Die Nationalratssitzung am Montag stand nicht nur im Zeichen des Amoklaufs in Graz, sondern auch im Zeichen des Staatsbesuchs von Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident besuchte Österreich erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.
Die FPÖ in Person von Mandatarin Susanne Fürst stellte bezugnehmend auf den Besuch und hinsichtlich der Neutralität Österreichs eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit insgesamt 45 Fragen. Im Rahmen der mehr als zweistündigen Debatte sorgte Fürsts Parteikollegin Dagmar Belakowitsch mit einem Zwischenruf für einen Eklat.
Als Neos-Klubchef Yannick Shetty von seinem beruflichen Besuch der Massengräber in Butscha, einem Vorort Kiews, berichtete und darüber, dass er dort mit Eltern gesprochen habe, deren Kinder ermordet oder verschleppt worden sind, rief Belakowitsch: „Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?“
Werner Kogler: „Das ist so unterirdisch“
Shetty stoppte seine Ausführungen kurz, ein Raunen ging durch das Parlament. „Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen glaube ich nicht, was die FPÖ hier Widerliches zwischenruft“, redete er sich daraufhin in Rage. „Nein, wir haben keinen Spaß dabei gehabt, als wir uns das angeschaut haben. Wir haben das gemacht, um uns ein objektives Bild davon zu machen. Und ich sage Ihnen, ich schäme mich dafür, dass sich hier Abgeordnete rausstellen und russische Propaganda vom Feinsten propagieren. Das ist unerträglich.“ Belakowitsch kassierte daraufhin auch einen Ordnungsruf.
Werner Kogler, Klubobmann der Grünen, folgte als nächster Redner. Auch er griff den Zwischenruf von Belakowitsch noch einmal auf. „So weit sind Sie [die FPÖ, Anmerkung], so weit ist es gekommen. Herr Präsident, das können wir nicht durchgehen lassen. Das hat mit einer normalen parlamentarischen Debatte nichts zu tun. Das ist die Desavouierung von allem und jedem“, sagte Kogler und legte dann noch nach: „Das ist so unterirdisch. Das ist nicht nur unter jeder Würde des Hohen Hauses, das ist unter allem, was den letzten Grundkonsens noch zusammenhält.“
Neos fordern Konsequenzen für Belakowitsch
Für die Neos darf Belakowitschs verbale Entgleisung nicht folgenlos bleiben. Am Dienstag fordern sie den Rücktritt der stellvertretenden FPÖ-Klubobfrau.
„Wer Massaker verharmlost, hat keinen Platz in der österreichischen Innenpolitik“, findet die stellvertretende Neos-Klubobfrau Martina Künsberg Sarre. Solche Entgleisungen beschädigten das Ansehen Österreichs und verhöhnten die Opfer des russischen Angriffskriegs. Auch der pinke EU-Parlaments-Delegationsführer Helmut Brandstätter übte scharfe Kritik an Belakowitsch: „Wer derartig auftritt, riskiert nicht nur einen massiven Reputationsschaden auf internationaler Bühne, sondern will unser Land in einer Zeit isolieren, in der wir mehr denn je auf starke europäische Partnerschaften angewiesen sind“. Brandstätter forderte eine Distanzierung von FPÖ-Chef Herbert Kickl und forderte diesen auf, „klare Konsequenzen ziehen“.
*Der ursprüngliche Artikel wurde am Dienstag mit der Rücktrittsforderung der Neos aktualisiert.
Österreichs Neutralität in Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni 2025
