Obwohl der Ausgang des derzeitigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran noch unklar ist, könnte er Israels politische Landschaft entscheidend prägen – und damit auch die bevorstehenden Wahlen. Raketenalarme bestimmen weiterhin den Alltag in dem kleinen Nahoststaat, doch der tatsächliche Einfluss auf die Innenpolitik hängt stark vom Verlauf der Kämpfe ab. Ein militärischer Erfolg würde Premierminister Benjamin Netanjahu stärken, während Misserfolge sein bereits beschädigtes Image weiter belasten könnten, sind sich Analysten sicher.
Korruptionsprozess kaum sichtbar
Netanjahu steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Der Prozess läuft formal weiter, doch faktisch ist er derzeit kaum sichtbar. Anhörungen werden verschoben, politische Aufmerksamkeit richtet sich fast ausschließlich auf den Krieg. Kritiker werfen ihm zudem vor, sich einer klaren Verantwortung für die politischen Versäumnisse des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 zu entziehen. Ein Minister aus seinem Umfeld sagte gegenüber der Tageszeitung Haaretz: „Die Zerschlagung der iranischen Achse war genau der Schritt, von dem Netanjahu schon kurz nach dem 7. Oktober angenommen hat, dass er sein Image rehabilitieren könnte.“
Über Jahre galt der Slogan „Bibi Bitachon – Bibi steht für Sicherheit“. Der Spitzname begleitete Netanjahus politische Karriere und symbolisierte für viele die Vorstellung eines Staatsmanns, der Israel gegen jede Bedrohung schützt. Doch der Angriff der Hamas im Oktober 2023 beschädigte dieses Image erheblich. Ein Ende der Ayatollah-Regierung könnte den Sicherheitsanspruch Netanjahus wieder stärken.
82 Prozent stehen hinter„Roaring Lion“
Die jüngste Umfrage des Israel Democracy Institute zeigt breite Unterstützung für die Militäroperation: 82 Prozent der Israelis stehen hinter „Roaring Lion“, unter jüdischen Israelis sogar 93 Prozent, unter arabischen Israelis allerdings nur 26 Prozent. Eine Mehrheit will zudem, dass die Operation erst endet, wenn auch das Regime in Teheran gestürzt ist. Bei Netanjahu persönlich geben 64 Prozent aller Israelis an, ihm in dieser Krise zu vertrauen – auch wenn diese Zahl nicht ausreicht, um politische Probleme dauerhaft zu lösen.
Wahlprognosen während des Krieges liegen noch nicht vor. Vor Beginn der Militäroperation konnten die regierenden Blockparteien keine Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset, auf sich vereinen. Die oppositionellen Parteien, darunter neue Mitte-Rechts-Listen wie „Bennett 2026“, holten zusehends auf. Und selbst wenn Netanjahus rechtskonservativer Likud einen Stimmenvorsprung herausholt, bleibt offen, ob er eine stabile Koalition bilden könnte.
Die Wahlen, ursprünglich für Oktober geplant, werden bereits diskutiert. Offenbar wolle man das Momentum eines möglichen militärischen Erfolgs nutzen. Laut Wissenschaftsministerin Gila Gamliel (Likud) könnten sie auf Ende Juni vorgezogen werden. „Der Wahltermin hängt davon ab, wie lange die Kampagne dauert“, sagte Gamliel in einem Interview im israelischen Radio 103FM. Netanjahu wolle vor Neuwahlen zudem weitere Erfolge, etwa Friedensabkommen, erzielen.
Der außenpolitische Berater der Regierung, Ophir Falk, verteidigte die Operation gegenüber internationalen Medien. In Politico betonte er: „Israel handelt, weil der Iran eine existenzielle Bedrohung darstellt. Ziel ist es, das Atomprogramm und die militärischen Fähigkeiten dauerhaft zu schwächen.“
Netanjahu hatte nicht nur Sicherheitsgründe im Sinn
Doch hinter den Kulissen spielen auch politische Kalkulationen eine Rolle. Netanjahu soll die Entscheidung zum Krieg laut Vertrauten nicht ausschließlich aus Sicherheitsgründen getroffen haben. Ein Minister erklärte gegenüber Haaretz: „Als der Premier den Krieg plante, ging es ihm auch darum, sein Image nach dem 7. Oktober aufzupolieren.“ Die Zerschlagung der „iranischen Achse des Bösen“ solle zeigen, dass er Israel effektiv schützt – und das klassische Image von Bibi Bitachon wiederherstellen.
Trotz starker Übereinstimmung bei diesem Krieg bleibt die israelische Gesellschaft tief gespalten. Umfragen, etwa die vom Institute for National Security Studies, zeigen, dass das Vertrauen in die Regierung und in Netanjahu vor dem Krieg vergleichsweise niedrig war – oft unter 30 Prozent in vielen Bevölkerungsgruppen.
Ob der Krieg Netanjahus politische Bilanz stärkt oder belastet, hängt daher weniger vom Kriegsverlauf allein ab – sondern davon, wie die Israelis die militärischen Erfolge oder Misserfolge für die Zukunft ihres Landes bewerten und wie sich dies auf Parteipräferenzen und Koalitionsoptionen auswirkt. Vielleicht entscheidet sich der Ausgang nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch an den Wahlurnen.