Der Tod des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und die andauernden Luftangriffe Israels und der USA haben gewaltige Auswirkungen auf das Machtgefüge in Teheran. Das interne Gleichgewicht in der Führung könnte sich nach Ansicht von Experten verschieben. Sie gehen aber nicht von einem radikalen, sofortigen Machtwechsel aus.
US-Präsident Donald Trump rief die iranische Bevölkerung am Wochenende auf, die islamische Führung in Teheran zu stürzen, sobald die Militäreinsätze beendet seien. Doch im Moment „scheint das Land straff kontrolliert“, meint Pierre Razoux, Direktor der Mittelmeer-Stiftung für strategische Studien. Mit Blick auf die Schließung von Universitäten, die Sperrung des Internets und die Kontrollen in den Städten hebt er hervor: „Alles wird getan, um Demonstrationen zu vermeiden. Solange die Bevölkerung nicht sicher ist, dass der Repressionsapparat - 600.000 Bassij-Milizionäre und 250.000 Sicherheitskräfte - neutralisiert ist, wird sie eher nicht wieder auf die Straßen gehen.“
Die Massenproteste im Iran Ende Dezember und im Jänner waren blutig niedergeschlagen worden. Nach Einschätzung der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation Hrana wurden mehr als 7.000 Menschen im Zusammenhang mit den Demonstrationen getötet. Die Dunkelziffer könnte viel höher liegen.
„Weitreichendes Regime“ mit mehreren Zentren
Das iranische System verfügt über festgelegte Abläufe für die Nachfolge des obersten Führers. Der Tod Khameneis bedeute nicht das Ende dieses „weitreichenden Regimes“, das mehrere Zentren habe, sagt Razoux. Er rechnet mit „der Kontinuität des Regimes mit neuen Spielregeln, vielleicht zum Nachteil des Klerus, aber mit denselben Personen“.„Die Ausrichtung des Regimes“ werde von der Wahl des neuen obersten Führers abhängen, betont der Forscher Théo Nencini von der Politikfakultät in Grenoble.
Nach dem Sturz des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA im Jänner hatte sich Trump mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez arrangiert, die Kompromisse gegenüber Washington einging - zum Nachteil der Opposition des Landes. Auch im Iran könnte der US-Präsident womöglich „nach einer Verständigung mit einem gemäßigteren Flügel des Regimes suchen“, gibt die Soziologin und Iran-Expertin Azadeh Kian zu bedenken.
Der Tod Khameneis könne „bedeutende Rivalitäten innerhalb des Machtzirkels zwischen den Revolutionsgarden und den Zivilisten hervorbringen“, meint sie und fügt hinzu: „Aber im Moment arbeiten alle zusammen, um das System zu erhalten.“
Kommt die Stunde der Revolutionsgarden?
„Die Alternative ist die Machtübernahme durch die Pasdaran (persischer Name für die Revolutionsgarden)“, sagt Razoux. Auch wenn deren Anführer Mohammed Pakpur bei den Angriffen Israels und der USA am Samstag ebenfalls getötet wurde, sind die Revolutionsgarden als ideologischer Arm der Islamischen Republik eine extrem gut organisierte Kraft, die auch die Wirtschaft in weiten Teilen kontrolliert.
„Tatsächlich ist die Machtverschiebung hin zu den Revolutionsgarden schon passiert, nach und nach seit einigen Jahren. Der oberste Führer hatte ihnen bereits den Weg an die Macht geöffnet“, meint Nencini.
„Ein Übergang zu einem militärischeren Regime unter ihrer Führung ist eine Möglichkeit, zu einem eher klassischen Militärregime ohne die derzeitige religiöse schiitische Prägung. Aber ich sehe es noch nicht, dass sie den religiösen Anstrich ganz loswerden“, fügt der Forscher hinzu.
Und die reguläre Armee?
Die laut der Fachpublikation „Military Balance“ 350.000 Mann starke reguläre Armee des Iran „hat politisch heute kein Gewicht, aber sie könnte in Zukunft eine Rolle spielen, wenn die Militärs sich für eine andere politische Richtung als die Revolutionsgarden entscheiden“, meint Nencini.
Für Razoux ist „ihre Positionierung entscheidend, sowohl gegenüber der Bevölkerung und der Führung als auch gegenüber den Revolutionsgarden“. Im Moment müsse die Armee an mehreren Stellen gleichzeitig präsent sein. Sie sei damit beschäftigt, das Land zu verteidigen und den Schaden möglichst gering zu halten, denn angesichts eines womöglich bevorstehenden politischen Wandels müssten die Militärs zeigen, „dass sie ihrer Rolle gerecht geworden sind“.
Zersplitterte Opposition
Die iranische Opposition ist seit Jahren unterdrückt, viele ihrer Vertreter sitzen im Gefängnis - so wie die Friedensnobelpreisträgerin von 2023, Narges Mohammadi. Die Oppositionsgruppen im Exil sind traditionell zersplittert.
Der im Exil lebende Sohn des einst durch die islamische Revolution gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, „wird von den westlichen Medien in den Vordergrund gestellt“ und scheine sich wachsender Beliebtheit zu erfreuen, meint Nencini. Aber sein Rückhalt in der iranischen Bevölkerung sei ungewiss.
„Es gibt eine Reihe von Oppositionellen im Iran, die aktiv werden könnten“, fügt Kian an. Dabei verweist sie auf die Forderungen von ethnischen Minderheiten wie den Kurden oder den Balutschen.
Um Gewicht zu erlangen, müssten sich diese Minderheiten aber zusammenschließen - und sie würden es nicht akzeptieren, „sich einer Führung des Schah-Sohns unterzuordnen“, hebt die Iran-Expertin hervor. Pahlavi habe „nicht die nötigen Strukturen und Institutionen, um an die Macht zu gelangen“.
