Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Das schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel vor. Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen.
Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, erklärte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“
Nur wenige Stunden vor der Erklärung von von der Leyen hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen - wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.
CDU will Wiedereinführung der Wehrpflicht
Weil die deutsche Bundeswehr nicht genug Soldaten hat, will die deutsche CDU nach ihrem Wahlgewinn die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch im heurigen Jahr. „Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Florian Hahn, zur Bild-Zeitung.
EU-Sondergipfel zu Verteidigung am Donnerstag
Sie habe den EU-Staats- und Regierungschefs einen Brief zu dem „ReArm Europe Plan“ geschrieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei werde die Kommission vorschlagen, die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Dies würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP könnte über einen Zeitraum von vier Jahren einen finanziellen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen.
Tschechien: Europäer müssen mehr in Verteidigung investieren
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala fordert als Reaktion auf den US-Stopp der Militärhilfe für die Ukraine eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zeige die Notwendigkeit, dass Europa seine wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten stärken müsse, um die Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen, erklärte Fiala am Dienstag.
„Investitionen in die Verteidigung müssen erhöht werden. Unsere Sicherheit zu gewährleisten bedeutet auch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren“, schrieb Fiala auf der Online-Plattform X. „Wir dürfen die aggressive Politik Russlands, die uns alle bedroht, nicht erfolgreich sein lassen.“
Ukraine: Keine italienischen Soldaten für mögliche Schutztruppe
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat ausgeschlossen, dass ihre Regierung Soldaten in die Ukraine entsendet. „Ich habe verschiedene Zweifel an dem französisch-britischen Vorschlag geäußert. Meiner Meinung nach ist dieser Vorschlag in seiner Umsetzung sehr kompliziert, ich bin nicht von seiner Wirksamkeit überzeugt, und das ist der Grund, warum wir keine italienischen Soldaten in die Ukraine schicken werden“, so Meloni in einem TV-Interview am Montagabend.
Für Italiens Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani ist es zu früh, über eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine zu diskutieren. Er kommentierte damit einen Vorschlag, den der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag gemacht hatte. „Ich glaube, dass alles gemeinsam unternommen werden muss. Europa und die Vereinigten Staaten sollen sich mit der Ukraine und Russland an einen Tisch setzen, um einen gerechten und vor allem dauerhaften Frieden zu erreichen. Deshalb ist es noch zu früh, um zu sehen, was zu tun ist und wie man es tun kann“, sagte Tajani nach Medienangaben vom Montag.
