Einen Stift und einen Notizblock durften die beiden Kandidaten mit ins TV-Studio in Berlin Adlershof nehmen. Doch schon nach wenigen Minuten holt Friedrich Merz (CDU) einen Zettel aus der Innenseite seines Sakkos. Darauf stand ein Zitat seines Konkurrenten, Olaf Scholz (SPD): Niemand solle sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt, liest Merz eine frühere Aussage des Kanzlers vor. All die Empörung rund um die Abstimmung der Union gemeinsam mit der AfD vor knapp zwei Wochen sei also Heuchelei, so die Botschaft des Unions-Kandidaten. „Das ist Wahlkampf und sonst nichts.“
Nach dem Messerattentat im bayerischen Aschaffenburg am 22. Jänner spitzte sich der Wahlkampf zur Bundestagswahl in zwei Wochen zuletzt vor allem auf die Themen Migration und innere Sicherheit zu. Oppositionschef Merz ließ gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD über eine Verschärfung der Asylregeln abstimmen. Die darauffolgende Empörung trieb hunderttausende Menschen in ganz Deutschland „gegen rechts“ auf die Straßen. In den Umfragen änderte sich all der Aufgebrachtheit zum Trotz: nichts. Die Union liegt weiterhin bei rund 30 Prozent, die AfD bei 21 Prozent, dahinter die regierende SPD (15) und Grünen (14).
Hart in der Sache, freundlich im Ton
Mit umso größerer Aufmerksamkeit richtete sich am Sonntagabend der Blick auf das erste TV-Duell zwischen dem amtierenden Kanzler und seinem voraussichtlichen Nachfolger auf den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF. Beide Kandidaten gaben sich staatsmännisch, rangen um das beste Argument. Hart in der Sache, freundlich im Ton.
In der Brandmauerdebatte hatte Scholz zuvor mehrfach hart gegen Merz ausgeteilt. Am Sonntag wiederholte er seine Aussage, dass Merz sein Vertrauen verspielt hätte. Er habe „ernste Sorge“, dass die Union nach der Wahl mit der AfD koalieren könne. Merz schüttelt vehement den Kopf: „Es wird diese Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben“, betont er zum wiederholten Mal. In wichtigen Sachfragen wie der Europa- und Außenpolitik aber auch im Verhältnis zu Russland würden die Union „Welten“ von der Rechtsaußenpartei trennen. Er wiederholt seine Forderungen nach schärferen Asylregeln, die laut Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Vieles sei unter seiner Bundesregierung schon getan worden gegen die illegale Migration, entgegnet Scholz: „Es hat noch nie schärfere Gesetze gegeben, als die, die ich durchgesetzt habe.“ Tatsächlich sind die Asylanträge zuletzt deutlich rückläufig, die Zahl der Rückführungen stark gestiegen.
In den drei Jahren, in denen Scholz Bundeskanzler war, seien zwei Millionen Migranten illegal nach Deutschland eingereist, kontert Merz. Das seien mehr als Hamburg Einwohner hat. „Das ist einfach zu viel.“
Konzepte gegen die Wirtschaftskrise
Danach lenkten die Moderatorinnen Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Debatte auf das Thema Wirtschaft. Seien nach zwei Jahren Rezession die Sorgen vor einer Deindustrialisierung berechtigt? Nein, sagt Olaf Scholz. Deutschland habe noch immer die zweithöchste Industriedichte der G7-Staaten. Es gäbe einen Höchststand an Erwerbstätigkeit und auch die Inflation habe sich wieder beruhigt. „Ich bin erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben“, antwortet Merz. Er spricht von 50.000 Unternehmen, die unter Scholz´ Amtszeit in die Insolvenz geschlittert seien und stark steigenden Arbeitslosenzahlen.
Beide sind sich zumindest darin einig, dass die Ampelregierung nicht allein Schuld an der wirtschaftlichen Misere trägt. Deutschland sei als exportorientierte Volkswirtschaft vom Rückgang des Welthandels besonders betroffen, auch die lange Zeit hohe Abhängigkeit von russischer Energie trage nun in Form hoher Stromkosten zu erheblichen Schwierigkeiten für die Industrie bei. Merz wirft Scholz vor, überstürzt aus der Atomkraft ausgestiegen zu sein, beim Ausbau der Erneuerbaren hätte er sich „von den Grünen auf der Nase herumtanzen lassen“.
Beide wollen, um die Wirtschaft zu entlasten, die Bürokratie reduzieren. Die Forderung gehört inzwischen bei allen Parteien zum obligatorischen Wahlkampf-Sprech. Scholz wolle dies sogar „mit der Kettensäge“ tun und nimmt damit Anleihe beim libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei. Merz ist dieses Sprachbild doch etwas zu radikal.
Steuergeschenke und höhere Militärausgaben ohne Gegenfinanzierung
Inhaltlich substanzieller wurde es in der Frage, wie die Kandidaten die schwächelnde Wirtschaft konkret anschieben wollen. Scholz nennt den „Made in Germany-Bonus“ der Bundesregierung. Damit sollen Investitionen gefördert werden, indem zehn Prozent der Anschaffungssumme über Steuergutschriften vom Staat übernommen werden. Laut Ökonomen geschätzter Kostenpunkt: 15 bis 25 Milliarden Euro. Tatsächlich wurden die Wirtschaftsprognosen für dieses und nächstes Jahr gerade erst hinuntergesetzt.
Bei der Finanzierungsfrage wird die Diskussion grundsätzlich. Vor allem, als es um die Hilfen für die Ukraine und das von den USA geforderte höhere Verteidigungsetat geht. Merz gerät dabei merklich unter Druck, seine Forderung einer schrittweisen Erhöhung des Verteidigungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung würde zusätzlich 30 bis 40 Milliarden einfordern. Zudem fällt ab 2028 das bestehende Sondervermögen für Verteidigung weg „Niemand sagt den Leuten, wie das finanziert werden soll“, sagt Scholz, der nun seine stärkste Phase hat. „Das ist ein Schaden für die Demokratie.“
Tatsächlich trifft hier der Kanzler einen Punkt. Die Parteien überbieten sich im Wahlkampf mit Vorschlägen zu üppigen Steuererleichterungen für verschiedene Interessensgruppen. Gegenfinanzierungsmodelle werden meist nur sehr vage und wenn überhaupt in Überschriften skizziert. Ohne eine Auflockerung der Schuldenbremse werde das nicht gehen, betont Scholz. Merz, zu diesem Zeitpunkt der Debatte in der Defensive, lässt sich dann tatsächlich dazu hinreißen, auch eine Reform der Schuldenbremse zu erwägen – „aber nicht als erstes.“
Keine Antworten auf große Fragen
Über weite Strecken läuft die TV-Diskussion sehr gesittet. Man könnte meinen, die beiden Parteien wollen nach der Wahl miteinander koalieren. In wichtigen Fragen blieben die Kandidaten aber Antworten schuldig. Die Frage nach der Belebung der Wirtschaft wurde zwar ausgiebig diskutiert, verlor sich aber bald in Klein-Klein. Auf Konzepte gegen den offensichtlichen Strukturwandel und die Konsequenzen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt wartete man vergebens. Auch, wie sich Deutschland in einer multipolaren Welt und in Beziehung zu Donald Trumps Amerika außenpolitisch ausrichten will. Wichtige Themen wie Klima wurden gar nicht erst angesprochen.
Einen klaren Sieger der Debatte gab es laut Beobachtern nicht. In einer ZDF-Blitzanalyse der Forschungsgruppe sahen 37 Prozent Scholz als Sieger, 34 Prozent Merz. Für Noch-Kanzler Scholz mag das angesichts der deutlich schlechteren Umfragewerte für die SPD zwar ein Achtungserfolg sein. Der für die Sozialdemokraten erhoffte Befreiungsschlag war es aber sicherlich nicht. In den nächsten TV-Debatten werden auch AfD-Chefin Alice Weidel und Grünen-Kandidat Robert Habeck mitdiskutieren – die Dynamik kann dann eine ganz andere sein.
