Erstmals ist ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag angenommen worden. Für viele Politiker in unserem Nachbarland ist das nicht nur ein moralischer Tabubruch, die viel beschworene Brandmauer der demokratischen Parteien zur AfD scheint zu bröckeln. Doch wie sieht es mit EU-rechtlichen Hürden aus? Das analysiert der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Uni Innsbruck in der ZiB2.
Europarechtler Obwexer in ZiB2
Zurückweisungen an Grenze „eindeutig nicht erlaubt und verboten“
In Deutschland hat erstmals die Union zusammen mit Stimmen der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Für viele ein moralischer Tabubruch. Zu den Fragen des EU-Rechts klärt der Jurist Walter Obwexer in der ZiB2 auf.
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