Die EU sieht sich gezwungen zu handeln, nachdem Donald Trump angekündigt hat, dass die USA die Militärhilfe für die Ukraine vorerst einstellen werden. Als Reaktion kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Maßnahmen an. Zum einen will die EU-Kommission für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Zum anderen soll ein Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro eingerichtet werden. Damit sollen die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung unterstützt werden. Laut von der Leyen könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Von der Leyen sprach von der „Stunde Europas“, der es gerecht werden müsse. Das sehen auch viele Userinnen und User der Kleine-Zeitung-Community so.
Aufrüstung zur Abschreckung, nicht für den Angriff
„Frieden durch Abschreckung. Leider muss man sich wieder bis auf die Zähne bewaffnen, um einen gewissen Moskauer Massenmörder davon abzuhalten, uns anzugreifen. Der amerikanische Schutzschild ist weg“, schreibt SoundofThunder. Auch checker43 hebt den Verteidigungsaspekt hervor: „[...] Die Aufrüstung dient der Abschreckung, nicht für einen Angriffskrieg.“ mttt schließt sich ebenfalls an: „Ein Angreifer muss immer stärker sein, viel stärker. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen und den Preis für das Einverleiben hochzuhalten. Und gleichzeitig Frieden mit Russland suchen. Was spricht dagegen?“
Auch EgoCogitoErgoSum findet das Vorhaben richtig und zeigt sich überrascht, dass es so lange gedauert hat: „Den Plan hatte ich mir schon vor drei Jahren erwartet, als alle von einer Zeitenwende sprachen und es galt, die Ukraine militärisch vollumfänglich zu unterstützen! Insofern hat Trump etwas bewirkt, was drei Jahre Krieg in Europa nicht vermochte. Europa dazu zu bringen, sich endlich zu emanzipieren und sich damit als ernstzunehmende Großmacht im Kreis der Etablierten aufzustellen!“
Lepus52 betont die Mannstärke der EU: „Die EU hat 440 Millionen Einwohner und die USA 340. Warum sollten wir uns weiter abhängig machen lassen? [...] Wir haben eine Schwäche, die Vielfalt, die die Nationalisten von Irland bis Ungarn bespielen. Aber gerade die Vielfalt ist unsere Stärke, wenn sie geschlossen gegen die Einfalt der USA und Russland anhält. Wir haben in allen Ländern gutes Humankapital und das sollen wir gut und richtig einsetzen. [...]“
Kritik an EU-Kommission: „Dieses Geld fehlt dann“
Doch nicht alle sind mit den Plänen der EU-Kommission einverstanden. „In einer Zeit, in der es eigentlich keine Kriege mehr geben sollte, wird mehr und mehr in Waffen investiert. Dieses Geld fehlt dann natürlich an anderen Stellen. Traurig“, bedauert Gonzaga. Auch für steirischemitzii wird das Geld an falscher Stelle investiert: „Wäre es nicht sinnvoller, 800 Milliarden Euro in die Wirtschaft Europas zu investieren, bevor uns wirklich alle davonfahren?“
Auch wolff02 übt Kritik an Ursula von der Leyen bzw. der EU-Kommission: „Ja klar, alle europäischen Staaten außer Norwegen, der Vatikan und der Schweiz sind pleite, aber sie plant Geld auszugeben, das wir nicht haben. Woher das Geld kommen soll, da fällt ihr nur das Drucken der Banknoten und Schulden machen ein. Wer das wie bezahlen soll, da gibt es keine Aussage von ihr.“
Und maexx558 appelliert an einen diplomatischen Zugang: „Wir brauchen keine Aufrüstung, wir brauchen gute EU Politiker, die zu allen Ländern gute Beziehungen pflegen. Ich will nicht, dass mit meinem Steuergeld Krieg bzw. Waffen finanziert werden.“
