„Ich verspreche Ihnen, wir werden als Land aus dieser Tragödie lernen.“ Für diesen Satz erhält Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag im Anschluss an eine Trauerminute im Nationalrat Applaus, nur die Freiheitlichen klatschen nicht mit. Es handle sich beim Amoklauf in Graz, bei dem ein ehemaliger Schüler in einem BORG das Feuer eröffnet hatte, um eine „nationale Tragödie von einer Dimension, die uns bis dato unbekannt war“. Nun gelte es, zusammenzuhalten und der Verantwortung gerecht zu werden, indem Konsequenzen aus der Tat gezogen werden, sagt Stocker und meint damit das Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nun in die Bereiche Waffenrecht, Jugendschutz und Co. eingreifen will.
In Form eines gemeinsamen Entschließungsantrags verpflichtet sich die Regierung vor dem Parlament dazu, einen eigenen Entschädigungsfonds für Betroffene des Amoklaufs einzurichten und maximale Flexibilität bei der laufenden Matura zu schaffen, zudem will man in der schulpsychologischen Versorgung massiv aufstocken. Auch Präventionskonzepte für die Schulen sollen erarbeitet werden, bis zum Ende des aktuellen Schuljahres wurde bereits die Polizeipräsenz erhöht. Strengere Regeln im Umgang mit Social Media für Kinder und Jugendliche sowie verpflichtende Maßnahmen für gefährdete Jugendliche soll es ebenfalls geben.
Deutlich schwächere Formulierung
Besonders spannend ist der Punkt „Waffenrecht und Behördenkoordination“ im schwarz-rot-pinken Antrag. Darin wird eine „deutliche Verschärfung des Waffengesetzes durch strengere Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz und Einschränkungen zum Zugang von Waffen bei bestimmten Personengruppen“ in Aussicht gestellt. Wie die Kleine Zeitung berichtet hat, war der Entwurf des Papiers am Sonntagnachmittag deutlich schärfer formuliert. „Der private Besitz von Waffen soll nur noch in bestimmten Anwendungs- und Ausnahmefällen erlaubt sein und damit auf ein Minimum reduziert werden“, war darin zu lesen.
Auf Nachfrage gibt man sich in den Parteien bedeckt und verweist darauf, dass bei der Erstellung von Entwürfen für Entschließungsanträge eben vieles im Fluss sei, um zu einem gemeinsamen Text zu finden. Bei der Erzählung, wonach vor allem ÖVP und Neos mit einer derart klar formulierten Einschränkung nicht mitkonnten, gehen die Meinungen in den Regierungsparteien auseinander. Man habe sich jedenfalls mit dem fertigen Papier größtmögliche Spielräume gelassen, um zu umsetzbaren Maßnahmen zu kommen, wird von allen Seiten betont. Genauere Details will man am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat präsentieren, auch eine Altersbeschränkung für Soziale Medien könnte kommen.
Umsetzung vor Schulstart
Alle drei Parteien eint offenbar auch der Wille zur schnellen Umsetzung. Laut einem in die Verhandlungen Involvierten sei der Regierung wichtig, zwischen Amoklauf und Umsetzung nicht allzu viel Zeit vergehen zu lassen und die Neuerungen im Idealfall noch vor dem neuen Schuljahr umzusetzen.
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) betonten vor dem Nationalrat ihre Motivation, schnell ins Handeln zu kommen. Vor zu viel Eile warnte an diesem Vormittag hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es sei „jetzt noch nicht die Zeit, die Lösung eines Problems anzukündigen. Denken wir die Dinge sorgfältig durch“. Der Entschließungsantrag wurde im Plenum (ohne Stimmen der FPÖ) angenommen.
