DeutschlandAfD-Abgeordnete sorgen mit Syrien-Reise für Eklat

Die rechtspopulistische Partei AfD will auch Kriegsflüchtlinge aus Syrien so schnell wie möglich in ihr krisengeschütteltes Land zurück schicken. Um dies zu unterstreichen, reisten Parlamentarier nach Syrien.

SYRIA-GERMANY-DIPLOMACY-PARLIAMENT
Ahmed Hassun und AfD-Mann Christian Blex © (c) APA/AFP/
 

Eine Gruppe von Politikern der rechtspopulistischen deutschen AfD ist nach Damaskus gereist, um die Forderung ihrer Partei nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu unterstreichen. Die Abgeordneten veröffentlichten am Dienstag in sozialen Netzwerken Fotos, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem syrischen Großmufti Ahmed Hassun zeigen.

Wie aus Parteikreisen verlautete, hatten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten die Parteispitze im Voraus über ihre Reiseabsichten unterrichtet. Ihr Gesprächspartner, der regimetreue Großmufti, hatte 2011 gedroht, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken.

"Zynismus und Heuchelei"

An der Reise nahmen den Angaben zufolge unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), Jürgen Pohl (Thüringen), Udo Hemmelgarn und Harald Weyel (NRW) sowie Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen teil.

Die AfD hatte im November im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Abgeordnete anderer Parteien hatten den Rechtspopulisten daraufhin "Zynismus und Heuchelei" vorgeworfen. Die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Bashar al-Assad.

Helmut Seifen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte, dass die Politiker die Reise unternehmen, um festzustellen, "ob da überall Krieg herrscht, oder ob es auch sichere Gegenden gibt". Er betonte, dass es sich um eine Privatreise handelte, aber dass die AfD davon ausgeht, nach Ende der Reise am Freitag einen Bericht zu erhalten. Seifen sagte außerdem, dass die Abgeordneten wahrscheinlich nur an "sichere Orte" reisen würden.

Die mediale Berichterstattung in Deutschland böte keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien. 

Ärger bei anderen Parteien

Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete äußerten sich wütend über die AfD-Reise nach Syrien. Der stellvertretende Grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Konstantin von Notz bezeichnete die AfD-Politiker auf Twitter als "Assad Fanboys".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß kommentiere den Bericht über den Syrientrip mit den Worten "Zeig mir Deine Freunde, und ich sag Dir wer Du bist. AfD-Luxus-Reise zu Assads Schergen".

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