Die Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Iran wurden am Dienstag ungebrochen fortgesetzt. Die israelische Luftwaffe verdrängte nach eigenen Angaben iranische Raketeneinheiten mit ihren heftigen Angriffen vom Westen des Landes weiter in Richtung Osten. Der ranghöchste iranische Militärkommandant Ali Shadmani soll getötet worden sein. In Israel gab es am Dienstag mehrmals Raketenalarm nach iranischen Gegenangriffen.
Für den weiteren Verlauf des Kriegs zwischen dem Iran und Israel gilt es als entscheidend, wie sich die USA verhalten werden. US-Präsident Donald Trump verlangte vom Iran eine „bedingungslose Kapitulation“ und rief den Sicherheitsrat im Weißen Haus zusammen. Sollten die Vereinigten Staaten tatsächlich aktiv in den Krieg einsteigen, wäre eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Ich würde sagen, es steht auf des Messers Schneide“, seufzt Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) angesprochen auf eine mögliche Beteiligung der USA im „ZiB 2“-Interview. Die Vorbereitungen seien „offensichtlich im Gang, das ist sehr beunruhigend“, so Meinl-Reisinger. Man wisse nicht, ob Trump Druck erzeugen möchte oder es ernst meine. „Ich hoffe, dass alle zur Vernunft kommen“, appelliert die pinke Ministerin zur „Deeskalation und militärischen Zurückhaltung“.
„Brandherd für die gesamte Region“ verhindern
Es sei auch in „unserem Interesse, dass der Iran keine Atombombe bekommt“, hält Meinl-Reisinger fest, die Frage sei, wie wir dort hinkommen. Aus diesem Krieg dürfe „kein weitergehender Brandherd für die gesamte Region“ entstehen. Anders als beim Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der Konflikt zwischen Israel und dem Iran laut Meinl-Reisinger „rechtlich nicht völlig eindeutig“. Es sei schrecklich, dass „Zivilistinnen und Zivilisten auf beiden Seiten, übrigens auch in Israel, darunter leiden“. Dennoch zeigte sich die Neos-Chefin „überzeugt, dass beide Seiten Völkerrecht brechen, aber das Existenzrecht und die Sicherheitsinteressen Israels sind etwas, was auch wir in Österreich immer wieder betont haben“.
Im Iran herrsche hingegen ein Regime, das Israel das Existenzrecht immer wieder abgesprochen habe und „am Weg ist, eine Atombombe zu haben“ - was keinesfalls im Interesse Österreichs sei, sagt Meinl-Reisinger. „Ich sehe den Weg hier heraus diplomatisch, über Verhandlungen und über eine politische Lösung“, erklärt die Außenministerin in der „ZiB 2“. Es brauche ein neues, „verändertes“ Iran-Abkommen, „vor allem mit mehr Kontrolle durch die Atomenergie-Behörde“.
Bei Klimazielen „nicht so gut unterwegs“
Als Parteivorsitzende der Neos wird Meinl-Reisinger auch auf die ersten etwas mehr als 100 Tage der Dreierkoalition angesprochen. Die Regierung habe sich „klar zu den Klimazielen bekannt“, wobei die Ministerin einräumt: „Wir sind da nicht so gut unterwegs, wie wir unterwegs sein müssten.“ Die Neos würden bei umweltschädlichen Subventionen wie dem Dieselprivileg „weiter gehen“, aber es habe einen Kompromiss in der Koalition gebraucht.
Der Amoklauf in Graz vor einer Woche dürfe „nicht ohne Konsequenzen bleiben“ - Meinl-Reisinger spricht unter anderem den Zugang und das Alterslimit bei Waffenbesitz an. Konkretes soll beim Ministerrat am Mittwoch beschlossen werden. In puncto Messenger-Überwachung will Meinl-Reisinger „den Ermittlungsbehörden die Tools sorgsam, behutsam, mit dem nötigen Blick auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen“.
Die Kritik des Fiskalrats, das Budget der Regierung sei „unambitioniert“, weist Meinl-Reisinger zurück - sie nennt es eine „herausragende Leistung, die nicht kleinzureden ist“. Ihr in die Kritik geratener Staatssekretär für Deregulierung Sepp Schellhorn (Neos) genieße weiterhin ihr volles Vertrauen, so die Parteichefin.
