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Stimmt das?

Weist Deutschland künftig massenweise Asylwerber zurück nach Österreich?

Faktencheck. CDU-Kandidat Friedrich Merz fordert neben dauerhaften Grenzkontrollen auch eine Rückweisung jener an der Grenze zu den Nachbarländern, die um Asyl ansuchen. Was würde das für Österreich bedeuten?
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Friedrich Merz fordert dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu Nachbarländern.
  • Eine Rückweisung an der Grenze ist aktuell nur möglich, wenn jemand keine Reisedokumente hat und keinen Asylantrag stellt.
  • Laut geltendem EU-Recht müssen Asylanträge geprüft werden, und eine Rücküberstellung nach der Dublin-Verordnung organisiert werden.
  • Eine Zurückweisung im Rahmen der Binnengrenzkontrollen ist nicht erlaubt.
  • Das Innenministerium weist die Landespolizeidirektionen an, unrechtmäßige Einreiseverweigerungen nicht zu akzeptieren.
Im deutschen Wahlkampf wird aktuell darum gerungen, wer wie und wie lange nach Deutschland kommen darf.
© APA / Nicolas Armer
Im deutschen Wahlkampf wird aktuell darum gerungen, wer wie und wie lange nach Deutschland kommen darf.
© APA / Nicolas Armer
Author Christina Traar
Christina Traar Chefredakteurin Wien
Chefredakteurin Wien
27. Jänner 2025,
18:02 Uhr

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