Nach einer stundenlangen Hängepartie schaffte er es zum allerletzten Ende des ersten Anlaufs: Mike Johnson, der alte Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, ist auch der neue. Mit 218 Stimmen, einer hauchdünnen Mehrheit, wurde er gewählt, nachdem er in den letzten Minuten der Abstimmung mit ein paar Widerständlern verhandelt hatte. Namentlich mit Keith Self aus Texas und Ralph Norman aus South Carolina, die erst gegen ihn gestimmt hatten.
„Deals or no Deals“ für Wiederwahl?
Was er den beiden im Gegenzug für deren Unterstützung versprochen hat, ist noch nicht bekannt. Johnson hatte ursprünglich gesagt, er werde keine „Deals“ für seine Wiederwahl schließen. Johnsons demokratischer Konkurrent Hakeem Jeffreys, der eher pro forma aufgestellt wurde, erhielt 215 Stimmen. Am gleichen Abend hat sich der neugewählte Kongress konstituiert und wurde eingeschworen. Am Montag soll der Kongress Donald J. Trump als Präsident bestätigen.
Johnson rief nach seiner Wahl zu einer Schweigeminute für New Orleans auf, wo ein Attentäter, der mit der islamistischen Terror-Organisation ISIS sympathisierte, in der Nacht zu Neujahr 14 Menschen umgebracht hatte. Er pries den Erfolg von Amerika, sprach sich aber gegen offene Grenzen aus. Die Interessen von Amerikanern müssten zuerst kommen. Die Republikaner würden nun die „totalitäre“, nicht gewählte Bürokratie zurückdrängen und die Macht an den Kongress zurückgeben.
Israelfreundlich, bibeltreu und Zweifel an Evolution
Johnson, ein Jurist aus dem dysfunktionalen Ölstaat Louisiana — er wurde in Shreveport in eine irisch-amerikanische Familie geboren — gehört den Southern Baptists an. Ein konservativer Zweig der Evangelikalen, die innerhalb der Republikaner einflussreich sind, und denen Trump letztlich seine Wahl zu verdanken hat. Die Evangelikalen treten gegen Abtreibung und gegen die Schwulenehe ein; viele sind israelfreundlich, bibeltreu und glauben nicht an Evolution.
Trump hatte zuvor hinter den Kulissen darauf gedrängt, die Wahl rasch über die Bühne zu bekommen. Denn was früher nur ein Ritual war, daraus hat sich seit seiner ersten Amtszeit zu einem Grabenkampf entwickelt, und zwar nicht zwischen Republikanern und Demokraten, sondern unter Republikanern.
Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy hatte erst nach dem 15. Abstimmungsversuch die nötige Unterstützung bekommen. Er war dem rechten Flügel der Republikaner nicht konservativ genug, vor allem dem „Freedom Caucus“. Der Freedom Caucus wurde von Jim Jordan, Senator aus Ohio, mitbegründet; die Mitglieder glauben, der freie Markt werde alles richten und die Regierung ist eigentlich überflüssig.
Grabenkämpfe innerhalb der Republikaner
Jordan, ein früherer Wrestling Coach hat Trump unterstützt, als der die Wahl von 2020 nicht anerkannte. Er hat auch Trump in Schutz genommen, was dessen Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin angeht. Auch Matt Gaetz aus Florida, die treibende Kraft dahinter, McCarthy 2023 abzusetzen, steht dem Freedom Caucus nahe. Gaetz stolperte inzwischen über Ermittlungen wegen Sex mit minderjährigen Prostituierten und ist nicht mehr im Kongress.
Die Grabenkämpfe zwischen den Republikanern spielen sich nicht nur zwischen Ultrareligiösen und Wirtschaftslibertären ab, sondern auch zwischen den „MAGAs“, den Nationalisten, die grundsätzlich gegen Immigration sind und finden, Amerikaner sollten zuerst kommen und den „Doges“ aus dem Silicon Valley um Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die die Regierung effektiver machen wollen und die für qualifizierte Einwanderung eintreten. Johnson wird den „MAGAs“ zugerechnet, versucht aber, es allen recht zu machen.
Trump wird am 20. Jänner vereidigt
Die Republikaner hatten beim parallel zur Präsidentenwahl Anfang November abgehaltenen Urnengang ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl verteidigt und sich außerdem die Mehrheit im Senat gesichert. Der Republikaner Donald Trump, der die Präsidentenwahl gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen hatte, bekommt damit viel politischen Einfluss im Parlament. Trump wird am 20. Jänner als Präsident vereidigt.
