Israel lehnt die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas geforderten Änderungen am neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen ab, ist aber zu indirekten Verhandlungen bereit. Die Änderungen, die die Hamas an Katars Vorschlag vornehmen wolle, seien für Israel „inakzeptabel“, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Eine Delegation werde am Sonntag nach Katar aufbrechen. Am selben Tag wird Netanyahu Medien zufolge in die USA abreisen.
Obwohl noch wichtige Hürden zu überwinden sind, ist die Wiederaufnahme der indirekten Gespräche, bei denen Katar, Ägypten und die USA als Vermittler fungieren, ein wichtiger Schritt in Richtung einer möglichen Waffenruhe in dem seit bereits 21 Monaten andauernden Krieg. Die Gespräche fänden „auf der Grundlage des von Israel akzeptierten Vorschlags Katars“ statt, hieß es in der Mitteilung von Netanyahus Büro. Dieser sieht eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe vor. In der Zeit soll über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Die Hamas stimmte dem Vorschlag nach eigener Darstellung grundsätzlich zu, sieht aber noch Klärungsbedarf in drei Punkten.
Tausende fordern in Israel Freilassung aller Geiseln
So fordert die Terrororganisation laut der „Times of Israel“, dass die Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe fortgesetzt werden, bis eine Einigung erzielt ist. Außerdem will sie, dass UNO- und andere internationale Hilfsorganisationen wieder die Kontrolle über die Lieferung humanitärer Hilfe in Gaza übernehmen und nicht mehr länger die von Israel und den USA unterstützte umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Zudem solle sich das israelische Militär auf die Positionen zurückziehen, die es vor dem Scheitern der vorherigen Waffenruhe im März innegehabt hatte, berichtete die israelische Zeitung weiter.
US-Präsident Trump hatte am Freitagabend vor Journalisten an Bord der Air Force One gesagt, es könnte nächste Woche einen Deal geben. Netanyahu will Trump Berichten zufolge am Montag im Weißen Haus treffen. Vor seiner Abreise nach Washington forderten Tausende Menschen in Tel Aviv und anderen israelischen Städten die Freilassung aller Geiseln, die im Gazastreifen noch von Islamisten festgehalten werden. Medienberichten zufolge sieht der jüngste Vorschlag für einen Deal aber nur die Freilassung von zehn der 20 als lebend angenommenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge vor.
Kritik an Netanyahu
Die übrigen lebenden Geiseln hätten erst dann die Aussicht auf ein Ende ihrer qualvollen Gefangenschaft, wenn sich Israel und die Hamas auf die dauerhafte Beendigung des Krieges einigen. „Es ist Zeit für einen Deal, der jeden rettet, die Lebenden und die Gefallenen, für einen Deal ohne ‚Selektion‘“, zitierte die „Times of Israel“ Maccabit Meyer auf der Kundgebung in Tel Aviv. Sie ist die Tante zweier Zwillingsbrüder, die sich in der Gewalt der Hamas befinden.
Nach israelischem Erkenntnisstand sind noch mindestens 20 Geiseln am Leben. Der Status von zwei Entführungsopfern ist unklar. Überdies befinden sich noch die Leichen von 28 Verschleppten in Gaza.
Dort wurden unterdessen bei einem Angriff auf ein GHF-Lebensmittel-Verteilzentrum nach Angaben der Stiftung zwei amerikanische Helfer verletzt. Das US-Außenministerium machte die Hamas verantwortlich.
„Erhebliche Zweifel“ an Israels Angriffen
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags machen unterdessen in einem Gutachten „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend. Die „ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler“ sehe die Kriterien für eine „Selbstverteidigungslage“ Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Israel hätte nach Ansicht der Wissenschafter beweisen müssen, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. „Die Herstellung von ausreichend spaltbarem Material im Rahmen des iranischen Atomprogramms ist dabei nur ein notwendiger Zwischenschritt“, heißt es in dem Gutachten. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass der Iran die feste Absicht hatte, eine solche Waffe gegen Israel einzusetzen und dass die Militäroperation „Rising Lion“ wirklich die letzte Gelegenheit war, den Bau der Atombombe zu verhindern. All dies sei „nach dem nahezu einhelligen Urteil der Völkerrechtslehre“ nicht hinreichend geschehen.
Zwar sei es nicht ausgeschlossen, dass Geheimdienste noch über Informationen verfügten, die noch nicht öffentlich kommuniziert worden seien und die Faktenlage noch ändern könnten. „Gleichwohl steht Israel jetzt in der Pflicht, sein militärisches Handeln gegen den Iran jetzt rechtlich zu begründen.“ Auch das Eingreifen der USA in den Krieg wäre nach Ansicht der Wissenschafter nur vom Völkerrecht gedeckt, wenn die israelischen Angriffe völkerrechtskonform wären, woran es „erhebliche Zweifel“ gebe. Deswegen lasse sich die US-Militäroperation „entgegen dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ“ nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung stützen, heißt es in dem Gutachten.
