In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump seine eigene Politik in den höchsten Tönen gelobt. „Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren - und wir fangen gerade erst an“, sagte Trump zu Beginn seiner Ausführungen am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Seine Rede wurde von „USA, USA“-Jubelrufen republikanischer Abgeordneter begleitet.
Analyse
Seit seiner Vereidigung vor sechs Wochen habe er schnell und unnachgiebig gehandelt, „um die großartigste und erfolgreichste Ära in der Geschichte unseres Landes einzuläuten“, erklärte der 78-Jährige. „Unser Land steht vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht auch nie wieder sehen wird“, betonte Trump, der eigene Gäste mit in den Kongress gebracht hatte.
Trump: Ukraine für Verhandlungen bereit
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. „In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit).
Wenige Stunden zuvor hatte Selenskyj selbst sich auf X ähnlich geäußert. Sein Team und er seien „bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten“, schrieb Selenskyj. Sein Land sei zudem „jederzeit“ bereit, das mit den USA ausgehandelte Rohstoffabkommen abzuschließen. Zudem werde sein Land einer „Waffenruhe“ in der Luft und zur See „sofort zuzustimmen, wenn Russland das Gleiche tut“.
Die Rede in voller Länge
Trump sprang in seiner fast zweistündigen Rede von Thema zu Thema, plauderte launig vor sich hin, teilte Anekdoten. Zudem hatte er viele Gäste eingeladen, deren Geschichten ihn zu diversen neuen Verordnungen und Gesetzen inspiriert hätten. Sie rückte er immer wieder ins Rampenlicht. Viel von dem, was vom US-Präsidenten gesagt wurde, kannte man bereits aus seiner Amtsantrittsrede.
Eigenlob für WHO-Austritt und „Golf von Amerika“
Trump sprach von Errungenschaften seiner Regierung in den ersten Tagen seiner Amtszeit. Dazu zählt er den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO), die formelle Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ und die Festlegung auf zwei Geschlechter. Auch die Zensur werde zurückgedrängt. Trump spricht von einer „Revolution des gesunden Menschenverstands“, die die ganze Welt erfasse.
Wird durch Zölle „ein wenig Durcheinander geben“
Trump räumte zuvor ein, dass die von ihm verhängten und angekündigten Strafzölle für Kanada, Mexiko oder China Probleme verursachen werden. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein", sagte Trump während seiner Ausführungen. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es "nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes", sagte der US-Präsident. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden. Zuvor hatte Trump Premierminister Justin Trudeau einmal mehr als „Gouverneur von Kanada“ verhöhnt.
Trump: Grönland „werden wir so oder so bekommen“
Einmal mehr betonte der US-Präsident, dass sich die USA den Panamakanal zurückholen würden. Verantwortlich dafür sei sein Außenminister Marco Rubio. Außerdem bekräftigte Trump, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. „Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen“, sagte der Republikaner über die zu Dänemark gehörende Insel. „Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen.“ Zwar lebten dort nur sehr wenige Menschen, aber Grönland sei ein „sehr großes Stück Land und sehr, sehr wichtig für die militärische Sicherheit“.
Trump kündigte zudem den Bau einer „gigantischen“ Gas-Pipeline in Alaska an. Sie werde zu den größten in der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen, sagte der Republikaner. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.
Proteste der Demokraten, Abgeordneter rausgeworfen
Einige Demokraten hielten Schilder mit Slogans wie „MUSK STEALS“ (dt.: „Musk klaut“) hoch. Trump lobte die Sparanstrengungen seines Beraters, des Tesla-Chefs Elon Musk. Dadurch seien dem amerikanischen Steuerzahler 105 Milliarden Dollar in den vergangenen sechs Wochen eingespart worden. „Doge, vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt“, sagte Trump. Mit der Aussage widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte Ende Februar wissen lassen, Amy Gleason sei „schon seit einiger Zeit Doge-Chefin“.
Ein Abgeordneter der Demokraten wurde schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt - und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert.
Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, „zu lächeln oder zu applaudieren“. Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen würde, beschwerte er sich.
Demokratin Slotkin hält Gegenrede
Die Demokraten schickten nach dem konfrontativen Auftritt von Trump eine erst kürzlich vereidigte Senatorin zur offiziellen Gegenrede ans Rednerpult. Die 48-jährige Elissa Slotkin aus Michigan warf Trump vor, sich vor allem um seine Milliardärsfreunde zu kümmern, während Menschen mit weit weniger Geld die Folgen des von ihm angezettelten Handelskriegs zu spüren bekämen.
„Die Preise für Lebensmittel und Wohnungen gehen hoch, nicht runter - und er hat noch keinen Plan vorgelegt, wie er mit beiden umgehen will“, kritisierte Slotkin. Trump wolle auf Kosten der meisten Amerikaner Billionen von Dollar an die Reichsten umverteilen. Seine Zollpolitik werde zu steigenden Preisen etwa für Energie und Autos führen. Und außenpolitisch versuche Trump sich bei Diktatoren wie Russlands Präsident Wladimir Putin einzuschmeicheln, während er Verbündete wie die Kanadier vor den Kopf stoße.
Junger Star des Abends
Einen 13-jährigen Buben, bei dem vor Jahren ein Hirntumor diagnostiziert wurde, hat Trump während seiner Rede zu einem Geheimagenten gemacht. Der neue Chef des Secret Service, Sean Curran, überreichte dem Buben während Trumps Rede im Kongress den Agentenausweis. Bei dem kleinen DJ Daniel war nach Trumps Angaben 2018 ein Gehirntumor diagnostiziert worden. Die Ärzte hätten ihm damals nur Monate gegeben, doch Jahre später lebe er immer noch. Sein größter Wunsch sei es immer gewesen, Polizist zu werden. Er sei auch schon ein paar Mal als Ehrenpolizist eingeschworen worden. Nun werde er die größte Ehre erfahren und zum Secret-Service-Agent gemacht, erklärte Trump. Der in Polizeiuniform gekleidete Bub strahlte stolz von der Tribüne.
Drahtzieher von Flughafen-Anschlag gefasst
Laut des US-Präsidenten sind die Drahtzieher des verheerenden Anschlags am Flughafen von Kabul beim Abzug amerikanischer Truppen im August 2021 gefasst worden. Der Mann sei auf dem Weg in die USA, sagte Trump bei seinem Auftritt vor dem Parlament. Er nannte keinen Namen und machte auch sonst keine weiteren Angaben. Bei dem Sprengstoffanschlag waren damals 170 afghanische Zivilisten und 13 US-Soldaten getötet worden.
FBI-Chef Kash Patel erklärte kurz nach Trumps Äußerungen im Kongress, die Bundespolizei sowie der Geheimdienst CIA und das US-Justizministerium hätten „einen der Terroristen“ ergriffen, die für den Anschlag verantwortlich gewesen seien. Bei dem Attentat wurden viele Menschen getötet, die hofften, das Land mit den US-Truppen verlassen zu können. Die Verantwortung für den Anschlag am Flughafen-Tor „Abbey Gate“ übernahm die islamistische Terrormiliz IS.
