Die von der EVP gezogene Notbremse bei der an sich schon beschlossenen Entwaldungsverordnung könnte heute eine unerwünschte Wendung nehmen. Nach heftiger Kritik am bürokratischen Aufwand für das Gesetz, das an sich dafür gedacht ist, von Abholzung geschütztes Holz nicht in den EU-Markt zu bringen, hatte die EU-Kommission eine Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen. Die dafür nötige Abstimmung im EU-Parlament nutzte allerdings die EVP dafür, weitere Veränderungen in die Verordnung zu bringen. Was dort mit knapper Mehrheit auch gelang – unter anderem soll eine pflichtenfreie „Null-Risiko-Kategorie“ eingeführt werden –, war selbst den EU-Mitgliedsländern und auch der Kommission zu viel. Im Rat wurde der Plan abgelehnt, ein Trilog, in dem man sich einigen hätte können, scheiterte.
Heute in Brüssel
Tag der Entscheidung im Entwaldungs-Streit
Korrespondentenbericht.
Entweder gibt es heute auf EU-Ebene einen Kompromiss, oder die umstrittene Entwaldungsverordnung wird nicht um ein Jahr verschoben und tritt doch schon mit Jahreswechsel in Kraft.
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