Im Krieg scheint das Völkerrecht ausgedient zu haben. Hilfsorganisationen und die UNO kritisieren zum Beispiel Israel, weil im Gaza-Streifen Menschen bei Essensverteilstationen getötet werden. Mit dem Völkerrecht war es auch beim Angriff der USA auf den Iran nicht weit her – schon gar nicht beim Angriff Russlands auf die Ukraine. Zur Einordnung der Lage war Völkerrechtler Ralph Janik von der Sigmund Freud Privat-Universität live im Studio der ZiB2 bei Stefan Lenglinger.
Völkerrechtler Ralph Janik stellt zuerst klar, dass es im Völkerrecht das Selbstverteidigungsrecht gibt, jedes Volk darf sich wehren, wenn es angegriffen wird oder wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Jedoch ist eine präventive Selbstverteidigung (“preemptive selfdefence“) nicht erlaubt.
Auf die Frage, ob in Gaza derzeit ein Völkermord passiert, meint Janik, dass er das nicht sagen kann, weil er nicht in die Köpfe der Israelis schauen kann und es immer damit zu tun hätte, warum etwas passiert und was genau geplant ist.
Janik: „Ich zweifle gerade auch an meinem Job“
Lenglinger stellt fest, dass man den Eindruck habe, dass das Völkerrecht zurzeit nicht mehr bindend sei und will wissen, ob es etwas gebe, was Hoffnung macht? Janik: „Ich zweifle gerade auch an meinem Job“. Aber man dürfe nicht vergessen, dass neben Krieg auch die Diplomatie, der Welthandel zum Völkerrecht gehört und es im Völkerrecht manche Teilbereiche gibt, die gut funktionieren. Janik meint, dass im Völkerrecht vor allem die Diplomatie sehr gut funktioniere, Sprachrohre von Staaten würden generell akzeptiert.
Abschließend mahnt der Völkerrechtsexperte, dass Krieg die Wurzel allen Übels sei und Loyalität zu einem befreundeten Staat nicht falsch verstanden werden sollte: Was man von den eigenen Freunden will, das sollte man auch ansprechen.
