Bei der achten Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren hat sich laut den ersten am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen mit dem Mittelinks-Bündnis „Progressives Bulgarien“ (PB) des russophilen Ex-Präsidenten Rumen Radew wieder einmal ein Parteineuling klar als stärkste Kraft durchgesetzt.
Relativ klares Ergebnis absehbar
Exit-Polls sahen die PB mit 38,9 Prozent der Stimmen weit vor der rechten Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow (15,4 Prozent), dem proeuropäischen Anti-Korruptionsbündnis PP-DB (13,6 Prozent), der als Partei der türkischen Minderheit geltenden Oligarchenpartei DPS (7,5 Prozent) sowie den prorussischen Nationalisten der massiv gerupften „Wiedergeburt“ (5,1 Prozent).
Obwohl der Ex-Kampfflieger Radew sich im Stimmenstreit als gegen die Korruption und Oligarchenmacht streitender Erneuerer präsentierte, hat seine PB bei den Wahlen vor allem von dem Amtsbonus ihres Zugpferds gezehrt: Von 2017 bis zum Jänner dieses Jahres hatte der 62-Jährige neun Jahre lang das Amt des Staatschefs geführt – und sich in Zeiten ständiger Regierungswechsel und Neuwahlen seinen Landsleuten nicht nur als unerbittlicher Kämpfer gegen die „Oligarchenmafia“, sondern auch als vertrauter Hort der Stabilität präsentiert.
Obwohl Analysten ein von Radew geführtes Minderheitenkabinett nach seinem Erdrutschsieg nicht ausschließen, dürfte seine PB auf Koalitions- oder sie tolerierende Partner angewiesen sein. In welche Richtung Bulgarien unter der Führung des als russophil geltenden Generals steuern wird, dürfte nicht nur vom Zustandekommen eines stabilen Regierungsbündnisses abhängen, sondern auch von dessen Zusammensetzung.
Selbsterklärte Staatserneuerer gescheitert
Das Abschneiden der selbsterklärten Staatserneuerer der rechtspopulistischen ITN sollte ihm eine Warnung sein. Bei der Parlamentswahl im Juli 2021 war der damalige Parteineuling noch stärkste Kraft: Nun jedoch scheiterte die zuletzt mitregierende ITN mit nur noch zwei Prozent klar an der Vierprozenthürde.
Die Wirtschaft müsse vor der Ideologie stehen, begründete Radew im Wahlkampf sein Plädoyer für einen neuen „Dialog“ mit Moskau – und russische Gas- und Öllieferungen.
