp von Militärmanövern mit Südkorea, die von Nordkorea als Kriegslist gesehen werden, um Truppen für eine etwaige Invasion des Nordens zusammenzuziehen und von Pjönjang immer wieder als de-facto Kriegserklärung gehandelt wurde. Es überrascht nicht, dass die Idee eines Endes der bilateralen Übungen von Kim ausgegangen sein soll und der US-Präsident darauf einging. Trump nannte die Manöver, provokativ (ein Adjektiv das in diesem Kontext bis dato von Nordkorea verwendet wurde) und zu teuer.


Zusätzlich stellte Trump in den Raum, früher oder später die 28,500 US-Soldaten die in Südkorea stationiert sind, abzuziehen, ebenfalls ein langes Ziel der nordkoreanischen (und chinesischen) Außenpolitik und eine völlige Umkehr amerikanischer Sicherheitspolitik in Ostasien. Wohl gemerkt: Keiner dieser Punkte ist in der Vereinbarung finden. Sie kamen überraschend. Laut Berichten, wurde weder das südkoreanische noch das amerikanische Militär von einem möglichen Stopp der Manöver informiert ganz zu schweigen von einem Truppenabzug. Ein Ende der Manöver und ein Abzug der Truppen würde mit großer Wahrscheinlichkeit die Sicherheitslage in Ostasien verschlechtern. Zum Beispiel würde Japan, durch den US-Abzug ein neuer ‚Frontstaat‘ zu Nordkorea, sich gezwungen fühlen aufzurüsten, was wiederum von China als Provokation angesehen werde würde und einen verstärkten Rüstungswettlauf zur Folge hätte.


Kims Verpflichtung zur „kompletten Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ ist ebenfalls ein zweischneidiges Schwert. Denn der nordkoreanische Machthaber verpflichtet sich hiermit nicht zur unilateralen, „umfassenden, überprüfbaren, und unwiderruflichen“ nuklearen Abrüstung, wie es eigentlich Ziel der US- Politik ist, sondern wiederholt im Grunde nur ein Grundsatzbekenntnis zur allgemeinen atomaren Abrüstung, die, obwohl Trump das Gegenteil behauptete, auch die USA betrifft. Das bedeutet auch das nordkoreanische Raketenprogramme vorerst weiterlaufen.


Mit anderen Worten, „Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ heißt für Kim ein Ende von Amerikas nuklearem Schutzschirms über Südkorea. Kurz erklärt: Um zu verhindern das Japan und Südkorea ihren eigenen Atomwaffen entwickeln, haben sich die USA seit den 50er Jahren verpflichtet jede nordkoreanische und potenzielle chinesische Aggression gegen beide Länder mit ihren Nuklearwaffen abzuschrecken. Das heißt, im Fall der Fälle würden die USA ihre Atomwaffen gegen China und Nordkorea einsetzen. Laut der Theorie der nuklearen Abschreckung kreiert so eine Verpflichtung eine gewisse Stabilität. Würde Trump Südkorea aus dem nuklearem Schutzschirm lösen, würden Seoul und Tokio mit großer Sicherheit nukleare Waffen entwickeln. Das wäre ein unakzeptables sicherheitspolitisches Risiko für China, Russland, und Nordkorea, welches zu einem Präventivkrieg in Ostasien führen könnte.
Es liegt also der Verdacht nahe, dass der US-Präsident sich nicht über die Tragweite seiner Aussagen bewusst war. Gleichzeitig ist der nordkoreanische Diktator wohl absichtlich vage geblieben, da ein Gipfel mit konkreteren und vorverhandelten Verpflichtungen, inklusive einer abgesprochenen Definition, was nun „Entnuklearisierung“ bedeutet, wegen der Differenzen der Verhandlungsposition wohl nie zustande gekommen wäre.


Selbst wenn Trump bei seiner Entscheidung zum Ende von Militärmanövern mit Südkorea bleibt und US- Truppen von der koreanischen Halbinsel abzieht, würden die USA Seoul niemals aus dem amerikanischen Schutzschirm lösen. Gleichzeitig, wird Kim keinesfalls zustimmen unilateral sein nukleares Waffenprogramm aufzugeben, obwohl er am Montag mündlich zugesagt habe, eine Anlage zur Erprobung von Raketenantrieben zu zerstören. Zu nachhaltig ist die Erinnerung an andere Diktatoren, an Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi und das Schicksal, das sie ereilte, nachdem sie ihre Atomwaffenprogramme eingestellt hatten.


Was ist nun der politische Mehrwehrt des Gipfels? Die Welt ist mit Sicherheit temporär sicherer und es liegt im Interesse aller, dass die diplomatischen Bemühungen zwischen Washington und Pjöngjang langfristig erfolgreich sein werden. Jede Lösung ist besser als ein Nuklearkrieg! Wer jedoch glaubt, dass der Gipfel der Beginn einer Entnuklearisierung Nordkoreas ist der wird leider bitter enttäuscht werden. Nordkorea wird niemals alle seine Atomwaffen aufgeben. Sie sind die einzige wahre Sicherheitsgarantie des Regimes in Pjöngjang.
Erwähnenswert hierbei ist auch, dass frühere Erklärungen von Unterhändlern beider Seiten, zum Beispiel aus dem Jahre 1993, eine deutlich klarere Wortwahl beinhalteten, was nukleare Abrüstung betrifft.

Das Gleiche gilt für die Deklarationen der Sechs-Parteien-Gesprächen, die von den USA, Japan, Russland, China, Süd-und Nordkorea über das nordkoreanische Atomwaffenprogram bis 2009 geführt wurden. Der Beginn diplomatischer Verhandlungen ist jedoch positiv zu bewerten. Doch es wird ein langer steiniger Weg werden und das Endresultat dieser Gespräche ist im Moment schwer zu erfassen und nicht abzusehen. Oder wie Winston Churchill 1942 meinte: „Dies ist nicht das Ende. Es ist nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber es ist, vielleicht, das Ende des Anfangs.“

''Zusatzklausel''

Das ist Kims Bedingung für Verzicht auf Atomwaffen

Die "Denuklearisierung" hänge vom Ende der Feindschaft ab, sagte Kim nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Trump sagte indes, die Einigung habe eine Atomkatastrophe verhindert.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat wenige Stunden nach Unterzeichnung der historischen Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump eine Bedingung für den geforderten Verzicht auf Atomwaffen formuliert. Die "Denuklearisierung" hänge vom Ende der Feindschaft ab, sagte Kim nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Trump sagte indes, die Einigung habe eine Atomkatastrophe verhindert.

Keine Kämpfe mehr

"Kim Jong-un hat gesagt, um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen, sollten beide Länder davon absehen, sich gegenseitig zu bekämpfen", berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Dies sollte in gegenseitigem Einverständnis erfolgen.

Kim betonte, dass beide Staaten "kühne Entscheidungen" treffen müssen, um die irritierenden und feindlichen Militäraktionen gegeneinander zu beenden. Es brauche zudem "rechtliche" und "institutionelle" Maßnahmen, um das Ende der Feindschaft zu garantieren. Laut dem KCNA-Bericht nahm Kim die Einladung Trumps zu einem Besuch in Washington an und lud seinerseits den US-Präsidenten nach Nordkorea ein. Der Gipfel in Singapur am Dienstag sei ein "radikaler Wendepunkt" in den bilateralen Beziehungen gewesen, hieß es.

"Treffen des Jahrhunderts"

Die staatlichen Medien in Nordkorea werteten den Gipfel als Erfolg für das Regime. Auf der Titelseite der offiziellen Parteizeitung wurde das Gespräch in Singapur als "Treffen des Jahrhunderts" bezeichnet. Trump habe seine Absicht bekundet, die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea zu stoppen, Nordkorea Sicherheitsgarantien zu geben und Sanktionen aufzuheben, wenn sich die Beziehungen verbesserten, hieß es in einem Bericht der Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Trump hatte vor Journalisten gesagt, er sei für die Aufhebung von Sanktionen, dies werde aber nicht sofort geschehen.

Trump sagte im Fernsehsender Fox über einen möglichen Besuch Kims in den USA: "Zur richtigen Zeit wird er absolut ins Weiße Haus kommen." Zugleich bekräftigte er den Stopp der gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Militärmanöver. "Wir werden keine Krieg-Spiele machen, solange wir in gutem Glauben verhandeln."

Rosen für den Führer

Der US-Präsident streute dem nordkoreanischen Führer über Twitter neuerlich Rosen. Er dankte ihm für den "wagemutigen ersten Schritt zu einer neuen hellen Zukunft" für sein Volk. "Unser beispielloses Treffen - das erste zwischen einem amerikanischen Präsidenten und einem Führer Nordkoreas - beweist, dass echte Änderungen möglich sind." Das Gipfeltreffen in Singapur habe zur Verhinderung einer "atomaren Katastrophe" beigetragen. "Keine Raketenabschüsse, Atomtests oder Forschung mehr!", schrieb Trump. "Danke an den Vorsitzenden Kim, unser Tag zusammen war historisch!"

Der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera bezeichnete die Militärpräsenz der USA in Südkorea und die gemeinsamen Manöver dagegen als wichtig für die Sicherheit in Ostasien. Darüber müsse eine Verständigung zwischen Japan, den USA und Südkorea hergestellt werden. Sein Land werde an den gemeinsamen Manövern mit den USA ebenso festhalten wie am Ausbau seiner Verteidigung gegen mögliche Raketenangriffe aus Nordkorea.

Lob für Trump kam aus Peking. Der vom US-Präsidenten verkündete Verzicht auf Militärmanöver mit Südkorea sei immer schon eine Forderung Chinas gewesen, schrieb die parteinahe Zeitung "Global Times". "Mit einer Abkühlung der militärischen Aktivitäten" und einem eventuellen Rückzug der US-Truppen" werde die koreanische Halbinsel vollständig aus dem Schatten des Kalten Krieges treten. Trump und Kim hätten nun die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben: "Wenn Trump die vollständige Denuklearisierung der Halbinsel erreichen kann und Kim Nordkorea Wohlstand bringen kann, ist es eine große Leistung für beide."

Zuvor hatten Politiker aus aller Welt die Einigung von Singapur begrüßt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem Meilenstein. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wertete die gemeinsame Erklärung als einen "entscheidenden und notwendigen Schritt" für den Friedensprozess. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sprach auf Twitter von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Ihr deutscher Kollege Heiko Maas warnte allerdings vor zu großem Optimismus.

Trump und Kim hatten sich am Dienstag in Singapur zum ersten Mal persönlich getroffen, nachdem sie sich noch in den vergangenen Monaten gegenseitig mit Atomschlägen bedroht hatten. Nun soll die Gefahr durch einen Verzicht Nordkoreas auf Atomwaffen gebannt werden.

Erste Reaktionen

Treffen Trump-Kim: Vorsichtiger Optimismus und viel Skepsis

Die EU, Russland und China haben sich zum Gipfeltreffen zwischen Kim Jong-un und Donald Trump geäußert.

Die Europäische Union hat die gemeinsame Erklärung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump begrüßt. Das Treffen in Singapur sei ein "entscheidender und notwendiger Schritt" für den Friedensprozess in der Region gewesen, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die unterzeichnete Erklärung zeige, dass eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen möglich sei.

Kim hatte sich in der Erklärung zu einer "vollständigen Denuklearisierung" seines Landes verpflichtet. Der US-Präsident sagte im Gegenzug "Sicherheitsgarantien" für Nordkorea zu.

Mogherini lobte außerdem die "Führung, Weisheit und Entschlossenheit" des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Das Tauwetter zwischen den USA und Nordkorea war von einer rasanten Annäherung der beiden koreanischen Staatslenker begleitet. Kim und Moon hatten sich im Mai gleich zwei Mal getroffen und vereinbart, künftig regelmäßige direkte Gespräche zu führen.

Herausforderung "Diplomatie"

"Den Weg der Diplomatie zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es ist immer lohnend", betonte Mogherini. Ziel bleibe die völlige, überprüfbare und unumkehrbare nukleare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Die gemeinsame Erklärung Trumps und Kims gebe ein Signal, dass dieses Ziel erreichbar sei. Mogherini sagte die Unterstützung der EU für die nun folgenden Verhandlungen und andere Schritte zur Vertrauensbildung zu.

Deutsche Politiker zeigten sich skeptisch zu den Ergebnissen des historischen Gipfeltreffens. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach am Dienstag von einem "ungedeckten Scheck". Die gemeinsame Abschlusserklärung sei "wenig konkret" und lasse viele Fragen offen. "Ob damit der Grundstein für die nukleare Abrüstung von Nordkorea gelegt ist, bleibt abzuwarten."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, Aussagen Trumps hätten "eine Halbwertzeit gerade mal von einem Tweet". Auch auf Kim sei kaum Verlass: "Wir haben es hier mit zwei - milde ausgedrückt - unbeständigen Charakteren zu tun." Sollte die Vereinbarung aber tatsächlich eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel nach sich ziehen, wäre das eine "erfreuliche Nachricht".

Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, es bleibe abzuwarten, ob die Ankündigung zu einer Denuklearisierung "das Papier wert ist, auf dem sie steht". Bis es zu einer "konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel" seien noch "diplomatische Kraftanstrengungen" nötig. Zudem würden Kim und Kim "weiterhin völlig unberechenbare Staatschefs bleiben, denen das eigene Ego wichtiger zu sein scheint als das Wohl der Menschen in ihrer politischen Obhut."

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski bezeichnete die Vereinbarung von Singapur als "historischen Meilenstein". Zugleich lobte Pazderski Trumps "klare Agenda". Die Vereinbarung zeige, "dass eine klare Politik zugunsten des eigenes Landes auch für die Welt insgesamt zu positiven Ergebnissen führen kann".

Russland sieht "wichtigen Schritt voran"

Das russische Außenministerium sieht das Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong-un als Impuls für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. "Es ist zu begrüßen, dass ein wichtiger Schritt voran gemacht wurde", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Dienstag in Moskau der Agentur Tass zufolge. Der Teufel stecke indes im Detail, fügte er hinzu.

"Die konkreten Vereinbarungen müssen genau geprüft werden." Der US-Präsident und der nordkoreanische Machthaber hatten bei ihrem historischen Treffen in Singapur lose eine nukleare Abrüstung Nordkoreas vereinbart.

Die Gespräche sollten nun im bewährten Sechser-Format fortgesetzt werden, forderte Rjabkow. Das Format mit Nord- und Südkorea, Japan, den USA, China und Russland sei wieder gefragt. Moskau will wie die USA Nordkorea nicht als Atommacht akzeptieren. Zugleich stärkt es dem kommunistischen Land aber den Rücken in seinem Widerstand gegen die USA. Durch die Annäherung zwischen Trump und Kim fürchtet Russland, an Bedeutung für den Gesprächsprozess zu verlieren.

China bewertet Treffen als "erfolgreich"

China hat in einer ersten Stellungnahme positiv auf die Ergebnisse des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un reagiert. "Die Führer Nordkoreas und der Vereinigten Staaten haben sich erfolgreich getroffen und positive Ergebnisse erzielt", hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Außenministeriums am Dienstag.

Der Gipfel habe einen "wichtigen Fortschritt" bei der Förderung der Denuklearisierung erreicht. China schätze die von Trump und Kim getroffenen politischen Entscheidungen sehr und hoffe, dass es weitere Treffen zwischen den beiden geben wird. Als "wichtige Partei" sei China zudem bereit, mit allen relevanten Kräften zusammenzuarbeiten, um sich weiterhin für die Denuklearisierung der Halbinsel und die Einrichtung eines Friedensmechanismus einzusetzen.

Südkoreas Präsident Moon Jae-in würdigte das Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim als Schlusspunkt unter den letzten Konflikt des Kalten Krieges. "Die Sentosa-Vereinbarung vom 12. Juni wird als historisches Ereignis in Erinnerung bleiben, das dabei geholfen hat, die letzte Hinterlassenschaft des Kalten Kriegs auf Erden zu beseitigen", sagte Moon am Dienstag in Seoul.

Trump, Kim oder die Welt?

Wer ist der Gewinner des Gipfels von Singapur?

Die Grundsatzvereinbarung über atomare Abrüstung ist ein Erfolg für Trump - doch ob sie jemals in die Realität umgesetzt wird, steht in den Sternen.

Eines muss man Trump und Kim lassen: Wie immer der Gipfel in der Nachbetrachtung bewertet wird – gute Laune haben die beiden verbreitet. Strahlend alle beide; vor Kurzem wollten sie einander noch mit Atomraketen angreifen. Nun nennt Trump, einst Reality-TV-Star, seinen einstigen Gegner einen „sehr talentierten Mann“, zu dem er eine ganz besondere Verbindung aufgebaut habe. Und Kim, Sohn einer Schauspielerin, lacht vor Freude über die plötzliche und wohl auch für ihn überraschende Wende wie ein Honigkuchenpferd. "Viele Leute in der Welt werden dies für eine Art Fantasie halten, aus einem Science-Fiction-Film“, fasst der Diktator recht treffend zusammen. Die beiden unterschreiben eine Vereinbarung zur atomaren Abrüstung. Und tatsächlich ist im Moment offen: Ist das alles eine große Show? Oder wird daraus auch Realität?

Ende der Isolation

Für Kim, der in seinem Land Folterlager unterhält und die eigenen Familienmitglieder im Bedarfsfall ins Jenseits befördern lässt, bedeutet Trumps freundschaftlicher Überschwang das Ende der Isolation seines Regimes und die Rückkehr auf die Weltbühne. Dazu kommen Trumps Sicherheitsgarantien, die Kim eine möglichst lange angenehme Herrschaft über seine Untertanen ermöglichen sollen. Das alles ist schon wesentlich mehr, als man selbst mit sehr viel Fantasie noch vor wenigen Wochen erwarten durfte.

Wann wird geliefert?

Was Kim dafür geben musste, ist recht überschaubar: ein "festes und unerschütterliches Bekenntnis zur atomaren Abrüstung" - die doch etwas vage Zusage, sein Atommacht-Streben aufzugeben. Dass dieses Maximalziel offiziell festgeschrieben wurde, ist ein Erfolg. Doch wie weit diese Abrüstung tatsächlich gehen soll, wurde – soweit bisher bekannt – im Detail nicht definiert. Auch bis wann Kim „liefern“ muss, scheint offen. Zudem werden auch China und Russland bei möglichen Verschiebungen der Machtverhältnisse auf der koreanischen Halbinsel ein Wörtchen mitreden wollen.

Kim Jong-un, so viel ist gewiss, hat nach dem heutigen Treffen einen großen, wunderschönen Auftritt zu feiern. Donald Trump feiert schon einmal prophylaktisch, die Aussöhnung mit Nordkorea zustande gebracht zu haben. Einziges Problem: Er muss jetzt abwarten, ob Kim es sich in den nun anstehenden Verhandlungen über die konkreten Schritte nicht doch wieder anders überlegt. Reality und Reality-TV ist nicht ganz dasselbe.

UMFRAGE

Trump trifft Kim: Alles nur Show?

Diese Umfrage ist seit Donnerstag, 14. Juni 2018 20:00 Uhr zu Ende!