Die Falschmeldungen mehrerer heimischer Medien, die EU plane ein „Rauchverbot im Freien“ gipfelten in sinnentleerten Schlagzeilen, wonach das „Verbot vom Tisch“ sei, nachdem sich das EU-Parlament gegen eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte. Zumal es sich, wie berichtet, ohnedies nur um einen Vorschlag der EU-Gesundheitskommissarin gehandelt hatte, war auch die Meinung des Parlaments, so oder so, völlig unverbindlich und ohne weitere Konsequenz. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sah sich nun beim EU-Rat in Brüssel dennoch gezwungen, ausdrücklich noch einmal darauf hinzuweisen: „Ich möchte entschieden festhalten, dass da Fake News verbreitet worden sind.“ In Österreich habe man ohnehin schon viel umgesetzt, es müsse im gemeinsamen Interesse aller sein, vor allem die Umgebung von Kindern sicher und rauchfrei zu machen, etwa auf Spielplätzen oder in Schwimmbädern. Der Kommentar von Kanzler Karl Nehammer, der auch auf die „Verbots“-Erzählung aufgesprungen war, sei da wenig hilfreich gewesen, so Rauch.
EU-Parlament ausgebremst
Wie die EU-Länder beim Rauchen und beim Wald auf Kurs bleiben
Korrespondentenbericht.
Doppelte Blamage für das EU-Parlament: Die Mitgliedsländer verhindern nachträgliche Wünsche beim Entwaldungsgesetz und sprechen sich für mehr Schutz von Nichtrauchern aus. In beiden Fällen gegen die Mehrheit der Abgeordneten.
© AP / Steven Senne
