Eine Rekordzahl an Verhaftungen binnen weniger Stunden hat am Wochenende in London beträchtliche Unruhe ausgelöst. 466 Demonstranten, die sich zu einem friedlichen Sitzstreik auf dem Platz vor dem Parlament eingefunden hatten, wurden als „Terror-Sympathisanten“ festgenommen und abgeführt.
Die Betreffenden hatten auf Schildern bekundet: „Ich bin gegen Völkermord. Ich stehe zu Palestine Action.“ Die Protestgruppe Palestine Action war vor wenigen Wochen von Regierung und Parlament zu einer Terror-Organisation erklärt worden, nachdem Mitglieder der Gruppe sich Zugang zu einem Militärflughafen verschafft und dort zwei Kampfflugzeuge mit roter Farbe besprüht hatten.
„Mit Terrorismus hat das nichts zu tun“
Um gegen ihre Einstufung als Terroristen zu protestieren, versammelten sich am Samstag rund 700 Demonstranten zu einer „stummen Kundgebung“ auf Parliament Square. „Dies ist eine Protest-Aktion, mit Terrorismus hat das nichts zu tun“, erklärten die Anwesenden immer wieder. „Die wahren Terroristen sind die Flugzeuge, die über Gaza fliegen und Kinder abschießen und töten.“
Unter den Demo-Teilnehmern, die auf ihren Schildern Solidarität mit Palestine Action bekundeten, waren viele fortgeschrittenen Alters. Sie fanden es besonders „lächerlich“, der Beihilfe zum Terror bezichtigt zu werden. Die 89-jährige ehemalige Sozialarbeiterin Claudia Cotton, deren Familie 1939 vor den Nazis nach England geflohen war, beteuerte ihre Bereitschaft, ob dieser Frage „ins Gefängnis zu gehen, weil man sich Regierungen widersetzen muss, die Böses tun“.
In Klappstuhl weggeschleppt
Die ebenso alte Ex-Psychotherapeutin La Pethick sprach die Sorge aus, „dass man uns unser Recht zu friedlichem Protest nehmen will“. Sie wurde von Polizisten in ihrem Klappstuhl weggeschleppt. Die Veranstalter der Demonstration erklärten ihre „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ damit, „dass die Leute angewidert sind und sich schämen für die Mitwirkung unserer Regierung bei einem live übertragenen Völkermord“.
Innenministerin spricht von Gefahr für die nationale Sicherheit
Innenministerin Yvette Cooper wiederum bestand darauf, dass Palestine Action eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstelle. Die Gruppe habe, mit ihren Sabotage-Aktionen gegen gewisse Rüstungsfirmen in den letzten Jahren, bereits enormen Schaden angerichtet. Sie sei keineswegs so gewaltlos, wie sie vorgebe – weshalb man sie als Terror-Organisation habe verbieten müssen.
Amnesty International kritisiert Vorgehen
Dass nun aber allein schon Solidaritäts-Bekundungen mit der Gruppe zu Massenverhaftungen geführt haben, wie es sie seit der Thatcher-Ära nicht mehr gab in Großbritannien, bezeichnete Amnesty International am Wochenende als „zutiefst beunruhigend“: „Diese Demonstranten auf Parliament Square haben zu keinerlei Gewalt aufgerufen. Sie als Terroristen zu behandeln, ist vollkommen unangemessen. Letztlich ist das eine Absurdität.“
Gefängnisstrafe droht
Die 3000 Bereitschafts-Polizisten, die gegen die „Terror-Sympathisanten“ aufmarschiert waren, setzten unterdessen die meisten der Festgenommenen nach Aufnahme ihrer Personalien und der Abgabe von Fingerabdrücken wieder auf freien Fuß – schon weil es akut an Zellen in London mangelt. Die Betreffenden müssen freilich damit rechnen, dass gegen sie noch Anklage erhoben wird im weiteren Verlauf des Jahres und ihnen eine Gefängnisstrafe droht.
Genereller Einspruch gegen die Einstufung von Palestine Action als Terror-Organisation vorm höchsten Berufungsgericht ist den Anwälten der Gruppe immerhin jüngst bewilligt worden. Dieses Verfahren findet aber wahrscheinlich erst im November statt.
Kritiker der Labour-Regierung glauben, dass Ministerin Cooper und Premierminister Keir Starmer mit dem Palestine-Action-Verbot vor allem Härte demonstrieren wollten, um Attacken der britischen Rechten abzuwehren. Im März dieses Jahres hatte bereits US-Präsident Donald Trump die Palestine-Action-Aktivisten als „Terroristen“ abgestempelt, nachdem sie Teile seines schottischen Golfplatzes Turnberry umgegraben und sein Hotel dort mit pro-palästinensischen Parolen beschmiert hatten.
Relativ verloren ging über der Aufregung um die Massenverhaftungen, dass Zehntausende am Samstag durch die Londoner Innenstadt zogen, um (ganz legal) gegen Israels Politik gegenüber den Palästinensern zu demonstrieren. Unterdessen sucht Starmers Regierung nach möglichen neuen Druckmitteln auf Israel. Der Brite hat für den kommenden Monat die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch London in Aussicht gestellt.
