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Reaktionen in Berlin

„Dammbruch“: Streit im Bundestag nach Migrationsabstimmungen

SPD: Union „aus der politischen Mitte ausgebrochen“ - Grüne: „Schwarzer Tag für Demokratie“ - Linke spricht von „Dammbruch“. Friedrich Merz (CDU) äußert sein Bedauern. Vor der CDU-Parteizentrale wird protestiert.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Abstimmung im Bundestag über einen härteren Migrationskurs führte zu einem politischen Streit und Protesten vor der CDU-Parteizentrale.
  • SPD und Grüne kritisieren die Union für die Zusammenarbeit mit der AfD und sprechen von einem "Dammbruch" und einem "schwarzen Tag für die Demokratie".
  • Friedrich Merz bedauert die Situation und bietet neue Verhandlungen an, während die AfD von einer "neuen Epoche" spricht.
  • Die Linke und andere Parteien werfen der Union vor, die politische Mitte verlassen zu haben und mit Rechtsextremen zu paktieren.
  • Die Abstimmung hat keine rechtlich bindende Wirkung, aber eine hohe Symbolkraft, die den Wahlkampf beeinflussen könnte.
Von heftigen gegenseitigen Vorwürfen war der Deutsche Bundestag nach der Migrationsabstimmung geprägt
© AFP/JOHN MACDOUGALL
Von heftigen gegenseitigen Vorwürfen war der Deutsche Bundestag nach der Migrationsabstimmung geprägt
© AFP/JOHN MACDOUGALL
29. Jänner 2025,
19:32 Uhr

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