Was macht er jetzt schon wieder? Am Freitag beobachtete eine staunende Nation, wie Donald Trump, Präsident der USA, Wolodomir Selenskyj vor laufender Kamera abkanzelte; mit seinem Vize JD Vance als Sekundant. Der ukrainische Staatschef ging, ohne den Vertrag unterzeichnet zu haben, der es den USA erlaubt hätte, in der Ukraine Bodenschätze auszubeuten. Das war wiederum ein Plan, den Trump selber Tage zuvor als geniale Lösung verkauft hatte.
Rückendeckung für Selenskyj
In diesen Wochen ist es nicht leicht, Amerikaner zu sein. Seit Trumps Berater Elon Musk, eine Kettensäge schwenkend, Massenentlassungen in den Bundesbehörden und Sparmaßnahmen ankündigte, fürchten viele um ihren Lebensstandard. Wird die Rente gekürzt? Medicare und Medicaid, die staatliche Krankenversicherung? Wird es noch staatliche Essenmarken geben? Die Lebensmittelpreise sind hochgeschossen, vor allem Eier, wo der Karton inzwischen über zehn Dollar kostet. Derweil kündigt Trump alle paar Tage neue Sonderzölle an.
Vance im Schiurlaub ausgebuht
Es gibt Proteste, aber vereinzelt. JD Vance wurde am Wochenende von wütenden Menschen bei seinem Schiausflug in Vermont empfangen. In New York marschierten 5000 Protestler vom Union Square zum Rathaus, mit Plakaten wie „Die Demokratie ist in Gefahr!“ Auch Gewerkschaftler liefen mit, sowie der Vorsitzende der Revolutionary Communist Party der USA, Carl Dix, der die USA eine „Imperialistische Diktatur“ nannte.
Von den demokratischen Politiker hingegen ließ sich keiner blicken. Und wer die Partei derzeit führt, und wohin, lässt sich auch nicht klar erkennen. Und die Republikaner? Die sind — mit der Ausnahme von ein paar üblichen Verdächtigen und Semi-Rentnern wie der frühere Senatssprecher Mitch McConnell— hinter Trump eingereiht, insbesondere Fraktionschef Mike Johnson. Sogar Senator Lindsey Graham, langjähriger Falke, der immer für Militärhilfe für die Ukraine eingetreten ist, kritisierte nun Zelinsky, der Trump hätte keine Widerworte geben dürfen.
Die Republikaner im Kongress wissen, dass Trump durchaus die Rückendeckung seiner Anhänger hat. Zwar sind nach der letzten Gallup-Umfrage nur noch 45 Prozent der Wähler mit der Amtsführung des Präsidenten einverstanden, 51 sind es nicht — aber das ist normal nach der ersten Begeisterung, und es ist der Landesdurchschnitt. Bei den Republikanern finden rekordverdächtige 93 Prozent gut, was Trump tut.
Demokraten beklagen sich, dass Musk Militärveteranen entlassen will, die in der Verwaltung arbeiten, Angestellte der Flugsicherheit, der Lebensmittelkontrolle und Ranger in den Nationalparks. Er hat sogar ganze Behörden wie die USAID aufgelöst, die Auslandshilfe leistet. Republikaner hingegen begrüßen es, dass der teure und ineffiziente Staatsapparat abgespeckt wird und Projekte wie eine „Transgender-Oper in Kolumbien“ nicht mehr vom Steuerzahler finanziert werden. Gelder ins Ausland zu geben, insbesondere die Ukraine, war bei Republikanern noch nie populär.
Umbau der Gesellschaft angestrebt
Trump geht es aber nicht nur ums Sparen, sondern um einen Umbau der Gesellschaft in eine andere Zeit. Der Präsident feuerte die obersten Anwälte von Navy, Airforce und Army. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth findet, dass Anwälte nur den Militärerfolg behindern. Er entließ auch eine hochrangige Admiralin der Navy, den Vizechef der Navy sowie General Charles Brown als Chairman der Joint Chiefs of Staff der oberste Militär. Beide sind schwarze Männer, die Trump mit Loyalisten ersetzen will. Transmenschen im Militär wurden freigestellt. Trump hat auch angeordnet, dass biologische Männern im Frauensport nichts zu suchen haben, eine Entscheidung, bei der er die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat.
Zwar ballen viele junge Linke die Faust in der Tasche, aber viel tun kann niemand. Es wird zum Boykott von Firmen aufgerufen, die Trump unterstützen, darunter natürlich Musks Konzern Tesla — wo es weltweit Einbrüche gibt —, und es wurde zu einem Boykott von US-Ketten aufgerufen.
Andere setzen ihre Hoffnung in die Juristen. Der kalifornische Richter William Alsup, von Gewerkschaften angerufen, hat den Präsidenten angewiesen, die Massenentlassungen auszusetzen, aber noch sind beide Seiten in legale Gefechte verwickelt und Trumps Berater denken darüber nach, Gerichte zu ignorieren. Derweil erklärte Anthony Romero, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation UCLA, wenn Trump nicht einlenke, werde man das ganze Land lahmlegen. Unruhige Aussichten.
