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Europarechtler Obwexer in ZiB2

Zurückweisungen an Grenze „eindeutig nicht erlaubt und verboten“

In Deutschland hat erstmals die Union zusammen mit Stimmen der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Für viele ein moralischer Tabubruch. Zu den Fragen des EU-Rechts klärt der Jurist Walter Obwexer in der ZiB2 auf.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • In Deutschland wurde ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD angenommen, was als moralischer Tabubruch gilt.
  • Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten sind laut EU-Recht nicht möglich, maximal sechs Monate sind erlaubt.
  • Abschiebungen ohne gültige Papiere verstoßen gegen EU-Recht und das deutsche Grundgesetz.
  • Mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind derzeit rechtlich nicht zulässig.
  • Deutschland könnte bei Verstößen gegen EU-Recht Sanktionen drohen, ähnlich wie Ungarn.
Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Uni Innsbruck
© APA / Hans Punz
Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Uni Innsbruck
© APA / Hans Punz
29. Jänner 2025,
22:59 Uhr

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