In Europa wird die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza immer lauter. Es würden hier Grenzen überschritten, hieß es aus Berlin. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, betrachtet das Vorgehen Israels im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen als nicht mehr durch das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung gedeckt, obwohl Israel an das Kriegsvölkerrecht gebunden wäre. „Was wir in den letzten Monaten sehen, hat nichts mehr mit Respekt von fundamentalen Grundsätzen der Humanität zu tun“, sagte der Österreicher am Dienstag im „Morgenjournal“ des ORF-Radios Ö1.
Lage „katastrophal“
Die Situation in dem Palästinensergebiet sei „katastrophal“. „Man kann keine Worte mehr finden, um das zu beschreiben“, formulierte es Türk. Die massenhafte und mehrfache Vertreibungen der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist für Türk genauso „höchst bedenklich“ wie der Umstand, dass mittlerweile rund 80 Prozent des Territoriums des Gazastreifens Militärgebiete seien, wo sich keine Menschen aufhalten dürfen.
Druck auf israelische Regierung gefordert
Bereits Mitte des Monats hatte Türk „ethnische Säuberungen“ durch Israel im Gazastreifen festgestellt. „Es sieht nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das Völkerrecht missachtet und einer ethnischen Säuberung gleichkommt“, hatte der Leiter des UNO-Menschenrechtsbüros gesagt. Der österreichische UNO-Diplomat begründete dies mit vorherigen jüngsten Bombardements, die zu weiteren Vertreibungen geführt hätten - mit der Zerstörung ganzer Wohnviertel und mit der anhaltenden Blockade von humanitärer Hilfe durch Israel. „Wir müssen diesen Irrsinn stoppen“, forderte er.
Türk sprach sich im „Morgenjournal“ erneut dafür aus, zu diesem Zweck Druck auf die israelische Regierung auszuüben. In die seit Anfang März von Israel praktizierte Blockade von Hilfsgütern ist in den vergangenen Tagen zwar geringfügig Bewegung gekommen, aber nicht in dem Ausmaß, wie dies notwendig wäre, betonte Türk. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte trifft laut Ö1 am Dienstag in Wien Vertreter der österreichischen Regierung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vor ein paar Tagen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu telefoniert. Dabei stellte er klar: „Das Völkerrecht ist klar: Gaza muss palästinensisch bleiben, es darf keine Vertreibungen geben.“
Kritik auch von Merz
Der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte das israelische Vorgehen im Gazastreifen zuvor bereits erstmals deutlich kritisiert. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte Merz beim „WDR Europaforum 2025“ auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Sein Außenminister lehnt den Stopp von deutschen Waffenexporten nach Israel ab.
Deutschland müsse sich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten, wie kein zweites Land auf der Welt, fügte Merz hinzu. „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“
Merz betonte die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel. „Aber die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren.“
Irland überlegt Boykott
Bereits letzte Woche hat die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar das Schweigen Europas zu Israels Vorgehen in Gaza kritisiert: „Was wir in Gaza sehen, ist Völkermord, und wir sehen zu.“ Spanien und Frankreich drängen auf eine Prüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel.
Irland erklärte am Montag, in der Sache vorpreschen zu wollen, und überlegt ein Handelsverbot mit Firmen, die in den besetzten Gebieten aktiv sind. Das könnte auch Dienstleistungsunternehmen wie etwa Airbnb betreffen, wie die „Financial Times“ berichtete. Und Schweden kündigte an, es werde den israelischen Botschafter einbestellen, und forderte EU-Sanktionen.
