Seit dem Angriff der USA und Israel auf den Iran ist die Straße von Hormus de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen dem Iran und Oman ist eine zentrale Schiffsroute für Öl- und Gaslieferungen. Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer sagt: „Für Österreich besteht derzeit kein Anlass zur Sorge, unsere Versorgung ist gesichert.“
In einer Aussendung sagt Hattmannsdorfer, dass weder der Iran noch die Straße von Hormus „für unsere unmittelbare Versorgungssicherheit entscheidend“ seien. Außerdem sei die Ausgangslage nicht mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 vergleichbar: „Wir haben keine direkte Abhängigkeit vom Iran und Österreich ist heute in Summe deutlich breiter diversifiziert und damit resilienter aufgestellt.“
„Taskforce Versorgungssicherheit“
Hattmannsdorfer schränkte allerdings ein: „In welchem Ausmaß sich die Entwicklungen vor allem bei den Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten niederschlagen, werden erst die nächsten Tage seriös zeigen.“ Wichtig sei, die strukturellen Entwicklungen zu beachten und sich nicht aufgrund kurzfristiger Volatilitäten treiben zu lassen.
Der Ölpreis ist heute von rund 72 Dollar pro Barrel auf mehr als 80 Dollar gestiegen, danach aber wieder gefallen. „Die aktuellen Marktentwicklungen sind bei derartigen geopolitischen Spannungen üblich“, so Hattmannsdorfer, der im Ministerium eine „Taskforce Versorgungssicherheit“ unter Einbindung von Experten der E-Control und dem Lieferketteninstitut ASCII einrichten wird.
SPÖ will jetzt Krisenmechanismus für Energiepreise umsetzen
Die SPÖ will den im Regierungsprogramm vorgesehenen „Krisenmechanismus“ bis Sommer umsetzen. Das sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt in Ö1. Bei Strom stellt sich die SPÖ schon seit längerem einen Arbeitspreis von höchstens 10 Cent pro Kilowattstunde vor, das läge jedoch unter dem aktuellen Niveau vieler Bestandstarife.
Bereits im Zuge des Beschlusses des neuen Strommarktgesetzes (ElWG) forderte die SPÖ einen Krisenmechanismus, konnte sich dabei aber nicht gegen die Koalitionspartner ÖVP und Neos durchsetzen. Nun kündigte Schmidt an, dass „grundsätzlich vorgesehen“ sei, dass er „vor dem Sommer in Kraft tritt“, Schmidt ergänzte aber: „Natürlich werden wir das beschleunigen, wenn es notwendig ist.“
Im Regierungsprogramm selbst ist allerdings keine Rede von einem Preisdeckel, sondern lediglich von „leistbaren und wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen auf Basis der europäischen Rechtslage“. Der Konsens der Regierungsverhandler damals war: „Preisänderungen im Krisenfall sind möglich, müssen aber begründet werden“.
