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Kritik verstummt nichtWirtschaftsbosse wenden sich ab von Donald Trump

Notbremse: US-Präsident Donald Trump löst nach harscher Kritik an seiner Haltung zur Gewalt in Charlottesville kurzerhand zwei Beraterkreise im Weißen Haus auf. Die Proteste aus den eigenen Reihen und aus dem Ausland verstummen nicht.

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© APA/AFP/JIM WATSON
 

Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville stößt im In-und Ausland immer mehr auf Kritik. Politiker aus allen Lagern in den USA forderten am Mittwoch eine Verurteilung und klare Distanzierung von Rassismus. Auch im Ausland gab es Appelle, sich rassistischer Gewalt klar entgegenzustellen.

Auch die Wirtschaftsbosse wenden sich zunehmend ab vom Präsidenten. Nach einer Rücktrittswelle seiner Berater als Reaktion auf Trumps Haltung löste der Präsident am Mittwoch zwei Beratungsinstanzen auf, den Rat für Industrie sowie das Strategie- und Politikforum.

Kurz zuvor war allerdings bekanntgeworden, dass eines der beiden Gremien von sich aus die Einstellung seiner Arbeit ankündigen wollte. Aus dem anderen Kreis hatten sich in den vergangenen Tagen bereits reihenweise Mitglieder verabschiedet. Intel-Chef Brian Krzanich und der Chef des Sportartikelherstellers Under Armour, Kevin Plank, zogen sich aus dem Industrierat zurück. Auch Merkck-Chef Kenneth Fraizer und ein Gewerkschaftsboss verließen den Beraterstab. Fraizer war der einzige Afroamerikaner in der Runde der Berater.

Trump hatte am Dienstag erneut "beide Seiten" der Gewalt in Charlottesville beschuldigt. Damit kehrte er zu seiner umstrittenen Position vom Wochenende zurück, bei der er eine klare Schuldzuweisung vermieden hatte.

Kritik aus eigener Partei

Trump hatte sich erst nach heftigen Protesten auch aus seiner eigenen Partei am Montag von der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville distanziert. Dort hatten am Samstag Mitglieder rechter Gruppen gegen die geplante Entfernung des Denkmals eines Generals der Konföderierten-Armee demonstriert. Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein mutmaßlicher Neonazi sein Auto in die Gegendemonstranten steuerte.

Trump bezeichnete den Täter am Dienstag als "Schande für seine Familie und sein Land". Gleichzeitig sagte er aber, viele Menschen hätten friedlich und "völlig rechtmäßig" gegen die Entfernung einer "sehr wichtigen Statue" demonstriert.

Trumps Stellungnahme wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verlangte eine eindeutige Verurteilung des "abstoßenden" Rassismus. Der demokratische Senator Bernie Sanders erklärte, Trump "beschämt unser Land und die Millionen Amerikaner, die gegen die Nazis gekämpft haben und dabei gestorben sind."

Im Internet macht ein Kurzfilm aus den 1940er Jahren die Runde, mit dem die Regierung unter Bezug auf das Nazi-Regime der Hetze gegen Minderheiten entgegentrat. Darin wird deutlich gemacht, wie schnell jeder einzelne selbst Betroffener solcher Hasstiraden sein könnte:

Gemeinsames Bush-Statement

Die beiden früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush erklärten am Mittwoch gemeinsam, die USA müssten "rassistischen Fanatismus, Antisemitismus und Hass immer und in jeglicher Form zurückweisen".

Auch die US-Armee, die sich üblicherweise aus der Politik heraushält, verurteilte Rassismus und Intoleranz. Einige rechte Demonstranten waren in Charlottesville in US-Militärkluft aufgetreten. In der Armee der Vereinigten Staaten gebe es unzweifelhaft und absolut keinen Platz für Fanatismus, sagte Generalstabschef Joseph Dunford in Peking auf Reporterfragen zu Rassismus in den USA.

Der frühere CIA-Chef John Brennan beklagte sich unterdessen in einem Brief an den US-Fernsehmoderator Wolf Blitzer mit harschen Worten über Trump. "Herrn Trumps Worte und die Einstellung, die sie repräsentieren, sind eine nationale Schande", schrieb Brennan in dem Brief, den der Nachrichtensender CNN auf seine Internetseite stellte. "Alle Amerikaner, die bei Vernunft sind, müssen seine hässlichen und gefährlichen Kommentare zurückweisen." Ansonsten werde Trump der US-Gesellschaft und der Stellung des Landes in der Welt dauerhaften Schaden zufügen. "Mit seinen Worten setzt Herr Trump unsere nationale Sicherheit und unsere gemeinsame Zukunft einem großen Risiko aus."

Kritik aus dem Ausland

Kritik an Trump kam auch aus dem Ausland. Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte, es sei "unerträglich", wie Trump die Gewalt "beim Aufmarsch der rechtsextremen Horde von Charlottesville jetzt auch noch beschönigt".

Außenminister Sigmar Gabriel warf Trump vor, die rechtsextremistische Gewalt in Charlottesville in unzulässiger Weise relativiert zu haben. "Natürlich ist eine Gleichsetzung beider Seiten statt einer klaren Distanzierung vom nazistischen Potenzial, das sich da gezeigt hat, ein Riesenfehler", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Und sie ist auch falsch. Und das zeigt eben, wie verwoben ein Teil der Unterstützer Trumps mit der rechtsradikalen Szene der Vereinigten Staaten ist. Sein Chefideologe (Steve) Bannon steht ihnen nahe."

Großbritanniens Premierministerin Theresa May sagte, sie sehe "keine Gleichwertigkeit" zwischen Vertretern rechtsextremer Ansichten und deren Gegnern.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, Rassismus und Fremdenhass müssten in den USA und in aller Welt bekämpft werden. "Es ist absolut notwendig, dass wir uns dagegen wehren, überall und immer", sagte Guterres.

Israels Präsident Reuven Rivlin zeigte sich am Mittwoch schockiert über den Antisemitismus bei dem rechten Aufmarsch in Charlottesville. In einem Schreiben an jüdische Organisationen in den USA hieß es zugleich, er sei zuversichtlich, dass "die große Nation der Vereinigten Staaten und ihre politischen Führer wissen, wie sie mit dieser schwierigen Herausforderung umgehen und der Welt die Robustheit und Stärke von Demokratie und Freiheit zeigen".

Kommentare (9)

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Mein Graz
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ein teil seiner wähler

scheint dahinter zu kommen, dass dieser mann auf dauer untragbar und völlig ungeeignet als präsident ist.

weiter so! dann wird er sich selbst demontieren.

Planck
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Naja,

demontiert hat er sich ja schon lange, bevor ihn das Wahlsystem überhaupt ins Weiße Haus gespült hat. Und er hatte auch zu keiner Zeit auch nur irgendeine Berechtigung, dort zu sein.
Man muss natürlich auch nicht glauben, dass die amerikanischen Vilimskys über Nacht geläutert werden könnten; die sind genauso deppert wie ihre Großväter und werden auch so sterben.
Aber innenpolitisch -- ganz wurscht, wie man von seiner "Agenda" halten mag -- bringt er nix weiter, im Gegenteil kuschelt er mit Neo-Nazis und weißen "Herrenmenschen" (und an der Stell' tut sich jeder seiner Satelliten schwer, des entschuldigend zu argumentieren, zumal diese berüchtigte "Basis" zwar auch ungebildet, aber anders als bei uns keineswegs von Hinterlassenschaften des zwölfjährigen Reiches beschattet ist), außenpolitisch droht er, mit Atomwaffen zu spielen und wenn ihm dann zwischen Golf und Twitter spielen noch Zeit bleibt, treibt er seine Alliierten in den Wahnsinn.
Die Absetzbewegung gleicht ja mittlerweile einer Stampede *g*

I mein', es tät' schon lange reichen, die Frage ist lediglich, ob die Republikaner selbst das Rückgrat haben, die Sache zu beenden.

Mein Graz
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ganz deiner meinung!

und ich hoffe, dass es den republikanern auch bald reicht und dass sie sehen, dass trump nicht "america first" will, sondern "trump first".
dass trumps verhalten die usa weit zurückstuft und nicht vorwärts bringt sieht sogar ein blinder (ohne krückstock!).

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@Graz

Und was sollen die Amerikaner/Republikaner MACHEN?

Erstmal müsste ein Impeachment-Verfahren eingeleitet werden. Dafür benötigt es aber eine STRAFRECHTLICHE Verfehlung des Präsidenten.
WÄRE diese gegeben, muss der Kongress abstimmen, ob ein Verfahren eingeleitet wird. (einfache Mehrheit reicht)

Dann beginnt das Verfahren. Am Ende müssen die Senatoren abstimmen, ob eine Amtsenthebung erfolgt (2/3-Mehrheit).

Würde das theoretisch passieren, dann rückt AUTOMATISCH Pence nach. Und davor fürchten sich sogar einige Republikaner, von den Demokraten ganz zu schweigen...

Auch bei einem Rücktritt Trumps steht man von dem selben Problem: Ein aggressiver Egomane wird durch einen rassistischen Theokraten ersetzt....das passiert erst, wenn das Wasser des Mississippi nach Norden fließt....

Planck
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Impeachment ist nur die bekannteste der beiden Möglichkeiten.

Die zweite, selbst den Experten ;-), weniger bekannte ist das "Impairment", wenn der Präsident auf Grund einer Krankheit (maligner Narzissmus beispielsweise) oder irgendeines anderen "Handicaps" sein Amt nicht ausüben kann.

Das geht im Notfall von jetzt auf gleich, braucht nur wiederum Rückgrat.
Und dass die Republikaner den Trumpl Pence vorziehen, schließen Sie woraus?
Im Gegenteil wäre ihnen der bei Weitem lieber, weil er ein down-the-pipe-Republican und obendrein kein durchgeknallter Irrer ist, den man unmöglich kontrollieren kann.
Dass der Kreationist und sonst noch alles mögliche ist, stört keinen, haben Sie sich einmal angesehen, was da im Kongress und im Senat herumläuft? Da finden Sie jede nur denkbare Idiotie.

Und wenn den Republikanern klar wird, dass sie um ihr Leiberl rennen, weil Don the Con absolut keine Skrupel hat, irgendeinen von denen unter den Bus zu werfen, wer weiß, welche Energien frei werden.
Natürlich kann auch sein, dass die im Kongress schon mehr wissen und sich beispielsweise darauf verlassen, dass Mueller III die Drecksarbeit für sie schon erledigen wird. Kann ich nicht sagen, so weit reichen meine Quellen nicht.

lieschenmueller
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Da haben sie ein Händchen gehabt in den USA,

als sie den gewählt haben. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man laut lachen!

paulrandig
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lieschen

Und dabei haben sie ihn nicht einmal gewählt. Das ist das Traurigste/Lachhafteste daran.

Planck
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Aber:

Nach Charlottesville wird's jetzt anscheinend tatsächlich eng für den Trumpl, was i so les'.
Und entgegen dem, was er über Twitter daherlügt, haben ihn die CEOs geschasst, net umgekehrt *g*

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@Planck

Leider wird das nix mit dem "eng werden"....siehe Antwort an Graz oben....