Nach einem Erlass von US-Präsident Donald Trump, der südafrikanischen Farmern eine beschleunigte Staatsbürgerschaft ermöglichen soll, haben sich laut der südafrikanischen Handelskammer in den USA, kurz Saccusa, über 67.000 Personen registriert, um ihr Interesse an einer Auswanderung zu bekunden.
Die Liste mit den Namen der Interessenten wurde an die US-Botschaft in Pretoria übergeben. Ein Botschaftsbeamter bestätigte gegenüber der BBC, dass die Dokumente eingegangen seien. Ob und wann die ersten Antragsteller tatsächlich eine beschleunigte Einwanderungsgenehmigung erhalten, bleibt vorerst allerdings unklar.
Trump wirft Südafrika wegen eines neuen Gesetzes Rassismus gegen Weiße vor. Im Januar unterzeichnete Präsident Cyril Ramaphosa ein Gesetz, das dem Staat unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Farmland ohne Entschädigung zu enteignen. Die Reform soll der schwarzen Bevölkerungsmehrheit besseren Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen. Kritiker hingegen warnen vor einer Bedrohung des Privateigentums und wirtschaftlicher Instabilität.
Hintergrund des Landkonflikts
Die Landverteilung in Südafrika ist ein hochumstrittenes Thema. Weiße Südafrikaner, die knapp acht Prozent der Bevölkerung ausmachen, besitzen über 30 Jahre nach Ende des rassistischen Apartheid-Systems noch immer 72 Prozent des privaten Farmlandes.
US-Präsident Donald Trump äußerte scharfe Kritik an dem Gesetz und warf der südafrikanischen Regierung vor, gezielt weiße Farmer zu benachteiligen. Er bezeichnete die Reform als „hasserfüllte Rhetorik“ gegenüber „rassisch benachteiligten Landbesitzern“ und bot den Landwirten ein beschleunigtes Staatsbürgerschaftsverfahren in den USA an.
Trump behauptete zudem, Südafrika enteigne Land ohne Entschädigung - ein Vorwurf, den sein südafrikanisches Gegenüber Ramaphosa wiederholt zurückgewiesen hat. Als Reaktion auf das umstrittene Gesetz haben die Vereinigten Staaten jegliche Entwicklungshilfe für Südafrika gestoppt.
Das neue Gesetz erlaubt Enteignungen ohne Entschädigung unter der Bedingung, dass dies „gerecht, angemessen und im öffentlichen Interesse“ ist. Dazu zählt beispielsweise, wenn ein Grundstück ungenutzt bleibt, keine Absicht zur Entwicklung oder wirtschaftlichen Nutzung besteht oder wenn es eine Gefahr für Menschen darstellt. „Eine Enteignung darf erst erfolgen, wenn die enteignende Behörde erfolglos versucht hat, eine Einigung mit dem Eigentümer zu erzielen“, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei.
Tiefe diplomatische Krise
Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika deutlich verschlechtert. Grund war unter anderem die Klage Südafrikas gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof wegen des vermeintlichen Völkermords an Palästinensern im Gazastreifen. Außerdem ist Südafrika einer der BRICS-Staaten - einer Wirtschaftsallianz, die den USA ein Dorn im Auge ist.
Der Konflikt erreichte einen neuen Höhepunkt, als die US-Regierung Mitte März den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, auswies. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete Rasool als „hetzerischen Politiker, der Amerika hasst“. Rasool war erst im vergangenen Jahr aufgrund seiner Erfahrung und seines weitreichenden Netzwerks in Washington wieder als Botschafter in die USA berufen worden. Zuvor hatte er bereits von 2010 bis 2015, als Barack Obama Präsident war, als Botschafter gedient.
Politische Einflussnahme durch Elon Musk?
In Sachen Südafrika dürfte einer von Donald Trumps engsten Beratern seiner zweiten Amtszeit, Tech-Milliardär Elon Musk, auf den US-Präsidenten einwirken. Musk stammt ursprünglich aus Südafrika und besitzt noch immer die Staatsbürgerschaft. Er kritisierte zuletzt die südafrikanische Regierung, dass sein Satellitennetzwerk Starlink „nicht in Südafrika betrieben werden darf, weil ich nicht schwarz bin.“
Clayson Monyela, Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums, widersprach Musk mittels eines Statements auf X prompt: „Sir, das ist NICHT wahr, und Sie wissen es! Das hat nichts mit Hautfarbe zu tun. Starlink ist in Südafrika willkommen, sofern es sich an die örtlichen Gesetze hält.“ Das südafrikanische Telekommunikationsgesetz von 2005 schreibt vor, dass mindestens 30 Prozent eines Unternehmens, das eine Sendelizenz beantragt, im Besitz zuvor benachteiligter Gruppen sein muss. Laut übereinstimmender Medienberichte hatte Musks Starlink jedoch bisher aber ohnehin keinen Antrag auf eine Lizenz in Südafrika gestellt.
