Man kann sich im Berliner Regierungsviertel am Tag nach der Baden-Württemberg-Wahl sehr leicht fragen, welche der drei deutschen Regierungsparteien sich am meisten grämen muss. Drei – weil ja zugleich in Bayern Kommunalwahl gewesen ist. Die CSU hat beispielsweise in München nicht einmal die Stichwahl erreicht; sie ist dort mit knapp 20 Prozent auf Rang 3 gelandet, hinter dem SPD-Amtsinhaber und seinem grünen Herausforderer. Bei den Landräten aber schaut die Sache anders aus – weshalb CSU-Chef Markus Söder fein heraus ist aus dem Frust-Wettbewerb. Bleiben also CDU und SPD. Letztere muss das schlechteste Länderergebnis ihrer Geschichte verkraften; sie hat sich in Baden-Württemberg auf 5,5 Prozent binnen fünf Jahren halbiert und ist nur knapp nicht aus dem Stuttgarter Parlament geflogen.
„Wir haben die Korrekturen gemacht, aber es kommt nicht an“, klagt Generalsekretär Tim Klüssendorf allen Ernstes unter Verweis auf die erst vor Tagen verabschiedete Reform des Bürgergelds, der gerade beim SPD-Publikum hoch umstrittenen Sozialleistung für nicht Arbeitende. Wie um die eigene Ratlosigkeit zu verdecken, fügt er hinzu: „Wir schauen jetzt nach Rheinland-Pfalz.“ Dort wird schon am 22. März der nächste Landtag gewählt – und die Ausgangslage gleicht der in Baden-Württemberg. Lange führte in den Umfragen die CDU klar, nun ist die hier eine Ampel-Koalition anführende SPD bis auf einen Prozentpunkt dran. Die Kanzlerpartei ist also gewarnt.
Jens Spahns Macht- und Postengelüste und Özdemirs Absage
Und sie hat es akut am schwersten mit der Frage nach Niederlage und Sieg. Einerseits hat die CDU seit 2006 nicht mehr so zugelegt zwischen zwei Ba-Wü-Wahlen. Andererseits haben die Grünen mit Cem Özdemir halt noch 0,6 Prozentpunkte mehr. In Landtagssitzen bedeutet das Gleichstand – der Regierungsauftrag aber geht klar an die Grünen. Nicht jeder in Berlin will das akzeptieren. Unions-Fraktionschef Jens Spahn, bekannt für Macht- und Postengelüste, bringt rasch die „israelische Lösung“ ins Spiel: eine Aufteilung der fünf Ministerpräsidentenjahre in je eine Hälfte für Özdemir und den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Wie auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz denkt Hagel nicht daran, diese Idee auch nur zu kommentieren. Er redet statt von Posten lieber davon, dass „aus dem Patt … ein klarer inhaltlicher Anspruch“ erwachse. „Özdemir“, lautet die Merz’sche Version, „hat einen bürgerlichen Wahlkampf geführt – dann muss es auch bürgerliche Politik in Baden-Württemberg geben.“
„Rückenwind“, „Alles getan“
Auch in weiteren Punkten demonstrieren die zwei Einigkeit. Mögen auch klare bis große Mehrheiten im BaWü-Wahlvolk Enttäuschung über Merz und seine Berliner Regierung kundgetan haben, mag Hagel auch im Wahlkampf über die Berliner Verteufelung der „Lifestyle-Teilzeit“ gewütet haben: Man habe „alles getan“ zur Unterstützung, sagt Merz. Und Hagel toppt das: „Wir hatten Rückenwind aus Berlin.“
Plausibler klingt da schon eine andere Beteuerung – eine Reaktion auf die Avancen von Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der auf 18,8 Prozent erstarkten Rechtsaußenpartei AfD. „Kein Amt der Welt ist es wert“, dekretiert Hagel, „mit Stimmen der AfD in dieses Amt gewählt zu werden.“
Bleiben die Grünen im Bund. Denen Özdemir den ersten großen Sieg seit der Bundestagswahl 2021 beschert hat – die aber mit ihrem Ober-Realo fremdeln seit je. Özdemir bleibt, anders als Hagel, seiner Berliner Parteizentrale am Montag fern. Und sagt im fernen Stuttgart, er sei nach seinem Erfolg „kein Anderer als vorher“. In Berlin dürfen sie das als Drohung verstehen. Auch bei den Christdemokraten. Denn Özdemir räumt die Teilzeit-Ministerpräsidenten-Idee Spahns sofort ab: „Wir haben keine Zeit für solchen Quatsch.“
