An diesem Montag kam der neue Kongress in Washington, DC, zusammen, um die Wahl von Donald J. Trump als Präsident zu zertifizieren. Darüber wachte Kamala Harris, die unterlegene Kandidatin der Demokraten. Die Zeremonie ging — anders als 2021 — friedlich und innerhalb von 36 Minuten über die Bühne. „Trump ist von der Bevölkerung gewählt worden, und das werden wir akzeptieren“, sagte Hakeem Jeffries, der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus. Gleichwohl war höchste Sicherheitsstufe angeordnet; das Kapitol ist von hohen schwarzen Metallzäunen umgeben, Polizisten und Soldaten überall, die niemand Unbefugten durchlassen.
Wenige Tage später, am 10. Jänner, steht die Strafmaßverkündung im Fall Stormy Daniels an. Trump war 2023 vor einem Gericht in Manhattan verurteilt worden, weil er eine Schweigegeldzahlung an die frühere Stripperin nicht korrekt deklariert hatte. Es wurde bereits kommuniziert, dass Trump nicht ins Gefängnis muss. Ab dem 20. Jänner, dem Tag seiner Inauguration, wird Trump dann das Land regieren. Ein Land, zerrissener denn je, nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern.
Wesentlich unfriedlicher war der Amtsantritt von Joe Biden vor vier Jahren, als Trump sich weigerte, seine Niederlage hinzunehmen und dem Gegner zu gratulieren. Am 6. Jänner 2021 stürmten Tausende von Trump-Fans mit Gewehren, Rohrbomben und Molotow-Cocktails das Kapitol, schlugen Fenster ein, demolierten Möbel, plünderten und bedrohten Polizisten und Abgeordnete. Fünf Menschen starben an diesem und den nächsten Tagen, darunter mehrere Polizisten.
Druck auf Vize Mike Pence
Zuvor hatte der Präsident Druck auf seinen Vize Mike Pence ausgeübt, die Wahl von Biden nicht zu zertifizieren. Der weigerte sich, was ihm Rufe wie „hängt Pence“ eines galgenschwenkenden Mobs einbrachte. Es gab mehr als 1000 Verurteilungen, keine aber gegen Trump. Der verbrachte den Aufstand im Weißen Haus und tweetete an seine Anhänger, „wie die Hölle“ zu kämpfen; später sagte er, er habe versucht, abzuwiegeln.
Heute sieht der designierte Präsident die Verurteilten als „Märtyrer“, wie die New York Times schreibt. Er glaubt, wie seine Anhänger, die seien von Agenten des „Deep State“, des Regierungsapparats provoziert worden. Fox-News-Anchor Laura Ingraham glaubt an „Antifa-Sympathisanten“, die an der Gewalt schuld seien. Andere sprachen von „normalen Touristen-Besuchen“. Trump will in seiner ersten Stunde die Verurteilten begnadigen und die staatlichen Ermittler verfolgen lassen.
„Museum für den Deep State“
Das ist auch die Linie von Kash Patel, Trumps designiertem, aber schwer umstrittenem FBI-Direktor. Der hat angekündigt, er werde das FBI-Hauptquartier in Washington zum „Museum für den Deep State“ machen. Katel hat Rache gegen Trump-Feinde geschworen, die behauptet haben, Trump stehe Putin zu nahe, auch gegen Journalisten. Auch Trump will Medien verklagen, die ihn schlechtschreiben.
Adam Schiff, demokratischer Senator aus Kalifornien kündigte am Sonntag in der Sendung „Meet The Press“ an, er wolle Patel verhindern. Der Terroranschlag in New Orleans habe gezeigt, dass Amerika einen FBI-Direktor brauche, der Erfahrung und Urteilskraft habe. Der derzeitige Direktor Christopher Wray war von Trump in dessen erster Amtszeit eingesetzt worden. Allerdings bräuchte Schiff dafür eine Mehrheit.
Hohe Ämter für Familienmitglieder
Ähnlich ist die Lage bei Pete Hegseth, designierter Pentagonchef. Der FoxNews-Anchor ist umstritten wegen fehlender Verwaltungserfahrung, und er kämpft mit Vergewaltigungsvorwürfen. Dass Trump die Partei im Griff hat, hat er zuletzt am Freitag bewiesen, als er Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses durchsetzte. Ursprünglich hatte Johnson zwei Republikaner gegen sich, die in letzter Minute umschwenkten; Trump soll sie, heißt es, vom Golfplatz aus angerufen haben.
Andere Trump-Ernennungen bedürfen nicht der Zustimmung des Senats. Der Präsident hat Posten an Familienmitglieder vergeben, darunter Charles Kushner, Schwiegervater von Trumps Tochter Ivanka, der wegen Steuerbetrugs vorbestraft ist. Er soll Botschafter in Frankreich werden. Kimberly Guilfoyle, die Freundin seines Sohnes Don Jr. wird Botschafterin in Griechenland. Massad Boulos, Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany, berät den Präsidenten in Sachen Mittlerer Osten.
